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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-05
BGH 3. Strafsenat, Schwere Brandstiftung: Zerstören bei gemischt genutztem Gebäude
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 1. September 2017 im Ausspruch über die Gesamtstrafe dahin geändert, dass der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt wird. Die weitergehende Revision wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 13/18
2018-02-27
BGH 8. Zivilsenat, Zulässigkeit neuen Vorbringens im Berufungsverfahren: Nichtberücksichtigung des auf den verspäteten Vortrag des Gegners erfolgten, durch das Schriftsatzrecht gedeckten Vortrags in erster Instanz
...Denn diese erstmals nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht aufgestellte Behauptung stelle neues tatsächliches Vorbringen dar, weil die Beklagte zuvor selbst vorgetragen habe, dass die Trasse über die von den Forstämtern verwalteten Grundstücke verlaufe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 90/17
2015-06-02
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch das Verletzungsgericht; Auslegung des Patentanspruchs bei mehreren als erfindungsgemäß vorgestellten Ausführungsbeispielen in der Patentbeschreibung - Kreuzgestänge
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4b-Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittel trägt die Beklagte. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist eingetragener Inhaber des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 366 968 (nachfolgend: Klagepatent)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 103/13
2015-02-10
BGH 1. Strafsenat, Schenkungsteuerhinterziehung: Behandlung einer in einer Schenkungsteuerklärung enthaltenen Falschangabe über Vorschenkungen
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 405/14
2017-08-24
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Voraussetzungen für die Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs
...Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 23. Januar 2017 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 233/17
2015-02-04
BGH 2. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen aus beruflichen Gründen; Begründungspflicht
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts - Schwurgericht - zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 76/14
2017-11-21
BGH 11. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer Berufungserwiderung
...Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 24. September 2015 den Antrag betreffend zurückgewiesen hat, die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 34.157,44 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. August 2013 zu bezahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 106/16
2010-05-17
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übertragung der Rechtsprechung über die Frist zur Nachholung der Berufungsbegründung für die mittellose Partei auf Anträge über die Wiedereinsetzung einer nicht mittellosen Partei
...Das Landgericht erließ am 5. Dezember 2008 ein Anerkenntnisurteil und hob den anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung vom 13. Januar 2009 auf. Das Anerkenntnisurteil wurde der Beklagten und der auf ihrer Seite als Nebenintervenientin beigetretenen G. AG jeweils am 10. Dezember 2008 zugestellt. 4 Mit Schriftsatz vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 12/09
2017-08-29
BGH 11. Zivilsenat, Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Zustimmung des Gegners; Verwendung eines Formulars zwecks Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge
...Nach den Feststellungen des Landgerichts, auf die das Berufungsgericht Bezug genommen hat, belehrte die Beklagte den Kläger und seine Ehefrau über ihr Widerrufsrecht zugleich wie folgt: Mit Schreiben vom 7. Februar 2015 widerriefen der Kläger und seine Ehefrau unter Verweis auf alle drei Darlehensnummern ihre auf den Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 318/16
2018-09-14
BGH 5. Zivilsenat, Eigentumswohnungskaufvertrag: Rechtsmangel bei Sozialbindung wegen Förderung mit öffentlichen Mitteln; rechtliche Bedeutung der Ursächlichkeit des arglistigen Verschweigens für den Kaufentschluss bei Haftungsausschlussvereinbarung
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem Senat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt der Kläger seine Zahlungs- und Feststellungsanträge weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 165/17
2013-09-24
BGH 6. Zivilsenat, Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Klärung der haftungsrechtlich maßgeblichen Gründe für einen Gesundheitsschaden
...Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 1. November 2012 aufgehoben. Es ist nach Maßgabe der Antragsschrift vom 6. Juli 2012 Beweis zu erheben. Die weiteren erforderlichen Anordnungen und Maßnahmen werden dem Landgericht übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 12/13
2011-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist für eine mittellose Partei: Vorhersehbarkeit einer Versagung beantragter Prozesskostenhilfe
...-Gruppe war, aus eigenem und aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Das Landgericht hat dem Beklagten mit Beschluss vom 27. März 2006 Prozesskostenhilfe gewährt, soweit er sich gegen die den Betrag von 877.377,03 € übersteigende Klageforderung verteidigt, und den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Übrigen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 33/10
2013-05-14
BGH 3. Strafsenat
...Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 69/13
2013-10-09
BGH 5. Strafsenat, Körperverletzung mit Todesfolge: Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Vornahme einvernehmlicher lebensgefährlicher Sexualpraktiken
...Strafsenat 5 StR 214/13 Körperverletzung mit Todesfolge: Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Vornahme einvernehmlicher lebensgefährlicher Sexualpraktiken Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Dezember 2012 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 214/13
2013-07-04
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Steinschlag bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße
...Die Klägerin macht Schadensersatz in Höhe von 978,32 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten geltend. 4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat der Klage bis auf einen Teil der geltend gemachten Zinsen stattgegeben. 5 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter. 6 Die Revision ist unbegründet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 250/12
2017-09-19
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Pfändung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs und des darauf beruhenden Anspruchs auf Vorauszahlung der Erstellungskosten
...Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 11. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin. I. 1 Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid und einem Kostenfestsetzungsbeschluss. 2 Der Schuldner war seit April 2003 als Handelsvertreter für die R. GmbH & Co. KG tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 64/14
2013-06-12
BGH 12. Zivilsenat, Vertragswidrige Überlassung einer Mietwohnung an einen Dritten: Ehegatte der Mietvertragspartei als Dritter; Verlust der Eigenschaft als Ehewohnung
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Hamburg vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Von Rechts wegen 1 Die Parteien haben über die Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung gestritten. 2 Im Jahr 1999 mieteten die Beklagten zu 1 und 2 eine Wohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 143/11
2014-12-11
BGH 3. Zivilsenat, Haftung der Jagdgenossenschaft für Wildschäden bei nur eingeschränkter Übernahme der Haftung durch den Pächter des Jagdbezirks
...Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 9. Mai 2014 im Kostenpunkt - ausgenommen die Entscheidung über die von den Beklagten zu 1 und 2 zu tragenden Gerichtskosten sowie deren außergerichtliche Kosten - und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Laufen vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 169/14
2010-03-23
BGH 5. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Bemessung der Jugendstrafe bei schwerer Schuld und erheblichem Therapie- und Erziehungsbedarf
...Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 15. September 2009 wird verworfen. 2. Von der Auferlegung von Kosten und Auslagen wird abgesehen. - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung und Aussetzung zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 556/09
2013-11-07
BGH 4. Strafsenat, Erpresserischer Menschenraub: Notwendigkeit eines funktionalen Zusammenhangs zwischen Sich-Bemächtigen und Erpressung; mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des Opfers als eine Tat
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 340/13