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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-08
BGH 5. Zivilsenat, Wert einer Beseitigungsklage gegen das Abstellen von Mülltonnen auf einem Nachbargrundstück; Rechtsbeschwerde gegen die Streitwertbemessung durch das Berufungsgericht
...Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 14. Oktober 2011 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 589 €. I. 1 Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Der Kläger verlangte von den Beklagten, die auf seinem Grundstück von den Mietern der Beklagten abgestellten Mülltonnen zu entfernen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 247/11
2010-02-04
BGH 1. Strafsenat, Letztes Wort des Angeklagten: Wiedereintritt in die Verhandlung nach Schluss der Beweisaufnahme
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18. August 2009, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 3/10
2012-01-10
BGH 4. Strafsenat, Strafrechtliche Bewertung: Tanken mit dem Willen, nicht zu bezahlen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 632/11
2013-01-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: DNA-Analyse gem § 81g StPO an 14-Jährigem - Fehlende einzelfallbezogene Ausführungen des Fachgerichts im Rahmen der Prognoseentscheidung - irreparable Nachteile infolge Vollziehung der angegriffenen Entscheidungen
...Juli 2012 - 45 Gs 237/12 - und des Landgerichts Erfurt vom 14. September 2012 - 6 Qs 218/12 - wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde - längstens für die Dauer von sechs Monaten - ausgesetzt. 2. ... I. 1 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Arnstadt vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2392/12
2017-04-20
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters: Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung über die sofortige Beschwerde der Staatskasse
...Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 6. November 2014 als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. 1 Der Kläger wurde am 11. Januar 2012 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. . in H. ernannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 15/15
2015-09-15
BGH 6. Zivilsenat, Arzt- und Krankenhaushaftung: Notwendige Patientenaufklärung vor einer nur relativ indizierten Sigmaresektion
...Das Landgericht hat die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht mit Beschluss im Sinne des § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vorliegende Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, mit der er sein Klagebegehren weiterverfolgen will....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 170/14
2016-03-15
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Bewertungseinheit beim Weiterverkauf aus mehreren Erwerbsgeschäften erworbener Betäubungsmittel
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 487/15
2013-04-24
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Tätigkeit als sog. Läufer
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 135/13
2010-11-30
BGH 3. Strafsenat, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten: Tatbestandsmäßigkeit der Bedrohung von Mitarbeitern des Sozialamtes
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 428/10
2010-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens: Inlandsvermögen des Schuldners ohne Niederlassung im Inland
...Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 21. September 2009 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 15.722,33 Euro festgesetzt. I. 1 Am 4. August 2008 beantragte die weitere Beteiligte zu 1 (Gläubigerin) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 227/09
2011-07-14
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Gerichtsstand des Tatorts beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...Strafsenat 4 StR 139/11 Strafverfahren: Gerichtsstand des Tatorts beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 12. August 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 139/11
2016-01-19
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: durch Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschütztes Resozialisierungsinteresse eines Inhaftierten - auch bei Verurteilung zu lebenslanger Haft keine Versagung jeglicher Lockerungsperspektiven mit der Begründung, eine konkrete Entlassungsperspektive stehe noch aus - hier: mangels substantiierter Begründung einer Grundrechtsverletzung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde
...Angesichts der Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ist dem Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung darüber versagt, ob der angegriffene Beschluss des Landgerichts mit dem durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten Resozialisierungsinteresse des Inhaftierten und folglich der Beschluss des Oberlandesgerichts mit Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. dazu BVerfGK 19...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3030/14
2014-07-31
BGH 4. Strafsenat, Erforderlicher Inhalt des Strafurteils: Darlegung der Strafzumessungserwägungen
...Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22. November 2013 wird verworfen. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die hierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 216/14
2015-07-23
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Wertersatzverfall hinsichtlich des als Entlohnung für Beihilfetat erhaltenen, inzwischen aber konsumierten Heroinanteils
...Strafsenat 3 StR 37/15 Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Wertersatzverfall hinsichtlich des als Entlohnung für Beihilfetat erhaltenen, inzwischen aber konsumierten Heroinanteils Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 27. November 2014 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 37/15
2014-09-04
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Brandstiftung: Berücksichtigung von durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedener Straftatteile
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 70/14
2010-11-17
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Zeitpunkt der Entscheidung über einen Beweisantrag
...Strafsenat 1 StR 145/10 Strafverfahren: Zeitpunkt der Entscheidung über einen Beweisantrag Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 8. Juli 2009 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 145/10
2018-02-22
BGH 9. Zivilsenat
...Mit ihrer vor dem Landgericht Ansbach erhobenen Stufenklage macht die Klägerin wegen noch nicht bezahlter Lieferungen Auskunfts- und Zahlungsansprüche aus Absonderungsrechten, Ersatzaus- und -absonderungsrechten geltend. Der Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit und meint, er sei an die von den Vertragsparteien getroffene Gerichtsstandsvereinbarung nicht gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 170/17
2016-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftanordnung bei Fluchtgefahr: Verhalten des Betroffenen an Bord eines Luftfahrzeuges als Ausdruck einer möglichen Entziehungsabsicht
...Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 20. April 2016 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Der Betroffene ist syrischer Staatsangehöriger. Nachdem ihm in Bulgarien internationaler Schutz zuerkannt worden war, reiste er unerlaubt nach Deutschland ein, wurde am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 69/16
2018-05-23
BGH 4. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Zulässigkeit der Verlesung eines polizeilichen Vernehmungsprotokolls
...Die Revision des Angeklagten Z. gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 8. Juni 2017 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte Z. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 2. Auf die Revisionen der Angeklagten T. , K. und W. wird das vorgenannte Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es diese Angeklagten betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 584/17
2017-12-05
BGH 4. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Bereitliegen eines Butterflymessers in einem Stadium der Tatausführungshandlung; Tateinheit
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 28. Juni 2017 dahin geändert, dass der Angeklagte wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 562/17