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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-14
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftssache: Anforderungen an die persönliche Anhörung des Betroffenen
...Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 10. Februar 2012 ihn in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Eifelkreis Bitburg-Prüm auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 48/12
2017-03-21
BGH 10. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Hinweispflicht des Gerichts bei Eingang eines unvollständigen per Telefax übermittelten Schriftsatzes am Abend des vorletzten Tages der Rechtsmittelbegründungsfrist
...Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 26. März 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 800 €. 1 A. Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Zahlung von je 400 € an die Kläger verurteilt. Gegen das Urteil hat die Beklagte form- und fristgemäß Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 7/15
2017-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Voraussetzungen für eine Verlängerung der Sicherungshaft über die Dauer von sechs Monaten hinaus
...Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 6. Juli 2016 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Der Betroffene reiste im Mai 2014 unerlaubt in die Bundesrepublik ein und stellte unter falschem Namen und der Angabe, syrischer Staatsangehöriger zu sein, einen Asylantrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 110/16
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Versagung wegen unterlassener Offenbarung einer zwischen zwei Insolvenzanträgen vorgenommenen Grundstücksschenkung
...Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 20. Juni 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 28. Dezember 2007 aufgehoben. Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung wird abgelehnt. Der Schuldner trägt die Kosten der Rechtsmittel. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Der Schuldner beantragte am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 174/08
2011-11-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Möglichkeit einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einseitiger Begründung einer nicht begründungspflichtigen Rechtsmittelentscheidung - Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen dessen Willen zwecks Ermöglichung von Vollzugslockerungen
...Denn der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers hat sowohl im Verfahren vor dem Landgericht als auch im Rechtsbeschwerdeverfahren ausführlich und substantiiert zur Entbehrlichkeit des Vorschaltverfahrens im Falle einer bindenden Weisung der Aufsichtsbehörde vorgetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2297/11
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Leistungsklage bei Rechtshängigkeit einer positiven Feststellungsklage mit aus demselben streitigen Rechtsverhältnis abgeleitetem Anspruch
...für Schiefer-deckung/Spenglerarbeiten und Dachstühle Wohnhaus, Garage und Remise sowie Hotelunterbringungskosten während der Neuherstellung des Dachstuhls für das Wohnhaus. 4 Neben dem Kläger zu 1 hat die Klägerin zu 2 beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an beide Kläger zur gesamten Hand Schadensersatz in Höhe von 50.925 € zu bezahlen. 5 Der Kläger zu 1 macht außerdem in dem Verfahren 18 O /98 Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 52/12
2012-02-08
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes I beim Einkommensvergleich im Hinblick auf die Verweisbarkeit auf eine neue Berufstätigkeit
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 30. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 287/10
2018-03-29
BGH 1. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer eines Unterlassungsschuldners in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit; Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
...Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden vom 14. Juli 2017 einstweilen einzustellen, wird abgelehnt. 1 I. Die Beklagte unterhält bundesweit ein Filialnetz von Drogeriemärkten und vertreibt auch Druckereiprodukte wie Poster im Internet. Sie bot am 21. Dezember 2016 auf ihrer Internetseite unter anderem Poster mit der Preisangabe "ab 1,25 €*" an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 11/18
2018-06-26
BGH 1. Strafsenat, Verfolgungsverjährung: Reichweite der Unterbrechungswirkung von Unterbrechungshandlungen bei Ermittlung wegen mehrerer Straftaten
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 71/18
2011-06-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare zivilgerichtliche Entscheidung verletzt Willkürverbot - zivilrechtlicher, nach der FzgVerwGebO BY 2002 bemessener Kostenerstattungsanspruch aus GoA gegen Eigentümer eines Unfallfahrzeugs nach polizeilicher Beauftragung eines Abschleppunternehmers
...Der Beschwerdeführer verweigerte die Zahlung und erhob Klage auf Herausgabe seines Pkws und Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls. 2 Das Landgericht verurteilte den Beklagten mit Urteil vom 13. Oktober 2009, das Fahrzeug Zug um Zug gegen Zahlung von 1.618,20 € nebst Zinsen herauszugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 367/11
2010-02-11
BGH 7. Zivilsenat, Vereinbarung eines Honorars für die örtliche Bauüberwachung bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen: Wahrung der Schriftform ohne ausdrückliche Erwähnung eines Prozentsatzes im Vertrag
...Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 4. Dezember 2007 aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 28.823,68 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20. Februar 2006 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 218/08
2012-11-08
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung rechtlichen Gehörs: Ablehnung eines Beweisantrags im Zivilprozess
...Der Kläger hat beantragt, die Widerklage abzuweisen. 4 Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger 15.300,50 € nebst Zinsen zu zahlen, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf die Widerklage hat das Landgericht den Kläger verurteilt, an die Beklagte 5.312,51 € nebst Zinsen zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 199/11
2010-07-20
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze
...I. 1 Die klagende Bank nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Darlehens und auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld in Anspruch. 2 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Endurteil ist dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 28. Mai 2008 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 24. Juni 2008 hat dieser Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 19/09
2016-02-18
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in versäumte Berufungsfrist: Anwaltliche Anweisungen zur Ausgangskontrolle fristwahrender per Fax übermittelter Schriftsätze
...Das Landgericht hat die Klage durch das dem Kläger am 28. Januar 2015 zugestellte Urteil abgewiesen. Am 2. März 2015 (Montag) sind bei dem Oberlandesgericht per Telefax die erste Seite einer zweiseitigen Berufungsschrift sowie eine zehnseitige Abschrift des Urteils des Landgerichts eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 86/15
2017-01-23
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Verjährung des Restschadensersatzanspruchs bei Filesharing über eine Filmtauschbörse; Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. November 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. 1 I. Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Film "N. - ". Dieser Film wurde am 11. November 2009 über eine dem Internetanschluss des Beklagten zugeordnete IP-Adresse über eine Internettauschbörse zum Herunterladen angeboten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 265/15
2010-12-16
BGH 3. Zivilsenat, Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Anlageberater vorgetragenen Pflichtverletzungen
...Sie hat vor allem geltend gemacht, die Beklagte habe ihre Pflichten zur anleger- und objektgerechten Beratung verletzt und es insbesondere unterlassen, über eine Reihe von Risiken sowie die von ihr vereinnahmte Provision aufzuklären. 3 Das Landgericht hat die Klage nach Anhörung der Klägerin und Vernehmung des Zeugen St. als unbegründet abgewiesen. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 127/10
2018-03-06
BGH 3. Strafsenat, Eingehungsbetrug im Zeitpunkt des notariellen Kaufvertrages über bebautes Grundstück
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 26. Juni 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit er in den Fällen 1 und 2 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 552/17
2011-03-23
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist: Erforderlichkeit einer Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch vor Verwerfung der Berufung als unzulässig
...Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 4. August 2010 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der vorgenannte Beschluss aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 51/11
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Beschränkung der Revisionszulassung auf die Zulässigkeit der Klage: Rechtsgrundsätzliche Frage des Eingreifens des Deliktsgerichtsstandes
...Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin vom 7. April 2011 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 140/11
2010-07-06
BGH 6. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe im Verkehrsunfallprozess mit dem Vorwurf einer Unfallmanipulation: Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung unter Einschaltung eines eigenen Rechtsanwalts des beklagten Kraftfahrzeughalters nach Beitritt seiner Kfz-Haftpflichtversicherung als Streithelfer
...April 2008 - 12 W 1/08 - aufgehoben und der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 10. Dezember 2007 abgeändert. Der Beklagten zu 2 wird für die Rechtsverteidigung im erstinstanzlichen Verfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung unter Beiordnung von Rechtsanwalt H. H. R. bewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 31/08