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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-30
BGH 4. Strafsenat, Lebenslange Freiheitsstrafe für einen Heranwachsenden: Prüfungsmaßstab für eine Milderung der Strafe
...Strafsenat 4 StR 87/18 Lebenslange Freiheitsstrafe für einen Heranwachsenden: Prüfungsmaßstab für eine Milderung der Strafe Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 87/18
2018-01-30
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls bei Äußerungen des Angeklagten im Rahmen des letzten Wortes
...Strafsenat 4 StR 471/17 Strafverfahren: Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls bei Äußerungen des Angeklagten im Rahmen des letzten Wortes Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 15. Mai 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 471/17
2012-03-08
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Einwände des Klägers gegen die in den Vorinstanzen nicht beanstandete Wertfestsetzung
...Das Landgericht hat den auf der ersten Stufe der Klage verfolgten Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung abgewiesen. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Der Kläger hat Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Mit der Revision möchte er seinen Antrag auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung weiterverfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/11
2012-12-20
BGH 4. Strafsenat, Sportwettenbetrug: Feststellung des Schadens
...Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 55/12
2013-09-24
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verurteilung einer GbR zur Auskunftserteilung
...Mai 2012 - V ZB 242/11, ZMR 2012, 796 Rn. 12). 21 Diese Prüfung war hier angezeigt, weil das Landgericht davon ausgegangen ist, dass die Beklagte die Berufungsbeschwer erreicht. Das Landgericht hat die vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.000 € gemäß § 709 ZPO angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 6/12
2013-05-23
BGH 5. Zivilsenat, Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes und der Überleitungsregelung; Aufhebung der Therapieunterbringung
...I. 1 Der wiederholt, unter anderem wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung vorbestrafte Betroffene wurde durch Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 201/12
2013-03-28
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB - unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten - unzureichende Prüfung milderer Mittel, etwa im Rahmen der Führungsaufsicht
...Februar 2012 - 2 Ws 36/12 - und der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 16. November 2011 - 33 StVK 394/10 K - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 553/12
2014-03-27
BGH 3. Strafsenat, Betrugstatbestand: Strafbarkeit sog. Ping-Anrufe
...Die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 6. März 2013 werden verworfen. Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 342/13
2014-02-19
BGH 5. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Urteilsfeststellungen zu dem bei Vertragsschluss eingetretenen Vermögensschaden; Schadensfeststellung beim Abschluss eines Vertrages über den Erwerb von Inhaberschuldverschreibungen
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. April 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 510/13
2014-12-11
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit gesetzeswidriger Finanzierung eines Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz: Untreue eines Fraktions- und Parteivorsitzenden bzw. Beihilfe hierzu durch einen Wahlkampfberater in der Alternative der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht bei zweckwidriger Verwendung von Fraktionsgeldern; Verhältnis des Tatbestands der Untreue zu landesrechtlichen Strafvorschriften; Schaden der Partei in Ansehung geleisteter Strafzahlungen nach Anordnung des Bundestagspräsidenten; Verhältnis der...
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 265/14
2010-08-27
BGH 2. Strafsenat, Untreue des GmbH-Geschäftsführers: Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch Einrichtung einer schwarze Kasse im Ausland
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten F. wegen Beihilfe zur Untreue in 14 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und angeordnet, dass hiervon neun Monate wegen überlanger Verfahrensdauer als vollstreckt gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 111/09
2018-10-10
BGH 4. Strafsenat, Gewaltanwendung gegenüber dem Opfer bei sexueller Nötigung: Erforderlichkeit eines Finalzusammenhangs zwischen Gewaltanwendung und sexueller Handlung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 311/18
2013-07-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher rechtswidriger Taten nicht hinreichend begründet - erhöhtes Gewichts des Freiheitsrechts bei bereits lang andauernder Unterbringung (hier: über elf Jahre) - Zum Begriff der "erheblichen rechtswidrigen Taten" iSd § 63 StGB
...Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Landshut vom 2. April 1998 wegen Schuldunfähigkeit vom Vorwurf des sechsmaligen Hausfriedensbruchs und der Nötigung freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 298/12
2012-06-12
BGH 10. Zivilsenat, Grenzen des Gebrauchsmusterschutzes für ein Arzneimittel: Beschränkung der Schutzwirkung gegenüber einem Benutzer; Eigenbesitz als Voraussetzung für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts; subjektive Komponente des Eigenbesitzes - Desmopressin
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 131/09
2017-05-04
BGH 3. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Folgen eines Verstoßes gegen das konfrontative Befragungsrecht eines Belastungszeugen
...Strafsenat 3 StR 323/16 Hauptverhandlung in Strafsachen: Folgen eines Verstoßes gegen das konfrontative Befragungsrecht eines Belastungszeugen Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16. März 2016 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 323/16
2014-06-11
BGH 2. Strafsenat, Verteidigung von Mitbeschuldigten durch Rechtsanwälte derselben Bürogemeinschaft: Besorgnis der richterlichen Befangenheit bei Ablehnung der Verteidigerentpflichtung
...Strafsenat 2 StR 489/13 Verteidigung von Mitbeschuldigten durch Rechtsanwälte derselben Bürogemeinschaft: Besorgnis der richterlichen Befangenheit bei Ablehnung der Verteidigerentpflichtung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juni 2013 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 489/13
2014-07-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
...März 2014 setzte das Landgericht Memmingen die weitere Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung aus. Der Beschwerdeführer wurde zwischenzeitlich aus der Maßregelvollzugseinrichtung entlassen. 6 2. Mit vorangegangenem Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 64/14
2015-05-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Versagung von Vollzugslockerungen verletzt Strafgefangenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG (Rechtsschutzgarantie) durch unbegründete Abweichung einer Rechtsmittelentscheidung von Rspr des BVerfG
...Die Beschlüsse werden aufgehoben, und die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. 1 Die Verfassungsbeschwerde des strafgefangenen Beschwerdeführers betrifft die Versagung von Ausführungen. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1753/14
2013-02-28
BGH 1. Zivilsenat, Haftung im internationalen Straßengüterverkehr: Parteivereinbarung über Abweichung von der CMR; Mitverschulden des Unternehmers wegen unzureichender Kontrolle einer entgeltlichen Leistung
...Die Beurteilung des Berufungsgerichts, es seien keine Schäden an den Modulen vor ihrer Ablieferung an der Baustelle in Solna bewiesen, beruht darauf, dass es die Aussagen der in erster Instanz vernommenen Zeugen N. und W. anders gewürdigt hat als das Landgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 180/11
2017-01-10
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Gehörsverstoß durch nicht berücksichtigten Beweisantritt zur Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens des Anlegers
...Außerdem begehrt er, den Annahmeverzug der Beklagten mit der Übertragung des Kommanditanteils festzustellen. 5 Das Landgericht hat die Klage nach informatorischer Anhörung des Klägers sowie Vernehmung der Anlageberater (Zeugen R. und W. ) abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 365/14