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Urteile für Landgericht

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GERICHT
JAHR
2011-06-22
BGH 5. Strafsenat, Diebstahl: Gewahrsamsbruch durch einen Geldtransportfahrer
...Strafsenat 5 StR 203/11 Diebstahl: Gewahrsamsbruch durch einen Geldtransportfahrer Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 19. Januar 2011 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 203/11
2017-03-23
BGH 5. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Verletzung des Rechts auf konfrontative Befragung bei Weigerung des Mitangeklagten hinsichtlich der Beantwortung von Fragen des Angeklagten oder seines Verteidigers
...Strafsenat 5 StR 495/16 Hauptverhandlung in Strafsachen: Verletzung des Rechts auf konfrontative Befragung bei Weigerung des Mitangeklagten hinsichtlich der Beantwortung von Fragen des Angeklagten oder seines Verteidigers Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 495/16
2014-02-04
BGH 2. Strafsenat
...Strafsenat 2 StR 526/13 Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 26. Juni 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 526/13
2018-06-05
BGH 5. Strafsenat
...Strafsenat 5 StR 138/18 Die Revision der Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30. November 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Beschuldigten ergeben hat. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 138/18
2017-07-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Rückverlegung des Beschwerdeführers in den offenen Vollzug: eA gem § 32 Abs 1 BVerfGG zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens grds unstatthaft
...Es konnte daher nicht überprüft werden, ob - wie von dem Antragsteller vorgetragen - das Landgericht den erneuten Eilantrag vom 6. Mai 2017 tatsächlich in einer den Anforderungen von Art. 19 Abs. 4 GG nicht genügenden Weise verzögert bearbeitet hat. 2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 43/17
2018-01-23
BGH 5. Strafsenat, Reihenfolge der Strafvollstreckung: Anordnung des Vorwegvollzugs einer Freiheitsstrafe nach Untersuchungshaft
...Strafsenat 5 StR 625/17 Reihenfolge der Strafvollstreckung: Anordnung des Vorwegvollzugs einer Freiheitsstrafe nach Untersuchungshaft Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 23. August 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 625/17
2017-03-28
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit eines bedingt gestellten Hilfsbeweisantrags
...Strafsenat 4 StR 52/17 Strafverfahren: Zulässigkeit eines bedingt gestellten Hilfsbeweisantrags Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 14. November 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 52/17
2010-06-15
BGH 8. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
...Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. März 2010 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Wert des Beschwerdegegenstands: 4.612 € 1 Die Beschwerde ist nicht statthaft, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 125/10
2014-07-30
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Aufklärungsrüge wegen unterbliebener Zeugenvernehmung
...Strafsenat 4 StR 263/14 Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Aufklärungsrüge wegen unterbliebener Zeugenvernehmung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 263/14
2019-05-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung einer einstweiligen Anordnung: Auf die einstweilige Gewährung einer ärztlichen Behandlung außerhalb der Vollzugsanstalt bzw freie Arztwahl gerichteter Eilantrag mangels hinreichender Substantiierung erfolglos
...Der Antragsteller hat zudem weder Schriftsätze aus dem fachgerichtlichen Verfahren noch die durch das Landgericht in dieser Sache erlassene Entscheidung beigelegt oder inhaltlich wiedergegeben. Ohne diese Unterlagen ist eine verantwortbare verfassungsrechtliche Prüfung nicht möglich. 1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 50/19
2019-04-26
BGH 1. Strafsenat
...Der Verurteilte hat die Kosten der Anhörungsrüge zu tragen. 1 Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 1. Februar 2018 mit Beschluss vom 22. Januar 2019 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die hiergegen gerichtete Anhörungsrüge des Verurteilten hat er mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 462/18
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Tauschbörse II
...Außerdem macht sie geltend, der verlangte Schadensersatz und die Abmahnkosten seien überhöht. 7 Das Landgericht hat der Klage nach Vernehmung der Tochter der Beklagten als Zeugin bis auf einen Teil der Abmahnkosten stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 7/14
2014-04-29
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung durch Überraschungsentscheidung entgegen eines erteilten rechtlichen Hinweises
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da es sich um einen manipulierten Unfall handle. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 20.073,82 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.023,16 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 530/12
2014-01-21
BGH 6. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Berufung: Berechnung des Beschwerdewerts bei Teilerledigung
...Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 8. Oktober 2013 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 535,50 € I. 1 Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 30. November 2012, bei dem sein Fahrzeug beschädigt wurde. Die volle Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 43/13
2015-05-05
BGH 4. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 1. Juli 2014, soweit es den Angeklagten betrifft, in Ziffer 3 des Tenors dahin geändert, dass festgestellt ist, dass der Angeklagte als Gesamtschuldner verpflichtet ist, dem Nebenkläger sämtliche künftig entstehenden materiellen und immateriellen Schäden aus der Tat vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 605/14
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Einkünfte eines selbstständigen Schuldners als Teil der Insolvenzmasse
...Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 17. März 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. 1 Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 94/09
2011-07-18
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Beurteilungszeitpunkt für die Berufungszulassung; Einstellung des Verfahrens bei Ausscheiden des Notars aus seinem Amt
...April 2007 verhängte der Präsident des Landgerichts gegen ihn durch Disziplinarverfügung eine Geldbuße in Höhe von 3.000 €. Der Disziplinarverfügung liegen Vorfälle aus den Jahren 2001 bis 2003 zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/11
2010-07-08
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Schadenersatzanspruch bei Fehlen einer Baugenehmigung für Teile des Gebäudes
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen. Dagegen wenden sich die Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen. II. 2 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 216/09
2016-03-23
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen und den Streitwert auf 500 € festgesetzt. Die von den Klägern eingelegte Berufung hat das Berufungsgericht als unzulässig verworfen. Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer Rechtsbeschwerde. II. 4 Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung und Zurückverweisung. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 73/15
2014-04-08
BGH 8. Zivilsenat, Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Wert der Berufungsbeschwer des beklagten Mieters
...Zivilsenat VIII ZB 30/13 Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Wert der Berufungsbeschwer des beklagten Mieters Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 11 des Landgerichts Hamburg vom 26. April 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 30/13