15.134

Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-25
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Überprüfung des Verdachts einer wahrheitswidrigen Beweisbehauptung im Wege des Freibeweises
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 21. Juni 2011 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 444/11
2014-03-07
BGH 5. Zivilsenat, Verzicht auf Duldung eines Notwegrechts: Dingliche Wirksamkeit bei Eintragung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück; Gewährung eines Notwegrechts für die Einzelrechtsnachfolger
...Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des Landgerichts Deggendorf - 1. Zivilkammer - vom 30. April 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als sich die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung eines Notwegrechts auch auf die Rechtsnachfolger der Parteien bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 137/13
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Betriebsfortführung
...Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 10. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert wird auf 13.528,20 € festgesetzt. I. 1 Auf den Antrag der D. Geschäftsstelle B. vom 11. März 2001 wurde am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 148/10
2011-05-04
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung eines anfechtbaren, dem erklärten Willen des Betroffenen nicht entsprechenden Beschlusses an den Betreuer
...Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 15. November 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Beschwerdewert: 3.000 € 2. Dem Betroffenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin Dr. A. beigeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 632/10
2011-07-20
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Pflicht zur Bescheidung verspäteter Beweisanträge in der Hauptverhandlung
...Strafsenat 3 StR 44/11 Strafverfahren: Pflicht zur Bescheidung verspäteter Beweisanträge in der Hauptverhandlung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 22. April 2010, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 44/11
2017-09-27
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Drucktechnisch nicht hervorgehobene Widerrufsbelehrung; Verwirkung des Widerrufsrechts durch Einsatz der Versicherungsansprüche zur Kreditsicherung
...Zivilsenat IV ZR 506/15 Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Drucktechnisch nicht hervorgehobene Widerrufsbelehrung; Verwirkung des Widerrufsrechts durch Einsatz der Versicherungsansprüche zur Kreditsicherung Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 26. Zivilkammer - vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 506/15
2014-08-05
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewertungseinheit bei funktioneller Verknüpfung mehrerer selbstständiger Verkaufs- und Absatzaktivitäten; Konkurrenzverhältnisse
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 340/14
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium vergleichbaren abgeschlossenen Ausbildung bzw. bei Qualifikation auf Grund von Fortbildungsmaßnahmen
...Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 4. August 2010 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 63 € I. 1 Die Beteiligte zu 1 wurde vom Betreuungsgericht zur Berufsbetreuerin des mittlerweile verstorbenen, zuletzt mittellosen Betroffenen für die Besorgung sämtlicher Angelegenheiten bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 409/10
2011-06-15
BGH 8. Zivilsenat, Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts des Käufers bei geringfügigem Mangel der Kaufsache
...Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 12. März 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 139/09
2010-10-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag bei Betriebsfortführung und langer Verfahrensdauer
...Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 29. April 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung - auch über die Kosten des Verfahrens - an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 43.607,04 € festgesetzt. I. 1 Der Antragsteller (nachfolgend auch: Beteiligter) ist Verwalter in dem am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 115/08
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Fortsetzung eines Anfechtungsprozesses durch den Insolvenzverwalter nach Insolvenzverfahrensaufhebung
...Zivilkammer des Landgerichts München I vom 26. Juli 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 22. Oktober 2009 über das Vermögen der P. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin) am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 122/12
2012-07-17
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschafterstellung in einer GmbH: Anforderungen an den Nachweis nach Geschäftsanteilserwerb
...Der erkennende Senat kann nicht mehr nachprüfen, ob die materiellen Voraussetzungen der Nebenintervention vorlagen, weil die Zulassung des Beitritts durch das Landgericht rechtskräftig ist. 4 Das Landgericht hatte die von der Klägerin gegen die Zulässigkeit der Nebenintervention erhobenen Rügen als unbegründet erachtet und durch das im Endurteil enthaltene Zwischenurteil (§ 71 Abs. 1 ZPO) den Beitritt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 216/10
2012-01-17
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Erfordernis der täglichen Überprüfung der Erledigung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch eine dazu beauftragte Bürokraft
...Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 10. Januar 2011 wird auf Kosten des Klägers verworfen. Beschwerdewert: bis 2.500 € I. 1 Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 17. Januar 2008. 2 Das Amtsgericht hat die Klage mit Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 11/11
2013-07-18
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Beweiskraft des Tatbestandes des Ersturteils und deren Entkräftung durch das Sitzungsprotokoll; nicht beschiedene Hilfsanträge erster Instanz als Verfahrensgegenstand
...November 1996 lediglich das Flurstück x c überlassen worden sei und die Flurstücke x/12 und x/14 nicht Vertragsgegenstand seien. 4 Das Landgericht hat den Hauptanträgen entsprochen. Hiergegen hat der Beklagte Berufung eingelegt. Hinsichtlich der Einrichtung "Z. " (Vertrag vom 2. Januar 1995) haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 208/12
2012-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Besondere Kenntnisse auf Grund eines abgeschlossenen Fachhochstudiums der Versorgungstechnik, durch eine Fortbildung zum Rentenberater oder durch die Teilnahme an verschiedenen Fortbildungsmaßnahmen aus dem Bereich des Betreuungsrechts; schutzwürdiges Vertrauen auf Grund früherer Bewilligungen eines erhöhten Vergütungssatzes; Verpflichtung der Länder zur Einführung von vergütungssteigernden Nachqualifikationen
...Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 7. April 2011 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 719 € I. 1 Der Beteiligte zu 1 wurde 2007 vom Betreuungsgericht zum Berufsbetreuer des mittellosen Betroffenen bestellt. Er absolvierte eine Ausbildung auf dem Gebiet der Elektrotechnik....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 230/11
2012-05-03
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Beginn der Antragsfrist für die Wiedereinsetzung bei unzutreffender Rechtsmittelbelehrung in einem Sicherungshaftbeschluss
...Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 3. Februar 2011 wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. 1 Mit Beschluss vom 24. September 2010 ordnete das Amtsgericht gegen die zuvor festgenommene Betroffene Sicherungshaft bis zum 24. Dezember 2010 an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 54/11
2017-06-01
BGH 7. Zivilsenat, Reichweite der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayrischen Gemeinde im Außenverhältnis
...Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 27. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Klägerin. Von Rechts wegen 1 Die klagende bayerische Marktgemeinde fordert von der beklagten GmbH die Rückzahlung eines Architektenhonorars wegen ungerechtfertigter Bereicherung. Die Beklagte verlangt mit ihrer Widerklage weiteres Architektenhonorar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 49/16
2011-02-17
BGH 9. Zivilsenat, Gesamtvollstreckungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Nachtragsverteilung
...Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 15. Oktober 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 124.936,19 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 268/08
2012-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Erhöhter Stundensatz bei betreuungsrelevanten Fachkenntnissen auf Grund eines hierauf ausgerichteten Hochschulstudiums oder einer gleichwertiger Ausbildung
...Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 7. April 2011 wird auf Kosten des Beteiligten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 918 € I. 1 Der Beteiligte wurde 2006 vom Betreuungsgericht zum Berufsbetreuer des Betroffenen bestellt. Er absolvierte eine Ausbildung auf dem Gebiet der Elektrotechnik. Danach studierte er an der Fachhochschule Versorgungstechnik und schloss das Studium mit Diplom ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 232/11
2016-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltungsverfahren: Heilung einer unwirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels
...Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - 9. Zivilkammer - vom 9. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. I. 1 Die Beteiligte zu 2 ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus E. F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 48/15