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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-15
BGH 2. Strafsenat, Beschleunigungsgebot: Entscheidung über den strafrechtlichen Teil eines Revisionsverfahrens bei nicht erledigtem Anfrage- und Vorlageverfahrens hinsichtlich einer Frage zur Adhäsionsklage
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 22. April 2014 wird verworfen, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 374/14
2013-09-12
BGH 5. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Klage auf Bewilligung der Löschung einer Grunddienstbarkeit
...Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 21. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.000 €. I. 1 Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 1/13
2012-08-15
BGH 8. Zivilsenat, Mietrechtsstreit: Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung durch das Revisionsgericht
...Zivilsenat VIII ZR 238/12 Mietrechtsstreit: Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung durch das Revisionsgericht Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 18. Juni 2012 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. I. 1 Der Kläger nimmt die Beklagten auf Räumung der von ihnen gemieteten Wohnung in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 238/12
2017-03-21
BGH 5. Strafsenat, Verständigung im Strafprozess: Heilung des Verstoßes gegen die Belehrungspflicht
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 3. November 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 73/17
2016-10-25
BGH 1. Strafsenat, Rechtswidrige Verständigung über die Höhe des Untreueschadens: Umfang der Urteilsaufhebung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juli 2014 aufgehoben a) im Strafausspruch im Fall II. 4 der Urteilsgründe (Anklagevorwurf Ziff. 117) einschließlich der zugehörigen Feststellungen zur Höhe des Untreueschadens und b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 120/15
2014-04-17
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Anordnung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe für bis zum 31. Mai 2013 begangene Straftaten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 11. Juni 2013 im Ausspruch über die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung aufgehoben; dieser entfällt. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 355/13
2018-04-19
BGH 3. Strafsenat, Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Schutzgewahrsam
...Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 8. Januar 2018 wird verworfen. 2. Der Antrag des Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den vorbezeichneten Beschluss wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 5/18
2012-11-06
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt eines der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlusses
...Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 27. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.200 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 33/12
2015-02-25
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Dokumentationspflicht zur Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen außerhalb der Hauptverhandlung
...Strafsenat 4 StR 470/14 Strafverfahren: Dokumentationspflicht zur Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen außerhalb der Hauptverhandlung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 9. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 470/14
2019-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde durch den Verfahrenspfleger im Namen des Betroffenen
...Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 19. April 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 19. Januar 2018 verworfen wird. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 244/18
2014-10-28
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Anspruch auf mündliche Anhörung eines gerichtlichen Sachverständigen
...Diese wurde sodann durchgeführt. 2 Das Landgericht hat die Klage hinsichtlich des Antrags auf Verurteilung zu einem angemessenen Schmerzensgeld dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und dem Feststellungsantrag des Klägers durch ein Teil-Grundurteil und Teil-Endurteil stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 273/13
2010-10-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA wegen unzureichender Substantiierung des eA-Antrags - hier: unterlassene Vorlage der für Folgenabwägung relevanten gerichtlichen Entscheidungen über nachträgliche Anordnung bzw Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung
...Der Antragsteller hat indessen keinerlei Unterlagen vorgelegt, aus denen die aktuelle Gefahrenprognose der Fachgerichte hervorgehen würde; insbesondere liegen dem Bundesverfassungsgericht weder das Urteil des Landgerichts aus dem Jahr 2008, mit dem die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, noch der Beschluss des Landgerichts vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1744/10
2012-12-19
BGH 12. Zivilsenat, Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen: Bestellung eines Ergänzungspflegers
...Zivilkammer des Landgerichts München II vom 30. August 2012 wird verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO). 1 Die Rechtsbeschwerde ist mangels Zulassung nicht statthaft und daher unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 557/12
2012-06-27
BGH 3. Zivilsenat, Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
...Soweit § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG bestimmt, dass für die Entschädigungsklage, über die in erster Instanz das Oberlandesgericht zu entscheiden hat, die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten im ersten Rechtszug entsprechend anzuwenden sind, ergibt sich hieraus nichts anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 45/12
2016-10-05
BGH 7. Zivilsenat, Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof
...Der Senat hat das Vorbringen der Beklagten in der Rechtsbeschwerdebegründung zur Kenntnis genommen und in vollem Umfang bezüglich der geltend gemachten Zulassungsgründe geprüft, aber aus Rechtsgründen nicht für durchgreifend erachtet. 4 Die Beklagte ist durch die angefochtene Entscheidung des Landgerichts Potsdam nicht in ihrem Justizgewährungsanspruch verletzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 51/15
2010-11-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. März 2010 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 35.000 €. I. 1 Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 68/10
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Grundsatzbedeutung durch den originären Einzelrichter
...Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 1. November 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 7.544,31 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 298/11
2012-12-19
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Folgen der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers
...Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 12. April 2012 wird verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO). 1 Die Rechtsbeschwerde ist mangels Zulassung nicht statthaft und daher unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 241/12
2014-06-04
BGH 4. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Heilung der unterlassenen rechtzeitigen Zustellung des Entschädigungsantrags an den Angeklagten
...Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 19. August 2013 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 104/14
2012-08-17
BGH 2. Strafsenat, Verurteilung wegen Betruges: Fehlende Bezifferung des Gefährdungsschadens
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 27. Mai 2011 wird das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II.5, II.6 und II.25 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 496/11