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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-09
BGH 5. Strafsenat, Revision gegen Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren: Befangenheit eines Sachverständigen; Dauer einer Unterbringung
...Strafsenat 5 StR 381/13 Revision gegen Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren: Befangenheit eines Sachverständigen; Dauer einer Unterbringung Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 25. April 2013 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 381/13
2017-05-17
BVerwG 8. Senat, Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG
...S.A. firmierende Klägerin ein Rückerstattungsverfahren vor der Wiedergutmachungskammer des Landgerichts Berlin an. Mit Teilbeschluss vom 2. September 1952 stellte das Landgericht fest, dass der 1937 erfolgte Verkauf der Aktien der L. AG aus dem Berliner Aktienpaket in Höhe von nominell 2 320 000 RM und aus dem Schweizer Aktienpaket in Höhe von 397 000 RM nichtig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 19/16
2018-05-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit letztinstanzlicher fachgerichtlicher Entscheidung
...Sie ist ohne eine den § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung erhoben worden, denn die Beschwerdeführerin hat sich mit dem letztinstanzlichen Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 4. April 2018 - 1 Qs 212/17 - nicht hinreichend auseinandergesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 713/18
2015-04-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verwarnung wegen Durchführung einer unangemeldeten Versammlung im Ergebnis nicht zu beanstanden - hier: Anmeldung bei unzuständiger Behörde und Fehlen von Anhaltspunkten für Weiterleitung an zuständige Behörde
...Das Landgericht stützt die Verwarnung des Beschwerdeführers nicht schon für sich tragend darauf, dass dieser die von ihm veranstaltete Versammlung bei der unzuständigen Behörde angezeigt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 629/13
2017-03-07
BGH 1. Strafsenat, Dinglicher Arrest: Aufrechterhaltung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Nebenbeteiligten
...Strafsenat 1 StR 1/17 Dinglicher Arrest: Aufrechterhaltung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Nebenbeteiligten Die Revision der Nebenbeteiligten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30. Mai 2016 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 1/17
2019-04-11
BGH 4. Strafsenat
...Strafsenat 4 StR 60/19 Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 3. September 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 60/19
2015-07-09
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung: Bestimmung der Konkurrenzverhältnisse bei strafbaren Handlungen im Rahmen der Mitgliedschaft
...Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 27. Januar 2014 werden verworfen. Die Beschwerdeführer haben jeweils die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 537/14
2014-06-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: § 353d Nr 3 StGB sanktioniert auch die Veröffentlichung einer Anklageschrift durch den Angeklagten selber - Strafurteil verletzt weder Art 103 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG oder das allgemeiner Persönlichkeitsrecht des Betroffenen
...Dezember 2009 ließ das Landgericht Bückeburg die Anklage in 34 Fällen zu und eröffnete insoweit das Hauptverfahren. Im Übrigen lehnte das Landgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens aus tatsächlichen Gründen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 429/12
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Beendigung des Hauptlizenzvertrages: Rückfall des urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den Lizenzgeber; Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz; Bereicherungsanspruch des Hauptlizenzgebers gegen den Hauptlizenznehmer - M2Trade
...BGHZ 180, 344 Rn. 16 - Reifen Progressiv). 31 c) Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass das Landgericht Erfurt in einem anderen Rechtsstreit die Klage der M. NetCom gegen den Insolvenzverwalter über das Vermögen der M. eCom auf Abtretung von deren Lizenzansprüchen gegen den Beklagten rechtskräftig abgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 70/10
2016-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach Gemeinschaftsrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch das Beschwerdegericht; Bindungswirkung der Ausführungen eines ausländischen Gerichts zur Tragweite eines inländischen Urteils
...Der Antragsgegner meint, die Verurteilung zum Schadensersatz sei mit verschiedenen Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart im Sinne der Art. 45 Abs. 1 Satz 1, Art. 34 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 11/16
2017-06-20
BGH 1. Strafsenat, Aufhebung des Strafausspruchs mit den dazugehörigen Feststellungen in der Revisionsinstanz: Vorliegen doppelrelevanter Tatsachen; Abtrennbarkeit des Straferschwerungsgrundes des gewerbsmäßigen Handelns vom Tatgeschehen im Falle des Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel zu Doping-Zwecken
...Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts München I vom 22. Juni 2016, soweit es ihn betrifft, aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 458/16
2010-12-01
BGH 8. Zivilsenat, Stromeinspeisevergütung für den Betreiber einer Biomasse-Altanlage: Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung im EEG 2004
...Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 24. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin betreibt in der Gemarkung D. eine neben der Kläranlage gelegene Bioabfallvergärungsanlage. Das hierbei anfallende Gas wird in zwei Blockheizkraftwerken verbrannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 241/07
2011-04-12
BGH 10. Zivilsenat, Fehlende schriftliche Erfindungsmeldung des Diensterfinders: Ingangsetzen der Inanspruchnahmefrist durch Dokumentation der Kenntnis des Arbeitgebers von der Diensterfindung - Initialidee
...Das Berufungsgericht hat weiterhin ausgeführt, es halte auch die vom Landgericht vertretene Ansicht für zutreffend, dass die Klägerin spätestens am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 72/10
2011-11-29
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Verbrauchergerichtsstand für eine Schadensersatzklage gegen eine beratende Bank wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Empfehlung einer Kapitalanlage durch Beteiligung an Zinsdifferenzgeschäften und deren Abwicklung über ein Nostro-Konto bei einer österreichischen Bankfiliale
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, der seinen Wohnsitz im Bezirk des Landgerichts Stade hat, nimmt die beklagte Bank auf Schadensersatz wegen behaupteter Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von Anlagegeldern durch einen ihrer Kunden in Anspruch. 2 Auf Empfehlung des Anlageberaters W. beabsichtigte der Kläger, sich an Zinsdifferenzgeschäften der B. Company zu beteiligen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 172/11
2016-04-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen einer unzulässigen informellen Verständigung im Strafverfahren - Einvernehmen der Beteiligten auch bei verbaler Distanzierung sowie bei Widerruflichkeit der Handlungsbeiträge - hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verkennung der Vorgaben des § 257c StPO - unzulässige Verständigung über Schuldspruch bei konsensualer Festlegung der Höhe des Vermögensschadens
...Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte den Beschwerdeführer am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1422/15
2016-02-19
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch den Verkäufer bei Verdacht einer erfolglosen Mängelbeseitigung; sekundäre Darlegungslast des Verkäufers
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision möchte die Beklagte die Wiederherstellung des Urteils des Landgerichts erreichen. Der Kläger beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 216/14
2015-11-03
BGH 2. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage; Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter
...Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 1. August 2012 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 443/13
2015-09-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der Übersendung eines nicht rechtskräftigen Strafurteils verletzt betroffenen Zeitungsverlag in Grundrecht auf Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) - Zur Reichweite des presserechtlichen Auskunftsanspruchs bzgl der Übersendung anonymisierter Kopien von Gerichtsentscheidungen - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Beschwerdeführerin, eine Zeitungs-Verlagsgruppe, begehrte Auskunft über die schriftlichen Urteilsgründe des in einem Strafverfahren vor dem Landgericht gegen den beigeladenen ehemaligen Innenminister des Freistaates T. und Beigeordneten der Stadt E. ergangenen Urteils durch die Übersendung einer anonymisierten Kopie des Urteils. 3 Nach Durchführung einer sechstägigen Hauptverhandlung mit umfänglicher...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 857/15
2010-10-28
BGH 7. Zivilsenat, Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens als Voraussetzung für das Ende der Verjährungshemmung
...Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 23. September 2009 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Meißen vom 12. September 2008 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhaft ausgeführter Reparaturarbeiten an der Einspritzpumpe seines Pkw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 172/09
2014-05-08
BGH 1. Strafsenat, Richterablehnung im Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts in Form eines erlassenen Haftbefehls
...Strafsenat 1 StR 726/13 Richterablehnung im Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts in Form eines erlassenen Haftbefehls Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 726/13