15.134

Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-21
BGH 2. Zivilsenat, Auslegung des Klagebegehrens
...Juli 2010 entstanden sind und noch entstehen werden“. 5 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Der Kläger hat gegen das Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt. Nach einem Hinweis des Berufungsgerichts hat die Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 305/14
2010-02-09
BGH 10. Zivilsenat, Vertrag über eine nach den Vorgaben des Bestellers herzustellende neue bewegliche Sache: Anwendung des Kaufrechts
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben. 3 Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, der die Klägerin entgegentritt, erstrebt die Beklagte in erster Linie die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zurückweisung der von der Klägerin eingelegten Berufung. 4 Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 82/07
2013-02-08
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarschutz: Pflicht zum Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte
...Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 1. März 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte errichtete auf seinem Grundstück ein Doppelhaus, das nur über eine Heizungsanlage verfügt, die in der einen Doppelhaushälfte untergebracht ist und die andere mit Heizwärme und Warmwasser mitversorgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 56/12
2012-12-19
BGH 8. Zivilsenat, Kraftfahrzeugkaufvertrag: Haftung des Käufers für die Unfallfreiheit eines bei einem Autohändler in Zahlung gegebenen Altfahrzeugs
...Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 18. Oktober 2010 zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 117/12
2017-11-16
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Verwertbarkeit der Aussage eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Arztes
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 460/17
2016-12-21
BGH 3. Strafsenat, Strafantrag bei Wohnungseinbruchdiebstahl durch Angehörige: Antragsrecht der Erben des verstorbenen Geschädigten
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 6. Juli 2016 mit den Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens und die der Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 453/16
2014-11-13
BGH 7. Zivilsenat, Erstattungsfähige Kosten im Revisionsverfahren: Kosten eines Verkehrsanwalts; Entschädigung einer Partei für Zeiten der Informationsbeschaffung und der Aufarbeitung des Prozessstoffs
...Die Rechtsbeschwerdeführerin ist dem Rechtsstreit im Wege der Nebenintervention auf Seiten der Beklagten beigetreten, da sie intern der Beklagten bei Inanspruchnahme aus der Bürgschaft zum Ausgleich verpflichtet war. 3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 46/12
2017-08-01
BGH 11. Zivilsenat, Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung; Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife
...Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 4. Februar 2016 zum Nachteil der Beklagten abgeändert worden ist. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 4. Februar 2016 wird insgesamt zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen die Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 469/16
2013-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Deutliche Lesbarkeit der Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren - Grundpreisangabe im Supermarkt
..., es zu unterlassen, in ihren Verkaufsräumen die Preise je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreise) nicht deutlich lesbar anzugeben, wenn dies wie nachfolgend abgebildet geschieht: (Es folgt eine Darstellung der oben wiedergegebenen Preisschilder.) 4 Darüber hinaus hat der Kläger Abmahnkosten in Höhe von 214 € nebst Zinsen ersetzt verlangt. 5 Das Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 30/12
2015-08-19
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung bei Zweifeln an einem wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht
...Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 16. Oktober 2014 aufgehoben, soweit ihre Beschwerden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 8. Oktober 2014 zurückgewiesen worden sind. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 610/14
2014-08-20
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für einen Vereinsbetreuer: Beachtlichkeit von Mängeln bei der Betreuerbestellung; Beachtlichkeit einer Untätigkeit des Betreuers
...Zivilkammer des Landgerichts Meiningen vom 20. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 479/12
2015-05-20
BGH 2. Strafsenat, Revisionsgründe in Strafsachen: Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses und der Besetzungsentscheidung der Großen Strafkammer im Falle der Hinzuverbindung einer Parallelsache
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2013 1. im Fall II.2. der Urteilsgründe eingestellt; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; 2. das vorgenannte Urteil im Übrigen mit den Feststellungen aufgehoben. II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 45/14
2018-07-03
BGH 2. Zivilsenat, Nebenintervention: Rechtliches Interesse eines Gesellschafters am Beitritt zur Zahlungsklage der Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter; Zulässigkeit des Beitritts zu Klage und Widerklage
...Die Beklagten und die Kläger haben die Zurückweisung der Nebenintervention beantragt. 3 Das Landgericht hat mit Zwischenurteil die Nebenintervention zugelassen. 4 Die hiergegen von den Klägern und Beklagten eingelegte sofortige Beschwerde hat Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 28/16
2016-09-07
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgungskasse für Angestellte des öffentlichen Dienstes in Thüringen: Aufklärungspflichten einer Zusatzversorgungskasse hinsichtlich der Beantragung der Zusatzrente nach Kenntnis vom Bezug einer gesetzlichen Rente
...Mai 2004 enthalten, weshalb die Beklagte die Rentenzahlungen auch für die Zeit von Mai 2004 bis Juni 2009 schulde. 7 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht der Klage stattgegeben. 8 II. Seiner Auffassung nach enthielt der Kurzbrief der Klägerin vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 370/13
2015-10-29
BGH 3. Strafsenat
...Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in 35 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 342/15
2013-12-04
BGH 12. Zivilsenat, Aufwendungsersatz des anwaltlichen Verfahrenspflegers: Höhe der erstattungsfähigen Fotokopierkosten
...Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 14. März 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 3 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 159/12
2013-11-06
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Gefahrübergang
...Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 10. Februar 2012 wird insgesamt zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragener Verbraucherverband....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 353/12
2017-08-02
BGH 7. Zivilsenat, Berufung im Werklohnprozess: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung bei abweichender Würdigung von Zeugenaussagen
...Sie hat den sich aus den sechs Schlussrechnungen ergebenden Restwerklohn eingeklagt. 5 Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 33.047,97 € nebst Zinsen zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 155/15
2012-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Rechtswegbestimmung: Unzuständigkeit des Arbeitsgerichts bei der anfechtungsrechtlichen Rückgewähr von Arbeitsentgelt
...Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 22. Juli 2011 aufgehoben. Der beschrittene Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten (Landgericht Potsdam) ist zulässig. Der Streitwert wird auf 2.258,04 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 23. Oktober 2007 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 15/12
2018-01-23
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei nur schwer zu kontrollierendem Bedürfnisaufschub
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 20. Juni 2017 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 523/17