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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-06
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Zustellung eines Strafurteils an die Staatsanwaltschaft
...Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers N. gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 19. Oktober 2015 werden verworfen. 2. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft sowie die dem Angeklagten dadurch und durch die Revision des Nebenklägers N. entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Der Nebenkläger N. trägt die Kosten seines Rechtsmittels....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 253/16
2013-09-26
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Beachtung des Beschleunigungsgebots nach Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet
...Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 20. Dezember 2012 ihn in seinen Rechten verletzt hat, soweit gegen ihn zur Sicherung der Abschiebung Haft bis einschließlich 9. Januar 2013 angeordnet wurde. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Stadt Cuxhaven auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 2/13
2015-11-26
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Anhörungsrüge nach Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren wegen mangelnder Information weiterer in das Revisionsverfahren eintretender Verteidiger
...September 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Der Senat hat die Revision des Verurteilten K. gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 23. März 2015 mit Beschluss vom 29. September 2015 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 386/15
2011-12-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a StPO) - Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch Gericht - keine Übertragung oder Delegation der Entscheidung bzgl der Aussetzung einer Maßregel auf Dritte, die keiner staatlichen Aufsicht unterworfen sind
...Januar 2010 setzte das Landgericht Regensburg die Vollstreckung der Reststrafe sowie die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ab dem 15. September 2010 unter anderem unter der Voraussetzung aus, dass der Beschwerdeführer in ein näher bezeichnetes Männerwohnheim einziehe. 3 a) Mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 68/11
2015-03-03
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus mehreren, unabhängigen und selbstständig tragenden Erwägungen
...Von diesem Betrag begehrt sie 80 %, mithin 14.960,94 €. 2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, es könne nicht festgestellt werden, dass der Klägerin wegen des Verkehrsunfalls gegenüber dem Beklagten Regressansprüche zustünden. Es sei schon fraglich, ob überhaupt und wenn ja, welche Ansprüche auf die Klägerin übergegangen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 6/14
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Zulassung der Revision nach Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 13. November 2009 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 70/10
2010-09-28
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Wertgrenze von 750 Euro für den drohenden bedeutenden Schaden
...Strafsenat 4 StR 245/10 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Wertgrenze von 750 Euro für den drohenden bedeutenden Schaden Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 3. Dezember 2009 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 245/10
2014-03-27
BGH 9. Zivilsenat, Kostenfestsetzung für den Schuldneranwalt im Insolvenzeröffnungsverfahren nach Rücknahme eines Gläubigerantrages: Selbständige Streitwertfestsetzung durch den Rechtspfleger
...Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 6. Juni 2013 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 8. April 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an den Rechtspfleger des Amtsgerichts Neubrandenburg zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 52/13
2010-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr
...Zivilkammer des Landgerichts München I vom 10. Februar 2010 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts München vom 26. März 2009 abgeändert. Die von den Klägern als Gesamtschuldnern an den Beklagten nach dem Beschluss des Landgerichts München I vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 16/10
2018-06-26
BGH 1. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Diebstahls: Begriff der Schutzvorrichtung gegen Wegnahme; Sicherung von Waren in Kaufhäusern durch Sicherheitsetiketten und Sicherungsspinnen
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 20. Oktober 2017, soweit es den Angeklagten A. betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 79/18
2013-12-18
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Bestellung eines Rechtsanwalts auf Wunsch des Betroffenen trotz eines berufsrechtlichen Tätigkeitsverbots
...Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 2. August 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Landgericht zurückverwiesen. I. 1 Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 460/13
2010-04-14
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Rücknahme des Rechtsmittels vor Ablauf der Rechtsmittelfrist bei vorausgegangener förmlicher Verständigung
...November 2009 eingelegte Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 18. November 2009 wirksam zurückgenommen ist. 2. Die Revision der Angeklagten vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 64/10
2017-06-22
BGH 5. Zivilsenat, Unterbringungssache: Persönliche Anhörung trotz ansteckender Krankheit des Betroffenen
...Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 10. August 2016 und der Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 13. Juni 2016 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Stadt Bochum auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 146/16
2019-03-27
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeberechtigung in einer Betreuungssache: Beteiligung eines Elternteils durch konkludente Hinzuziehung zum Verfahren bei dessen Anwesenheit bei der Betroffenenanhörung
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: 5.000 € I. 1 Die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Mutter) wendet sich gegen die Bestellung einer Berufsbetreuerin für ihren Sohn....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 417/18
2018-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverstoß des Berufungsgerichts: Nichtberücksichtigung von erstinstanzlichem Vortrag des Berufungsbeklagten
...September 2008 stellte der Kläger unter Position 3 für ein Tor im Bereich der Hebebühne einen Betrag in Höhe von 5.147 € in Rechnung. 6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 13/18
2018-06-21
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 17. Juli 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte in den Fällen II.5 bis 7 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, und b) im Gesamtstrafenausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 645/17
2017-03-02
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Zusammenhang mit sog Cum-/Ex-Geschäften - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Annahme eines hinreichenden Tatverdachts der besonders schweren mittäterschaftlichen Steuerhinterziehung
...Die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts, mit denen Beschwerden gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Zusammenhang mit Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (so genannte Cum-/Ex-Geschäfte) unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1163/13
2011-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Mietrechtsstreit um Schadenersatz wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen: Inhaltskontrolle für eine Klausel über das "Weißen" von Decken und Wänden; Abgrenzung von Individualvereinbarung und Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 14. Januar 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte war bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 47/11
2012-08-07
BGH 1. Strafsenat, Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls: Verzicht auf Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes bei Zustimmung des Angeklagten zur Übergabe; Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz als Verfahrenshindernis
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 314/12
2018-07-19
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Rechtsmittelbeschwer eines sich gegen die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums wendenden Wohnungseigentümers; Streitwert bei Streitigkeiten über die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums
...Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13. Juli 2017 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 18.000 €. I. 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 229/17