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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung der Auslagenerstattung im eA-Verfahren nach Erledigungserklärung - fehlende Erfolgsaussichten des ursprünglich gestellten Antrags mangels substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung sowie der Unzumutbarkeit der Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs
...Die Antragstellerin hat eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG sowie die Unzumutbarkeit der Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtweges insbesondere damit begründet, dass ein Eildienst beim Landgericht Hamburg am 8. und 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 40/17
2017-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsklage: Auslegung der Anfechtung der „Beschlüsse der Eigentümerversammlung“ als Vorratsanfechtung
...Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 8. Juli 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 176.861,41 €. I. 1 Der Kläger hat beim Amtsgericht eine Klage erhoben, die sich „gegen Beschlüsse der Eigentümerversammlung“ der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 25. November 2014 richtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 204/16
2014-11-27
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Schlüsselnotdienstes gegen eine betreute Person
...Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 26. August 2014 - 14 S 220/13 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 19/14
2015-01-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch das Landgericht. Hiergegen steht ihm der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge nach § 120 Abs. 1 StVollzG in Verbindung mit § 33a StPO zur Verfügung. Das Verfahren der Anhörungsrüge gehört zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 BVerfGG (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2395/14
2018-03-01
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltliches Organisationsverschulden bei unzureichender Überwachung einer studentischen Hilfskraft
...Das Landgericht hat die Beklagte auf Rückgewähr von Zahlungen des Schuldners in Höhe von 18.038,02 € zuzüglich Zinsen verurteilt. Das Urteil des Landgerichts wurde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 3. November 2016 zugestellt. Das von der Prozessbevollmächtigten unterschriebene Empfangsbekenntnis wurde am 4. November 2016 an das Berufungsgericht zurückgefaxt. Die Beklagte legte am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 46/17
2017-09-13
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde im Honorarprozess eines Architekten: Beschwerdewert bei erfolglos geltend gemachtem Zurückbehaltungsrecht und unzulässiger Hilfsaufrechnung
...Die auf Zahlung von 23.606,27 € nebst Zinsen gerichtete Klage hat das Landgericht zunächst durch Versäumnisurteil abgewiesen, auf den klägerischen Einspruch hat es der Klage in Höhe von 17.850 € nebst Zinsen stattgegeben und im Übrigen das klageabweisende Versäumnisurteil aufrechterhalten. Hiergegen haben beide Parteien Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 36/17
2016-02-17
BGH 5. Strafsenat, Falschbeurkundung im Amt: Notarielle Beglaubigung einer unzutreffenden Wohnortangabe für einen Vertragsbeteiligten in einem Unternehmenskaufvertrag
...Die gegen das Urteil gerichtete Berufung verwarf das Landgericht Chemnitz mit Urteil vom 27. Januar 2015. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte den Verkauf eines Unternehmens und von Unternehmensanteilen sowie die Einsetzung eines neuen Geschäftsführers beglaubigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 487/15
2013-02-26
BGH 6. Zivilsenat, Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Zuständiges Gericht bei Antragstellung nach Zurückweisung der Berufung als unbegründet und Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 16. Januar 2012 abgewiesen. Dieses Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 29. Februar 2012 zugestellt worden. Mit einem am 22. März 2012 beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz hat der Kläger Berufung eingelegt. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 25. März 2012 hat er beantragt, die Berufungsbegründungsfrist bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 374/12
2017-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer des klagenden Wohnungseigentümers bei Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage mit dem Ziel der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter
...Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 10. März 2016 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 6.800 €. I. 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 88/16
2014-12-18
BGH 4. Strafsenat, Strafbare Insolvenzverschleppung: Täterschaft des faktischen GmbH-Geschäftsführers
...Die Revision des Angeklagten O. gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 9. Januar 2014 und die Revision des Angeklagten A. gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 29. Januar 2014 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung der Urteile auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 323/14, 4 StR 324/14
2015-07-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug wegen noch nicht abgeurteilter Straftat - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren
...Nach der Darstellung des Beschwerdeführers hat das Landgericht über dessen Eilantrag sowie die Gewährung von Prozesskostenhilfe entschieden, ohne ihm zuvor das Schreiben der Justizvollzugsanstalt vom 30. Juni 2015 nebst dem beigefügten Protokoll über die Anhörung des Mitgefangenen H. zugänglich zu machen. Gegen den darin liegenden Gehörsverstoß (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1245/15
2016-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Rücknahme des Versagungsantrags nach Rechtskraft des Versagungsbeschlusses; Fristenlauf bei Unvollständigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung
...Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 22. Oktober 2015 wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 33/15
2017-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde in einer Wohnungseigentumssache: Wert der Beschwer für die Rechtsverteidigung gegen die Unterlassung der Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken sowie eines Zustimmungsverlangens zur Änderung der Teilungserklärung
...Zivilsenat V ZR 100/16 Nichtzulassungsbeschwerde in einer Wohnungseigentumssache: Wert der Beschwer für die Rechtsverteidigung gegen die Unterlassung der Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken sowie eines Zustimmungsverlangens zur Änderung der Teilungserklärung Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer - vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 100/16
2012-02-03
BGH 5. Zivilsenat, Rückwirkung der Zustellung der Klage: Demnächstige Zustellung bei Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses 16 Tage nach der Kostenanforderung
...Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13. Januar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervenientin, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 44/11
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit einer verweigerten Anberaumung eines Schlusstermins bei Laufzeitende einer Abtretungserklärung; amtswegige Entscheidung über einen Antrag auf Restschuldbefreiung
...Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 4. August 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 4. August 2009 wird auf Kosten des Schuldners verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 54.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 196/09
2010-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Titelumschreibung bei Erwirken eines Kostenfestsetzungsbeschlusses durch den Rechtsnachfolger des im Titel ausgewiesenen Kostengläubigers
...Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 31. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 1.232,34 € festgesetzt. I. 1 Die Beklagten sind mit Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 69/09
2013-09-03
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Bestimmung des herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns - Kabelschloss
...Das Berufungsgericht hat, wie zuvor das Landgericht, den auf der Benutzung der Erfindung beruhenden Anteil des Verletzergewinns in Höhe von 482.357 €, den die Beklagten durch Umsätze in Höhe von 1.007.201 € mit der Verletzungsform erzielt haben, mit 10% bemessen und die weitergehende Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 130/12
2013-03-14
BGH 7. Zivilsenat, Grundsatz der Waffengleichheit: Gelegenheit zur Äußerung der beweisbelasteten Partei über ein Vier-Augen-Gespräch
...Die Parteien streiten im Wesentlichen darum, ob eine Abrechnung nach Stundenlohnarbeiten (so die Klägerin) oder nach Einheitspreisen (so die Beklagte) vereinbart worden ist. 2 Das Landgericht, welches mehrere Zeugen vernommen hat, unter anderem den Bruder des damaligen Geschäftsführers und heutigen Liquidators der Klägerin, den Zeugen S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 39/12
2016-06-02
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Versäumung der "antragsgemäß" verlängerten Berufungsfrist
...Zivilsenat III ZB 13/16 Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Versäumung der "antragsgemäß" verlängerten Berufungsfrist Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München I - 13. Zivilkammer - vom 3. Dezember 2015 - 13 S 13714/15 - wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 13/16
2010-07-19
BVerwG 2. Senat, Verfahrensrüge: Fehlerhafte Besetzung der ersten Instanz; zweitinstanzliches Sachurteil; Heilung des Besetzungsmangels
...Mit Strafurteil vom September 2005 wurde er in der Berufungsinstanz vom Landgericht E. wegen Bestechlichkeit in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass er einen Strafgefangenen veranlasst hatte, auf das Konto eines Vereins, in dem der Beklagte Mitglied war, 250 € in mehreren Teilbeträgen zu überweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 127/09