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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-13
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzen bei BtMG-Geschäften auf Kommission
...Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 14. April 2015 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 322/15
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Wirkungen der Insolvenzverfahrenseröffnung: Befreiung eines gutgläubigen Drittschuldners von einer Verbindlichkeit durch Zahlung an den Insolvenzverwalter in Unkenntnis einer Freigabeerklärung
...Zivilkammer des Landgerichts München I vom 11. Mai 2010 wird abgelehnt. I. 1 Über das Vermögen der Klägerin, einer Bauunternehmung, wurde das Insolvenzverfahren eröffnet, was den Beklagten als Schuldner einer Werklohnforderung mitgeteilt wurde. Im weiteren Verlauf gab der Insolvenzverwalter, jetzt Streithelfer der Klägerin, die Werklohnforderung frei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 30/10
2012-09-27
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Begründungszwang für Haftantrag
...Zivilsenat V ZB 31/12 Abschiebungshaft: Begründungszwang für Haftantrag Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 9. Januar 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beschwerde zurückgewiesen worden ist. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Singen vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 31/12
2010-11-25
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten des Rechtsmittelgegners: Höhe der zu erstattenden Verfahrensgebühr bei Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels vor dessen Begründung
...Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts München I vom 14. August 2009 wird dahingehend abgeändert, dass die vom Kläger an den Beklagten nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 30. Juni 2009 - 3 U 2209/09 - zu erstattenden Kosten auf insgesamt 1.467,03 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszins verzinslich seit dem 8. Juli 2009 festgesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 83/09
2016-06-14
BGH 3. Strafsenat, Strafsache: Konkurrenzverhältnis zwischen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen und gefährlicher Körperverletzung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 29. September 2015 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der schweren Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 22/16
2012-06-14
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverletzung in der Berufungsinstanz eines Werklohnprozesses: Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichem Sachvortrag
...Darüber hinaus hat sie die Mengenermittlungen bestritten. 3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil es hinsichtlich der in Rede stehenden Putz- und Stuckarbeiten an einer prüfbaren Abrechnung fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 63/10
2014-08-20
BGH 12. Zivilsenat, Hauptsacheerledigung im Betreuungsverfahren: Antrag einer beschwerdeführenden Betreuungsbehörde auf Feststellung einer Verletzung ihrer Rechte durch eine erstinstanzlich erfolgten Betreuerauswahl
...Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 9 des Landgerichts Hamburg vom 14. April 2014 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 205/14
2017-12-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12 StGB) - Folgenabwägung
...I. 2 Das Landgericht München II - Jugendkammer - verurteilte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 18. März 2009 u.a. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 16 tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten. 3 Das Landgericht Augsburg - auswärtige Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Landsberg am Lech - erteilte mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2640/17
2015-02-25
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitiger Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen und Munition an verschiedenen Orten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 3. Juli 2014, soweit es den Angeklagten betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass die tatmehrheitliche Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes von Munition entfällt. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 573/14
2013-11-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Klage des die Zwangversteigerung betreibenden Gläubigers auf Zustimmung zur Veräußerung der Eigentumswohnung
...Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts München I - 36. Zivilkammer - vom 27. September 2012 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 21.248,42 €. I. 1 Die beiden Beklagten und ihr Sohn bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 269/12
2013-05-16
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neuer Vortrag zur Streitwertbemessung
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der Berufung hat der Kläger die genannten Feststellungsanträge weiterverfolgt und zusätzlich beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen entstandenen und noch entstehenden Schaden aus den vorbezeichneten Kündigungserklärungen und der Nichtfortführung des Vertragsverhältnisses zu ersetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 253/12
2014-10-09
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungssache: Rechtswidrigkeit der Anordnung des Transitaufenthalts für einen unerlaubt auf dem Luftweg eingereisten Ausländer
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 20. März 2014 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Der Betroffene traf am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 57/14
2015-01-29
BGH 5. Zivilsenat, Nachholung der Berufungszulassung durch das Berufungsgericht: Umfang der Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.080 €. I. 1 Das Amtsgericht hat die Anfechtungsklage des Klägers gegen den Beschluss der Wohnungseigentümer vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 179/14
2012-04-04
BGH 4. Zivilsenat, Bemessung der Berufungsbeschwer: Streitwerterhöhung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: bis 900 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 19/11
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat: Berücksichtigung der Tilgungsfristen für die Eintragung im Bundeszentralregister und einer möglicherweise überlangen Dauer des Strafverfahrens
...Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 16. Juli 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Auf den mit einem Restschuldbefreiungsgesuch verbundenen Eigenantrag vom 16. November 2005 wurde durch Beschluss des Insolvenzgerichts vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 180/10
2017-09-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA zur Untersagung der fortgesetzten Zwangsmedikation eines im Maßregelvollzug Untergebrachten: kein deutliches Überwiegen der für einen eA-Erlass sprechende Gründe - hier: Grundrechtseingriff infolge zwangsweiser Behandlung mit Neuroleptika entgegen einer Patientenverfügung einerseits und drohende irreversible hirnorganische Gesundheitsschäden bei Unterbleiben der Behandlung andererseits
...Nach den Annahmen, von denen im vorliegenden Verfahren die Klinik und das sachverständig beratene Landgericht sowie das Oberlandesgericht ausgegangen sind und die beim gegenwärtigen Verfahrensstand nach den hier maßgeblichen Abwägungsgrundsätzen hypothetisch als zutreffend zu unterstellen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1866/17
2016-01-27
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Erreichen der Mindestbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen und den Streitwert auf 500 € festgesetzt. Die von den Klägern eingelegte Berufung hat das Berufungsgericht als unzulässig verworfen. Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer Rechtsbeschwerde. II. 4 Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung und Zurückverweisung. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 100/15
2017-02-23
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Prüfung der Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Adhäsionsantrages bei Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch
...Strafsenat 3 StR 546/16 Revision im Strafverfahren: Prüfung der Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Adhäsionsantrages bei Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 20. Juli 2016 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 546/16
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassungsgründe
...Sie haben den Beklagten wegen der unbefugten öffentlichen Zugänglichmachung ihres Werkes auf Unterlassung sowie auf Zahlung von Schadensersatz von 7.000 € und Abmahnkosten von 2.015,38 € in Anspruch genommen. 2 Das Landgericht hat dem Unterlassungsantrag unter Abweisung der weitergehenden Klage stattgegeben. Dagegen haben die Parteien Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZA 17/10
2010-12-02
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Anfechtung eines Urteils durch den Angeklagten wegen Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Strafsenat 4 StR 459/10 Revision im Strafverfahren: Anfechtung eines Urteils durch den Angeklagten wegen Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bautzen vom 17. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 459/10