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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-15
BGH 4. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 11. März 2010 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 4. November 2009 geändert. Die vom Kläger aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Würzburg vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 5/10
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Notwendige Anhörung des Schuldners; Beginn der Frist für die sofortige Beschwerde
...Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 29. Januar 2010 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 74.779,52 € festgesetzt. I. 1 Die Schuldnerin beantragte am 2. Januar 2008 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 42/10
2010-11-09
BGH 6. Zivilsenat, Streit über die Prozessfähigkeit des Klägers: Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Hinwirken auf ordnungsgemäße Vertretung des Klägers
...Durch Zwischenurteil hat das Landgericht die Prozessfähigkeit des Klägers festgestellt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht das Zwischenurteil des Landgerichts aufgehoben und die Klage als unzulässig abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 249/09
2010-12-14
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei unberechtigtem Vorsteuerabzug auf der Grundlage von Scheinrechnungen im Falle eines geständigen Gehilfen
...Strafsenat 1 StR 421/10 Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei unberechtigtem Vorsteuerabzug auf der Grundlage von Scheinrechnungen im Falle eines geständigen Gehilfen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 28. Januar 2010 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 421/10
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Anforderungen an die Darlegung des Anspruchs auf die Pauschale von 5% bei Kündigung des Bestellers
...Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 1. Dezember 2010 (7 S 75/10) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt im Urkundsprozess vom Beklagten Werklohn nach Kündigung eines am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 223/10
2016-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Haftdauer
...Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. Januar 2016 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Haftanordnung des Amtsgerichts Köln vom 14. Juli 2015 den Betroffenen im Zeitraum vom 2. September 2015 bis zum 15. September 2015 in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 22/16
2015-03-04
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Voraussetzungen einer Beschwerdebefugnis eines nahen Angehörigen gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises für den Berufsbetreuer
...Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 26. Juni 2014 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 396/14
2014-05-20
BGH 1. Strafsenat, Jugendstrafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Anwendung von Erwachsenenstrafrecht bei einem Heranwachsenden
...Strafsenat 1 StR 610/13 Jugendstrafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Anwendung von Erwachsenenstrafrecht bei einem Heranwachsenden Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 31. Juli 2013 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 610/13
2012-01-24
BGH 8. Zivilsenat, Verfahrensaussetzung: Zulässigkeit bei Anhängigkeit eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof; Aussetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. 2 Das Berufungsgericht hat - ebenso wie das Landgericht - die Klägerin als Tarifkundin qualifiziert und vor diesem Hintergrund angenommen, dass der Beklagten ein einseitiges Preisänderungsrecht gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV beziehungsweise § 5 Abs. 2 GasGVV zugestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 236/10
2017-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungshaftsache: Annahme der Fluchtgefahr wegen Zahlungen an einen Schleuser im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung
...Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 19. Juli 2016 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Der Betroffene ist irakischer Staatsangehöriger. Er reiste am 17. Juni 2016 von Österreich aus kommend in das Bundesgebiet ein....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 115/16
2013-11-14
BGH 9. Zivilsenat, Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren: Zuschlag für die Erstellung von Steuererklärungen
...Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 9. Mai 2011 wird auf Kosten des Treuhänders als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 161/11
2013-04-30
BGH 6. Zivilsenat, (Tierhalterhaftung: Unfall beim Reiten eines Pferdes ohne Einverständnis des Halters; Mitverschulden
...Das Landgericht hat die ursprünglich nur gegen die Beklagte zu 1 gerichtete Klage zunächst durch Versäumnisurteil abgewiesen. Gegen das Versäumnisurteil hat die Klägerin (rechtzeitig) Einspruch eingelegt und die Klage auf die Beklagten zu 2 und 3 erweitert. Daraufhin hat das Landgericht sein Versäumnisurteil aufrechterhalten und die Klage auch im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 13/12
2012-10-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Widerspruchsverfahren – Auferlegung der Kosten des Erinnerungsverfahrens durch ein rechtskräftiges landgerichtliches Urteil – Festsetzung der Kosten durch die Markenabteilung – ein angefochtener Kostenfestsetzungsbeschluss ist nicht allein wegen des fehlenden separaten Beschlusses zur Festsetzung des Gegenstandswertes aufzuheben - kein wesentlicher Verfahrensmangel – zur Festsetzung der Höhe des Gegenstandswertes - zur Kostenverteilung in...
...April 2010, hat das Landgericht Nürnberg-Fürth den Kostenschuldner in einem dort anhängigen Verfahren verurteilt, in die Löschung der angegriffenen Marke einzuwilligen. Ausweislich des Vermerks vom 28. Mai 2010 ist das Urteil rechtskräftig. 3 Mit Beschluss vom 13. Juli 2010 hat die Markenstelle die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. 4 Der Kostenschuldner hat mit Schreiben vom 18....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 24/12
2015-03-26
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des anwaltlichen Sonderinsolvenzverwalters
...Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 9. August 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.811,06 € festgesetzt. I. 1 Die weitere Beteiligte zu 2 ist Verwalterin sowohl in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 62/13
2011-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Öffentlich geförderter Wohnraum: Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung
...Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 9. Juli 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 25. September 2009 wird vollumfänglich zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 199/10
2013-03-20
BGH 10. Zivilsenat, Honorarklage eine Patentanwalts: Einordnung als Patentstreitsache - Patentstreitsache II
...Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 6. Juli 2011 die der Beklagten zu erstattenden Kosten auf 509,83 € festgesetzt. In diesem Betrag enthalten sind die Kosten der auf Seiten der Beklagten neben den von ihr beauftragten Rechtsanwälten tätigen Patentanwälte in Höhe von 232,80 €. 2 Gegen die Kostenfestsetzung haben sich die Kläger mit der sofortigen Beschwerde gewandt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 15/12
2016-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Berufungsbeschwer eines Wohnungseigentümers bei erfolgloser Anfechtung eines Beschlusses über die Ermächtigung des Verwalters zur gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung gegen ihn
...Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 12. Dezember 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 4.727,63 €. I. 1 Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 23....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 17/15
2011-07-06
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 24. November 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Mieterin einer Einzimmerwohnung der Kläger in M. ....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 317/10
2018-02-14
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Grenzen der Mitwirkung eines als Zeuge vernommenen Staatsanwalts
...Strafsenat 4 StR 550/17 Strafverfahren: Grenzen der Mitwirkung eines als Zeuge vernommenen Staatsanwalts Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 10. April 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 550/17
2012-02-02
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem Beschlussanfechtungsverfahren
...Zivilsenat V ZB 184/11 Wohnungseigentumsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem Beschlussanfechtungsverfahren Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 184/11