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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-28
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren: Anfechtbarkeit der Nichtzulassung
...Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 7. Februar 2012 wird abgelehnt. 1 Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 8/12
2017-01-24
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Gerichtliche Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Erörterungen in der Hauptverhandlung
...Strafsenat 5 StR 607/16 Strafverfahren: Gerichtliche Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Erörterungen in der Hauptverhandlung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 28. September 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 607/16
2011-05-05
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde: Anfechtbarkeit der Nichtzulassung durch das Beschwerdegericht
...Zivilsenat I ZB 17/11 Rechtsbeschwerde: Anfechtbarkeit der Nichtzulassung durch das Beschwerdegericht Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig - 3. Zivilkammer - vom 18. Januar 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 17/11
2016-01-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Ausländerrechtliche Folgen als Strafzumessungsgründe
...Strafsenat 5 StR 502/15 Strafverfahren: Ausländerrechtliche Folgen als Strafzumessungsgründe Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. Juni 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 502/15
2012-11-20
BGH 8. Zivilsenat, Beiordnung eines Notanwalts für eine Nichtzulassungsbeschwerde
...Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 294/12
2016-07-12
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Steuervorteil bei Bewirken eines fehlerhaften Gewerbesteuermessbescheids
...Strafsenat 1 StR 132/16 Steuerhinterziehung: Steuervorteil bei Bewirken eines fehlerhaften Gewerbesteuermessbescheids Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 11. September 2015 werden als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 132/16
2010-02-18
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Anforderungen an den Tatsachenvortrag bei Verfahrensrügen
...Strafsenat 3 StR 486/09 Revision im Strafverfahren: Anforderungen an den Tatsachenvortrag bei Verfahrensrügen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 5. Juni 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 486/09
2016-06-29
BGH 2. Strafsenat, Verfahrensrüge der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes: Verlesung eines gelöschte Handydaten dokumentierenden Berichts ohne persönliche Vernehmung des verfassenden Sachverständigen
...Strafsenat 2 StR 492/15 Verfahrensrüge der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes: Verlesung eines gelöschte Handydaten dokumentierenden Berichts ohne persönliche Vernehmung des verfassenden Sachverständigen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 492/15
2019-02-19
BGH 2. Strafsenat
...Strafsenat 2 StR 8/19 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8. August 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 8/19
2010-04-14
BGH 2. Strafsenat, Revisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge
...Strafsenat 2 StR 42/10 Revisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 2. Juli 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 42/10
2015-12-02
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung: Beschwerde des Vertragspartners gegen einen Aufhebungsbeschluss; Beginn der Beschwerdefrist für den Betroffenen; erforderlicher Aktenvermerk bei der Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post; Doppelvollmacht für den Urkundsnotar zur Entgegennahme der Genehmigung und deren Mitteilung an den Vertragspartner
...Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. Mai 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 283/15
2011-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH; Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung eines Rücktritts im Falle eines unwirksamen formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Beklagte - unter Abzug von Nutzungswertersatz in Höhe von 118 € - zur Zahlung von 7.422 € nebst Zinsen verurteilt und dem Feststellungsantrag entsprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 215/10
2017-10-19
BGH 3. Zivilsenat, Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Treuhänders von der persönlichen Haftung in einen Zahlungsanspruch bei mit Sicherheit zu erwartender Inanspruchnahme des Befreiungsgläubigers durch den Drittgläubiger; Verjährungsbeginn
...Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 11. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht der B. AG (im Folgenden: B. ) auf Zahlung von 9.000 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch. 2 Die BHI ist Treuhandkommanditistin der N....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 495/16
2018-04-17
BGH 11. Zivilsenat, Rückgewähr der Leistungen nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensnehmers auf Auskunft über die von der Bank konkret gezogenen Nutzungen
...Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 4. August 2015 abgewiesenen Anträge auf Auskunft und Versicherung an Eides Statt zu den Darlehensverträgen mit den Nummern 047 , 057 und 067 zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 446/16
2014-07-09
BGH 2. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Gegenseitiges Urinieren in den Mund als sexuelle Handlung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 15. Juli 2013 im Fall 4 der Urteilsgründe und im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 13/14
2016-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren für ein mit einer Zwangssicherungshypothek belastetes, inländisches Grundstück eines ausländischen Staates
...Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 17. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der vorgenannte Beschluss insoweit aufgehoben, als der Gläubigerin die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens nicht auferlegt worden sind, und der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 125/15
2010-10-14
BGH 1. Zivilsenat, Anwaltshaftung wegen Unvollständigkeit einer Markenrecherche: Anrechnung des Verschuldens eines eingeschalteten Zweitanwalts zur Abwehr einer Abmahnung - Mega-Kasten-Gewinnspiel
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I, 27. Zivilkammer, vom 13. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittel tragen die Beklagten. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin stellt alkoholfreie Getränke her....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 212/08
2011-09-13
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen Gericht trotz einer Verständigung über das Verfahrensergebnis; beachtlicher Rechtsfehler bei Verkennung der Zuständigkeit der Staatsschutzkammer; Sonderzuständigkeit bei Zusammentreffen weiterer Straftaten mit der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Betäubungsmitteldelikten
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 8. Februar 2011 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 196/11
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen Zinsgewinns; Anspruch auf Herausgabe des vom Schädiger tatsächlich erzielten Gewinns; Erstattungsfähigkeit einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr; Ansatz der Geschäftsgebühr bei vorgerichtlicher Interessenvertretung in zahlreichen Parallelverfahren
...Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben, hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten jedoch nur in Höhe von 1.196,43 €. Den Antrag auf Ersatz entgangenen Gewinns hat das Landgericht abgewiesen, stattdessen hat es lediglich Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, maximal jedoch 8% p.a., ab 8. Dezember 2008 zuerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 345/10
2016-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren auf Vollstreckungsschutz: Anhörung einer Partei durch einen beauftragen oder ersuchten Richter; Einstellung der Räumungsvollstreckung auf unbestimmte Zeit wegen beim Schuldner bestehender Gesundheits- oder Suizidgefahr
...Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 30. Januar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Wert der Rechtsbeschwerde wird auf 20.000 € festgesetzt. 1 I. Das Amtsgericht hat der Gläubigerin, einer GmbH, mit Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 12/15