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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr
...Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 2016 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Der Betroffene ist marokkanischer Staatsangehöriger. Im Jahr 2000 reiste er im Alter von zehn Jahren mit seiner Familie nach Deutschland ein und erhielt eine befristete Aufenthaltsgenehmigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 5/17
2010-11-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Unzulässigkeit einer vom originären Einzelrichter (§ 348 Abs 1 ZPO) beschlossenen Normenkontrollvorlage (Art 100 Abs 1 GG, § 80 BVerfGG) - Vorlage an Zivilkammer wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 348 Abs 3 ZPO) sowie aus Subsidiaritätsgründen geboten
...Es fehle daher an dem für die Zwangsvollstreckung notwendigen Titel. 3 Das Landgericht hat das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 21 Satz 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg (Staatsbank) insofern mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als ein Antrag der Kreditanstalt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 12/10
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsschutzantrag eines prozessunfähigen Schuldners
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 3.237,55 € festgesetzt. 1 I. Die Schuldner wurden vom Landgericht Frankfurt (Oder) zur Herausgabe des Grundstücks W. in S. verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 73/09
2010-02-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl Maßnahmen in strafprozessualem Ermittlungsverfahren - Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei Verweigerung von Akteneinsicht im laufenden Ermittlungsverfahren - Kein Anspruch auf Pflichtverteidigerbestellung
...Insbesondere ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Staatsanwaltschaft entgegen ihrer Mitteilung eine konkrete Anfrage des Antragstellers auf Kopie der Daten abgelehnt hat. 6 c) Daher hat auch der Antrag, im Wege einer einstweiligen Anordnung den Beschluss des Landgerichts vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 8/10
2016-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei Abweisung einer Klage auf Unterlassung der Sperrung einer Zufahrt
...Zivilsenat V ZR 14/16 Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei Abweisung einer Klage auf Unterlassung der Sperrung einer Zufahrt Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts Landshut - 1. Zivilkammer - vom 9. Dezember 2015 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 14/16
2015-03-12
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeit der Haftanordnung wegen nicht vollständiger Übersetzung des Haftantrags
...Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 10. Oktober 2014 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen, einen afghanischen Staatsangehörigen, mit Beschluss vom 17. September 2014 Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zum 14. Oktober 2014 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 187/14
2010-11-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Geltung einer Schriftformabrede für Vertragsänderungen auch für ein Mieterhöhungsverlangen
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. Oktober 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, vertreten durch ihre Hausverwaltung, verlangte mit Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 300/09
2013-11-21
BGH 5. Zivilsenat, Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine einstweilige Anordnung zur Sicherung der Zurückschiebung: Zweifel am Vorliegen einer einstweiligen Anordnung
...Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 11. Juni 2013 wird auf Kosten des Betroffenen als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahren beträgt 1.500 €. I. 1 Der Betroffene, ein tunesischer Staatsangehöriger, reiste am 8. Mai 2013 ohne gültige Reisedokumente aus Luxemburg nach Deutschland ein und wurde von Beamten der beteiligten Behörde festgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 96/13
2012-11-22
BGH 1. Strafsenat, Räuberischer Diebstahl und räuberische Erpressung: Beutesicherung auf frischer Tat; gewaltsame Verhinderung der Durchsetzung des Fahrpreisanspruchs des Personentransportunternehmers
...Strafsenat 1 StR 378/12 Räuberischer Diebstahl und räuberische Erpressung: Beutesicherung auf frischer Tat; gewaltsame Verhinderung der Durchsetzung des Fahrpreisanspruchs des Personentransportunternehmers Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 26. März 2012 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 378/12
2016-07-07
BGH 5. Zivilsenat, Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung: Haftgründe nach der Dublin-III-Verordnung
...Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 15. Januar 2016 aufgehoben und festgestellt, dass die Anordnung der Haft in dem Beschluss des Amtsgerichts Borken vom 25. September 2015 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 21/16
2018-10-25
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Ermöglichung der Teilnahme des bevollmächtigten Rechtsanwalts am Anhörungstermin
...Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Memmingen - 4. Zivilkammer - vom 4. April 2018 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Neu-Ulm vom 26. Oktober 2017 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 69/18
2012-01-24
BGH 8. Zivilsenat, Verfahrensaussetzung: Zulässigkeit bei Anhängigkeit eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof; Aussetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Das Landgericht hat der Klage insoweit stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. 2 Das Berufungsgericht hat - ebenso wie das Landgericht - den Beklagten als Tarifkunden qualifiziert und vor diesem Hintergrund angenommen, dass der Klägerin ein einseitiges Preisänderungsrecht gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV beziehungsweise § 5 Abs. 2 GasGVV zugestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 158/11
2012-10-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Duldungsanspruch des Vermieters auf Anschluss einer Wohnung an die Zentralheizung
...Zivilsenat VIII ZR 25/12 Wohnraummietvertrag: Duldungsanspruch des Vermieters auf Anschluss einer Wohnung an die Zentralheizung Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 10. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 25/12
2015-10-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erhebung der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) geboten, wenn nach Mitteilung der Gerichtsbesetzung gem § 24 Abs 3 S 2 StPO und erneutem Richterwechsel die Besetzung des Gerichts nicht von Amts wegen mitgeteilt wurde
...Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch das Landgericht. Hiergegen steht ihm der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge nach § 120 Abs. 1 StVollzG in Verbindung mit § 33a StPO zur Verfügung. Das Verfahren der Anhörungsrüge gehört zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 BVerfGG (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2396/14
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütungsanspruch: Ausschluss bei Annahme der Verwalterbestellung trotz charakterlicher Ungeeignetheit aufgrund Straftatbegehung
...Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 19. Oktober 2019 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 64.856,22 € festgesetzt. I. 1 Auf Eigenantrag der Schuldnerin ordnete das Insolvenzgericht am 10. August 2001 vorläufige Maßnahmen an und bestellte R. M. zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 248/09
2018-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags
...Februar 2017 und der Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 2. Zivilkammer - vom 4. Mai 2017 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Landkreis Aurich auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 107/17
2015-09-09
BGH 4. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Wirksamkeit einer Revisionsbeschränkung auf die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 30. März 2015 wird als unbegründet verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 334/15
2015-01-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge (§ 120 Abs 1 StVollzG iVm § 33a StPO) - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fachgerichtliche Entscheidung ohne Möglichkeit der Erwiderung auf Stellungnahme der Gegenseite
...Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch das Landgericht. Hiergegen steht ihm der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge nach § 120 Abs. 1 StVollzG in Verbindung mit § 33a StPO zur Verfügung. Das Verfahren der Anhörungsrüge gehört zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 BVerfGG (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2592/14
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Rechtswegzuständigkeit: Schutzgesetzverstoß gegen Normen des öffentlichen Rechts
...Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 1. Dezember 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Neumünster vom 23. Oktober 2009 aufgehoben. Es ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben. Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 271/09
2013-08-21
BGH 1. Strafsenat, Tateinheit zwischen schwerem Bandendiebstahl und Sachbeschädigung
...Strafsenat 1 StR 332/13 Tateinheit zwischen schwerem Bandendiebstahl und Sachbeschädigung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 21. Januar 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 332/13