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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-13
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Versicherungsvermittlers: Hinweispflichten bei Wechsel der Lebensversicherung; Folgen der Nichtbeachtung der Dokumentationspflichten für die Beweislast
...nach der Differenz der Kosten und Erträge der alten und der neuen Lebensversicherung. 4 Die Beklagten haben ihre Passivlegitimation bestritten und behauptet, die Kläger hätten die alte Lebensversicherung unbedingt beenden wollen; die Beklagten hätten die Kläger auf die Folgen einer Kündigung der alten Lebensversicherung hingewiesen und ihnen geraten, diese ruhend (beitragsfrei) zu stellen. 5 Das Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 544/13
2010-06-02
BGH 12. Zivilsenat, Grundsätze der Vertragsauslegung: Interessengerechte Auslegung eines Mietvertrages über ein Grundstück
...Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 26. Juni 2008 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Rheinberg vom 18. Februar 2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass zwischen der Klägerin und den Beklagten seit dem 1. März 2008 kein Mietverhältnis über die Grundstücksparzelle N. 4, X. mehr besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 110/08
2010-12-07
BGH 6. Zivilsenat, Bildnisschutz: Austausch von Bildnissen zwischen Bildarchiv und Presseunternehmen
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger wurde mehrfach wegen Tötungsdelikten verurteilt und verbüßt seit 1983 eine lebenslange Freiheitsstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 34/09
2014-06-04
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Vergütung des Ergänzungsbetreuers
...Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 4. Oktober 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 4.752 € I. 1 Der Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Ergänzungsbetreuer) begehrt eine pauschale Vergütung nach §§ 4, 5 VBVG. 2 Für die Betroffene besteht eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Regelung der Vermögensangelegenheiten und Gesundheitsfürsorge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 626/13
2010-12-16
BGH 5. Zivilsenat, Vorläufige Einstellung der Zwangsversteigerung trotz Verdachts der Vorspiegelung einer Suizidgefahr
...Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 8. Dezember 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Die Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Bottrop vom 19. August 2008 (16 K 40/05) wird bis zur erneuten Entscheidung über die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Zuschlagbeschluss eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 215/09
2017-08-31
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag über Malerarbeiten: Auslegung des Vertrages im Hinblick auf eine etwaige Beschaffenheitsvereinbarung
...Dezember 2012 stellte die Klägerin ihre Schlussrechnung mit einem Gesamtbetrag von 47.325,51 €; mit dieser Rechnung wird unter Berücksichtigung einer Abschlagszahlung des Beklagten in Höhe von 17.850 € ein Restbetrag in Höhe von 29.475,51 € geltend gemacht. 5 Das Landgericht hat die auf Zahlung restlichen Werklohns sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten gerichtete Klage als derzeit unbegründet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 5/17
2014-10-07
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Verfahrensfehler bei Nichtankündigung einer im Rahmen einer Verfahrensverständigung beabsichtigten Bewährungsweisung
...Strafsenat 1 StR 426/14 Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Verfahrensfehler bei Nichtankündigung einer im Rahmen einer Verfahrensverständigung beabsichtigten Bewährungsweisung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 426/14
2017-06-27
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender Fax-Schriftsätze, an die Kontrolle des Sendeberichts und an die Formulierung organisatorischer Anweisungen des Rechtsanwalts an seine Angestellten
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil ist der Klägerin am 3. März 2016 zugestellt worden. Hiergegen hat sie rechtzeitig Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung der Berufung ist am 4. Juli 2016 abgelaufen. Mit Schriftsatz vom 4. Juli 2016 hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Berufung begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 32/16
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeständigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses: Anspruch aus einem sich im Grenzbereich eines gesetzlichen Verbotes bewegenden Rechtsverhältnis
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19. November 2010 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten der Rechtsmittelinstanzen als Gesamtschuldner zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Rechtsanwalt und Gemeinderat in O. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 1/11
2016-06-16
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung: Schadenersatz gegen Abtretung einer Fondsbeteiligung; Erfordernis der Zustimmung Dritter; Bestimmtheit der geschuldeten Gegenleistung
...Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 29. Juni 2015 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Gegenstandswert: 2.000 €. 1 I. Der Schuldner war Mittelverwendungskontrolleur des Investmentfonds B. GmbH & Co. KG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 58/15
2010-05-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz- und Gesamtvollstreckungsverwaltervergütung: Reichweite der Rechtskraftwirkung der Vergütungsfestsetzung und Zulässigkeit eines Zweitverfahrens
...Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 8. Januar 2007 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 40.331,12 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 11/07
2010-12-07
BGH 6. Zivilsenat, Recht am eigenen Bild: Prüfungspflicht des Bildarchivbetreibers vor Weitergabe von Fotos an die Presse
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger wurde mehrfach wegen Tötungsdelikten verurteilt und verbüßt seit 1983 eine lebenslange Freiheitsstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 30/09
2016-09-07
BGH 1. Strafsenat, Erpresserischer Menschenraub: Voraussetzungen der tätigen Reue
...Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 1. Februar 2016 werden als unbegründet verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 293/16
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Versagung bei Verweigerung der Mitwirkung seitens des Schuldners
...Zivilkammer des Landgerichts Aschaffenburg vom 21. September 2010 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden die Beschlüsse der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aschaffenburg vom 21. September 2010 und des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 14. Juli 2010 aufgehoben. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 274/10
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Zurückweisung eines untauglichen Angebots des Unternehmers zur Mängelbeseitigung durch den Besteller
...Nach Erhebung der Widerklage erweiterte der Kläger die Klage auf Rückzahlung einer angeblichen Überzahlung in Höhe von 1.850,16 €. 6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage in Höhe von 8.847,27 € stattgegeben. 7 Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers, mit der dieser sein Klagebegehren weiterverfolgt und die Abweisung der Widerklage begehrt hat, zurückgewiesen. 8 Mit der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 28/10
2012-11-07
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Notwendige Ausgangskontrolle bei Versendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
...Februar 2012 zugestellte Urteil des Landgerichts, mit dem sie zur Zahlung von 6.536,13 € verurteilt worden ist, durch Schriftsatz vom 13. März 2012, der am selben Tag per Telefax beim Landgericht und am 15. März 2012 beim Berufungsgericht eingegangen ist, Berufung eingelegt. Auf den Hinweis des Berufungsgerichts vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 20/12
2012-09-11
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Einziehung abgetretener Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen
...Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 28. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 238/11
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Umfang einer angeordneten Geschäftsprüfung
.... § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO). 3 a) Der Kläger beanstandet unter anderem, dass neben der Vizepräsidentin des Landgerichts in ihrer Eigenschaft als ständige Vertreterin des Landgerichtspräsidenten zwei weitere Richter mit der Geschäftsprüfung betraut wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 18/13
2018-05-17
BGH 3. Strafsenat, Doppelverwertungsverbot bei Berücksichtigung der Qualität des Falschgelds und Hang zu Rauschmitteln
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 6. Dezember 2017, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Strafausspruch, b) soweit eine Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 166/18
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Bewertung von Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells
...Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 30. April 2009 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.107,59 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2005 und weitere 506,21 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6. Mai 2008 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 18/10