15.134

Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Ermessensfehlerhafte Festsetzung der Beschwer und Rechtswidrigkeitprüfung für ein Verwalterhandeln als Zulassungsgründe
...Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 17. Juni 2010 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 300 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 193/10
2016-02-18
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Anwaltsunterschrift auf dem Rechtsmittelschriftsatz: Allgemeine Anwaltsanweisung zur Unterschriftenkontrolle auf ausgehenden Schriftsätzen; unterlassene stichprobenartige Überprüfung einer 25 Jahre fehlerlos arbeitenden Bürokraft
...Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 21. Januar 2015 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde beträgt 5.462,82 €. I. 1 Die Beklagte wurde durch das Landgericht verurteilt, an die Klägerin Steuerberaterhonorare in Höhe von insgesamt 5.462,82 € nebst Zinsen zu zahlen. Das Urteil wurde ihrem Prozessbevollmächtigten am 22. Januar 2015 zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 30/15
2017-09-20
BGH 5. Zivilsenat, Berufung des zu einer Leistungserbringung verurteilten Beklagten: Beschwer nach Erfüllung der Leistungspflicht; Bestreiten der Erfüllung durch den Kläger
...Zivilsenat V ZB 2/17 Berufung des zu einer Leistungserbringung verurteilten Beklagten: Beschwer nach Erfüllung der Leistungspflicht; Bestreiten der Erfüllung durch den Kläger Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 28. November 2016 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 2/17
2015-11-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Dauer der Vernehmung des Angeklagten im inneren Zusammenhang mit verständigungsbezogenen Gesprächen
...Strafsenat 5 StR 467/15 Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Dauer der Vernehmung des Angeklagten im inneren Zusammenhang mit verständigungsbezogenen Gesprächen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 12. Juni 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 467/15
2013-10-02
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit von getrennten Vorgesprächen des Gerichts mit den Verfahrensbeteiligten in Bezug auf verfahrensbeendende Absprachen
...Strafsenat 1 StR 386/13 Strafverfahren: Zulässigkeit von getrennten Vorgesprächen des Gerichts mit den Verfahrensbeteiligten in Bezug auf verfahrensbeendende Absprachen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 386/13
2015-03-16
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse
...Dabei kann offen bleiben, ob der Vortrag des Klägers zutrifft, wonach die Rechtspflegerin die Verkäuferin H. aufgefordert hat, sich beim Vizepräsidenten des Landgerichts über den Kläger zu beschweren, und das entsprechende Beschwerdeschreiben vorformuliert hat. Es bedarf auch keiner Entscheidung, ob ein solches Verhalten der Rechtspflegerin rechtswidrig wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 8/14
2015-11-10
BGH 5. Strafsenat, Schwere Körperverletzung: Vorliegen einer erheblichen Entstellung
...Strafsenat 5 StR 420/15 Schwere Körperverletzung: Vorliegen einer erheblichen Entstellung Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 18. März 2015 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 420/15
2010-08-18
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Anordnung der Sicherungshaft bei Zurückschiebung ohne Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft
...Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 21. Juli 2010 aufrechterhaltenen Sicherungshaft wird einstweilen ausgesetzt. I. 1 Der Betroffene, der Staatsangehöriger von Montenegro ist und bereits in den Jahren 2004 und 2009 abgeschoben worden war, reiste nach eigenen Angaben am 6. Mai 2010 erneut in das Bundesgebiet ein und wurde am 17. Juni 2010 vorläufig festgenommen. 2 Eine am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 211/10
2010-01-19
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Tätigkeit für Auftraggeber als Partei und zugleich als Nebenintervenient im Haftpflichtprozess
...Ihr Prozessbevollmächtigter hat "namens und auftrags der Beklagten zu 3" in deren Eigenschaft als Streithelferin der Beklagten zu 1 und 2 ebenfalls Klageabweisung beantragt. 2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 36/08
2014-06-24
BGH 2. Strafsenat, Unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeuges: Tatbestandsmäßigkeit der Ingebrauchnahme durch einen Unberechtigten zum Zwecke der Rückführung an den Berechtigten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 1. Oktober 2013, soweit der Angeklagte verurteilt ist, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 73/14
2015-02-12
BGH 5. Zivilsenat, Aufenthaltsanordnung zur Sicherung der Abreise: Altersgerechte Unterbringung eines Minderjährigen; Amtsermittlungspflicht bei Zweifel an der Volljährigkeit
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Der Betroffene, ein kongolesischer Staatsangehöriger, traf am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 185/14
2013-06-05
BGH 8. Zivilsenat, Mietrecht: Stillschweigende Übernahme eines mit dem Zwangsverwalter geschlossenen Mietvertrages durch den Grundstückserwerber im Wege eines dreiseitigen Vertrages
...Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 29. März 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist seit 1994 Mieter einer Wohnung in D. . Vermieter war ausweislich des Mietvertrags der dort als Zwangsverwalter bezeichnete U. B. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 142/12
2011-06-29
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verjährung von Ansprüchen des Mieters auf Rückzahlung überzahlter Miete wegen Wohnflächenabweichung aus den Jahren 2000 und 2001
...Zivilsenat VIII ZR 30/10 Wohnraummiete: Verjährung von Ansprüchen des Mieters auf Rückzahlung überzahlter Miete wegen Wohnflächenabweichung aus den Jahren 2000 und 2001 Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 22. Dezember 2009 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 30/10
2019-04-11
BGH 1. Strafsenat
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 19. Juni 2017 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 91/18
2013-05-22
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Verfahrenspflegschaft gem § 276 Abs 1 FamFG umfasst jedenfalls in betreuungsrechtlichen Verfahren auch die Befugnis zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde für den Betreuten - Antrag auf Bestellung als Verfahrenspfleger zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde daher mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig
...Die gegen den insofern letztinstanzlichen Beschluss des Landgerichts Aachen erhobene Anhörungsrüge wurde als unzulässig verworfen, da ein Gehörsverstoß nicht hinreichend substantiiert dargelegt worden sei. 3 Der Antragsteller zu 1) ist Rechtsanwalt und war im gesamten einfachgerichtlichen Verfahren gemäß § 276 Abs. 1 FamFG zur Wahrnehmung der Interessen des Antragstellers zu 2) als Verfahrenspfleger...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 372/13
2018-10-23
BGH 8. Zivilsenat, Abgrenzung der Umwandlung von Nutzenergie zur Lieferung von Strom
...Bezüglich der Kosten der vorangegangenen Instanzen verbleibt es im Verhältnis der Parteien bei den Kostenentscheidungen in den Urteilen des Landgerichts Hamburg vom 13. November 2015 - 304 O 20/15 - und des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 5. Juli 2016 - 9 U 156/15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 156/16
2012-02-09
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckungsversuch: Einwand der sofortigen Rückforderung wegen Titelmissbrauchs
...Zivilsenat I ZB 4/12 Vollstreckungsversuch: Einwand der sofortigen Rückforderung wegen Titelmissbrauchs Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I - 13. Zivilkammer - vom 28. November 2011 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 4/12
2016-04-27
BGH 4. Strafsenat, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots aufgrund unterlassener Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht
...Strafsenat 4 StR 52/16 Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots aufgrund unterlassener Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 52/16
2012-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Beschwerderecht des Schuldners bei Verfahrenseröffnung auf Eigenantrag
...Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 27. Juni 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Antrag des Schuldners, ihm zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens einen Notanwalt zu bestellen, wird zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000 € festgesetzt. 1 1. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der bis zum 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 213/11
2010-06-15
BGH 3. Strafsenat, Fair trial im Strafverfahren: Mitangeklagter als Belastungszeuge
...Strafsenat 3 StR 157/10 Fair trial im Strafverfahren: Mitangeklagter als Belastungszeuge Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 29. Dezember 2009 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 157/10