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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs eines Sehbehinderten auf Zugänglichmachung von Schriftstücken im Zivilprozess gem § 191a GVG aF - keine Verletzung des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG), wenn dem Betroffenen der Inhalt von Schriftstücken durch seinen Rechtsanwalt vermittelt werden kann und der Streitgegenstand übersichtlich ist
...Das Landgericht wies den Antrag zurück. Die - zugelassene - Rechtsbeschwerde blieb vor dem Bundesgerichtshof (Beschluss vom 10. Januar 2013 - I ZB 70/12 -, NJW 2013, S. 1011) ohne Erfolg. Eine blinde oder sehbehinderte Person habe keinen Anspruch aus § 191a GVG in der bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 856/13
2013-03-14
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Voraussetzungen einer Zurückschiebung nach Gesetzesänderung
...Mai 2012 und des Landgerichts Landshut – 6. Zivilkammer – vom 21. Juni 2012 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen trägt der Landkreis Erding. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 135/12
2015-03-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Entbehrlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Bestellungsverfahren oder im Verfahren auf Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
...Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 26. Juni 2014 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 370/14
2015-08-05
BGH 5. Strafsenat, Absoluter Revisionsgrund fehlerhafter Besetzung einer Strafkammer: Überprüfungsmaßstab bei der Entbindung eines Schöffen von der Dienstleistungspflicht wegen Urlaubs
...Strafsenat 5 StR 276/15 Absoluter Revisionsgrund fehlerhafter Besetzung einer Strafkammer: Überprüfungsmaßstab bei der Entbindung eines Schöffen von der Dienstleistungspflicht wegen Urlaubs Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 276/15
2016-06-14
BGH 3. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Ausziehen als sexuelle Handlung an einem Kind; Erheblichkeitsschwelle
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 22. Oktober 2015 im Schuldspruch in den Fällen B. 1. - 4., 6. und 8. - 14. der Urteilsgründe dahin geändert, dass der Angeklagte jeweils tateinheitlich nicht wegen Herstellens, sondern wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften verurteilt wird. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 72/16
2018-07-18
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungs- und Betreuungssache: Voraussetzungen der Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei Alkoholismus; Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts bei laufendem Verbraucherinsolvenzverfahren
...Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 14. März 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: 5.000 € I. 1 Der 55jährige Betroffene leidet seit vielen Jahren unter einer schweren Alkoholkrankheit, wegen der er seine Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 167/18
2012-05-08
BGH 6. Zivilsenat, Vergütung des Rechtsanwalts: Toleranzgrenze beim Ansatz einer Rahmengebühr
...Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 14. Mai 2010 dahingehend abgeändert, dass die Beklagten verurteilt werden, an den Kläger weitere 212,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. Mai 2008 zu zahlen. Die Beklagten tragen die Kosten der Rechtsmittel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 273/11
2018-04-19
BGH 3. Strafsenat, Anforderungen an eine Annahme von Mittäterschaft
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 25. August 2017 in den Fällen II.B.1. und 2. der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 638/17
2015-04-23
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung rechtlichen Gehörs: Beweisantizipation bei Ablehnung eines Zeugenbeweisantrags wegen Widersprüchlichkeit zu schriftlichen Unterlagen
...Diesen Betrag hat sie mit der Klage geltend gemacht. 14 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung hat das Berufungsgericht nach vorangegangenem Hinweisbeschluss mit einstimmigem Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Beschluss wendet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde, mit der sie ihr Klagebegehren weiterverfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 163/14
2014-04-09
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung im Strafverfahren: Umfang der gerichtlichen Mitteilungspflicht über vorangegangene Verständigungsgespräche
...Strafsenat 1 StR 612/13 Hauptverhandlung im Strafverfahren: Umfang der gerichtlichen Mitteilungspflicht über vorangegangene Verständigungsgespräche Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 24. Juli 2013 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es ihn betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 612/13
2014-02-27
BGH 3. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Fortführung durch Miterben nach dem Tod des obsiegenden Prozessgegners eines anderen Miterben
...Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 30. September 2013 - 5 T 311/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 637,81 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 99/13
2012-03-27
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überprüfung der Faxnummer des Empfangsgerichts bei Telefax-Übermittlung fristgebundener Schriftsätze
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 17. Januar 2011 zugestellte Urteil hat dieser die am 14. Februar 2011 beim Kammergericht eingegangene Berufung eingelegt. Auf Antrag des Klägers ist die Frist zur Begründung der Berufung bis zum 18. April 2011 verlängert worden. Die an das Kammergericht adressierte Berufungsbegründungsschrift ist am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 49/11
2012-08-22
BGH 12. Zivilsenat, Erhöhte Berufsbetreuervergütung: Vorliegen besonderer, für die Betreuung nutzbare Kenntnisse eines Diplombetriebswirts aus der ehemaligen DDR)
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 31. Mai 2011 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 510 € I. 1 Die Beteiligte zu 1 wurde 2003 zur Berufsbetreuerin der Betroffenen bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 319/11
2017-09-13
BGH 2. Strafsenat, Mittäterschaft bei schwerer bzw. gefährlicher Körperverletzung: Voraussetzungen bei einer Förderung der Tatausführung durch Beschaffung des Tatwerkzeuges und Anwesenheit am Tatort, Voraussetzungen einer psychischen Unterstützung
...Strafsenat 2 StR 161/17 Mittäterschaft bei schwerer bzw. gefährlicher Körperverletzung: Voraussetzungen bei einer Förderung der Tatausführung durch Beschaffung des Tatwerkzeuges und Anwesenheit am Tatort, Voraussetzungen einer psychischen Unterstützung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 161/17
2018-10-12
BGH 5. Zivilsenat
...Zivilsenat V ZR 291/17 Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 10. Oktober 2017 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft und sind Miteigentümer zu einem Anteil von je ½....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 291/17
2010-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Verfahrensstillstand wegen Nichtbetreibens durch die Parteien: Nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach Mahnverfahren als letzte Verfahrenshandlung des Gerichts
...Dezember 2004 weitere Gerichtskosten ein und beantragte die Abgabe des Rechtsstreits an das Landgericht. Mit Verfügung der Geschäftsstelle dieses Gerichts vom 5. Januar 2005 wurden die Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen Empfangsbekenntnis aufgefordert, den Anspruch zu begründen. Sie reichten das Empfangsbekenntnis nicht zurück. Es wurde mit Verfügung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 174/08
2012-10-23
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verwertungsverbot für eine während der polizeilichen Vernehmung freiwillig übergebene Tonbandaufzeichnung bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...Strafsenat 1 StR 137/12 Strafverfahren: Verwertungsverbot für eine während der polizeilichen Vernehmung freiwillig übergebene Tonbandaufzeichnung bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 7. November 2011 werden als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 137/12
2013-12-03
BGH 2. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Dokumentations- und Mitteilungspflichten über Verständigungsgespräche mit dem Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28. Februar 2013 aufgehoben, soweit sie verurteilt worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 410/13
2011-04-05
BGH 2. Zivilsenat, Haftungsübernahme durch GmbH-Gesellschafter: Inanspruchnahme der Mitgesellschafter aus einem von der Bank abgetretenen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die GmbH
...Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. November 2007 wird insgesamt zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 279/08
2013-10-23
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Stundensatzerhöhung wegen eines Hochschulstudiums in der ehemaligen DDR mit einem Abschluss zum Diplomlehrer
...Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 12. Juli 2013 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Verfahrenswert: 63 €. I. 1 Die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Betreuerin) ist seit dem Jahr 2010 als Mitarbeiterin des Beteiligten zu 3, eines Betreuungsvereins, als Berufsbetreuerin der Betroffenen bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 429/13