15.134

Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-14
BGH 4. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ausschließung des Angeklagten während der Erhebung eines Sachbeweises
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 8. Juli 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 529/13
2010-05-20
BGH 9. Zivilsenat, Ablehnung eines Verfahrenskostenstundungsantrages im Insolvenzverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einlegung eines ehemals zulässigen Rechtsbehelfs bei dem ehemals zuständigen Gericht
...Zivilkammer des Landgerichts München I vom 9. Juni 2008 wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 9. Juni 2008 - 14 T 6633/08 - wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.800 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 202/08
2011-02-15
BGH 3. Strafsenat, Abgrenzung von Vorbereitung und versuchtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Errichtung einer Indoor-Plantage zum Cannabisanbau
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 20. September 2010 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 491/10
2010-09-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Erledigung - hier: offensichtliche Begründetheit der Verfassungsbeschwerde im Zeitpunkt der Einlegung trotz nachträglich entfallener Erfolgsaussichten
...Mit der beabsichtigten Berufung wollte der Beschwerdeführer gegen das ebenfalls mit der Verfassungsbeschwerde angefochtene Urteil des Landgerichts vorgehen, durch das die Klage des Beschwerdeführers abgewiesen worden war. 3 Der Beschwerdeführer hatte im Jahr 1985 zwei Lebensversicherungen abgeschlossen, die mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung kombiniert waren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2668/07
2015-04-28
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Raubes: Erzwingung der Herausgabe eines Mobiltelefons zur Löschung darauf befindlicher Videoaufnahmen
...Strafsenat 3 StR 48/15 Strafbarkeit wegen Raubes: Erzwingung der Herausgabe eines Mobiltelefons zur Löschung darauf befindlicher Videoaufnahmen Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 15. Oktober 2014 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 48/15
2013-11-25
BGH Senat für Anwaltssachen, Einsichtsrecht des Rechtsanwalts in seine Personalakten: Begriff der Personalakte
...September 2011 eine einstweilige Verfügung beim Landgericht H. ( O ). Außerdem leitete sie ein berufsrechtliches Beschwerdeverfahren gegen den Kläger ein. Der Kläger beantragte daraufhin Akteneinsicht in sämtliche ihn betreffenden Personal- und Beschwerdeakten einschließlich der Akte zu der Abmahnung und dem Verfahren vor dem Landgericht H. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 39/12
2010-07-20
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Umfang der Beweiskraft des Protokollvermerks zum Selbstleseverfahren
...Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 5. November 2009 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 76/10
2011-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Beweislast für die Unbilligkeit der Gebührenbestimmung bei Erstattungspflicht eines Dritten
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. August 2010 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2010 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Betroffenen erkannt worden ist, und neu gefasst: Die aufgrund des vollstreckbaren Beschlusses der 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 216/10
2018-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Anforderungen an die Erklärung der Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde
...Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 27. April 2018 aufgehoben, soweit er die Auswahl der Betreuerin und des Ersatzbetreuers betrifft. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 243/18
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Pflicht zur persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren; Berücksichtigung des Willens des Betroffenen hinsichtlich der Auswahl des Betreuers
...Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 11. Juni 2012 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 384/12
2014-12-03
BGH 4. Strafsenat, Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in minder schwerem Fall: Anwendung der Mindeststrafe eines verdrängten Tatbestandes
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 11. August 2014 a) im Schuldspruch dahin berichtigt, dass im Fall II. 1 der Urteilsgründe die Kennzeichnung als minder schwerer Fall entfällt, b) im gesamten Straf- und Maßregelausspruch mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 512/14
2012-04-16
BGH 4. Strafsenat, Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung: Annahme einer konkreten Gefahr für andere Personen oder Sachen bzw. den Mitfahrer
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 45/12
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde: Zulassung aufgrund einer Anhörungsrüge; Bindungswirkung für das Rechtsbeschwerdegericht
...Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 26. August 2015 in der Fassung vom 14. Oktober 2015 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 3.081,33 € festgesetzt. I. 1 Der weitere Beteiligte ist Verwalter in dem Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des F. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 92/15
2011-06-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BILD-OSGAR" – zu den Grundsätzen der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Amtsbescheid des DPMA – zur Beschwerdeberechtigung im Eintragungsverfahren
...Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin am Landgericht Werner beschlossen: 1. Die Beschwerde der Antragstellerin wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Der Hilfsantrag auf Aussetzung des Eintragungsverfahrens wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. 1 Die Antragsgegnerin hat am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 516/11
2018-02-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Erhöhung des Vergütungssatzes auf Grund von Sprachkenntnissen
...Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 22. August 2017 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 452/17
2019-02-13
BGH 4. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 27. August 2018 aufgehoben und das Verfahren eingestellt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 555/18
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Verfahrensgebühr für die Einreichung eines Berufungszurückweisungsantrags nach Eingang der Berufungsrücknahme
...Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Dortmund vom 26. April 2016 abgeändert. Die von dem Antragsteller der Antragsgegnerin zu erstattenden Kosten werden auf 2.048,80 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Februar 2016 aus 1.415 € und seit dem 31. März 2016 aus weiteren 633,80 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 112/16
2013-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsvormunds: Höhe des Stundensatzes
...Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 2. November 2011 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 734 € I. 1 Der Beteiligte zu 1 wurde 2007 zum Vormund der beiden minderjährigen Betroffenen bestellt. Bei seiner Verpflichtung gab er an, von Beruf „Jurist“ zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 610/11
2011-10-18
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an richterliche Sachaufklärung bei Entscheidungen in Haftsachen, insbesondere bei Prognoseentscheidungen im Rahmen einer Strafrestaussetzung zur Bewährung - hier: Berücksichtigung einer HIV- und Hepatitis-C-Infektion des Betroffenen - keine Grundrechtsverletzung durch Verzicht auf Gutachteneinholung
...Das Landgericht wie auch das Oberlandesgericht waren nach dem Gesamtverlauf der bisherigen Vollstreckung insbesondere nicht gehalten, über die gutachterliche Stellungnahme des gerichtlichen Sachverständigen zur Therapiefähigkeit hinaus ein weitergehendes Gutachten über die konkreten Auswirkungen der HIV- und Hepatitis-C-Infektion einzuholen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 259/11
2011-12-21
BGH 4. Strafsenat, Drogenfahrt: Anforderungen an den Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit
...Das Landgericht hat den Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit schon deshalb als erbracht angesehen, weil der von der Grenzwertekommission empfohlene Grenzwert für Benzoylecgonin von 75 ng/ml um das Fünffache überschritten war. 3 Anders als bei Alkohol kann der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a., § 316 StGB auch weiterhin nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 477/11