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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-30
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen Betrugs: Erforderliche Feststellungen zur Person des Verfügenden bei arbeitsteilig tätigen Unternehmen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 6. August 2014, auch soweit es den Mitangeklagten S. betrifft, mit den Feststellungen - mit Ausnahme derjenigen zu Umfang und Beschaffenheit der von der V. GmbH an die P. GmbH in der Zeit vom 19. Dezember 2008 bis 3. Februar 2010 gelieferten Fleischmasse - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 9/15
2014-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Zulässigkeit des Antrags einer Vertrauensperson auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft
...Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 12. Dezember 2013 wird auf Kosten des Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Das Amtsgericht ordnete gegen den Betroffenen, einen mazedonischen Staatsangehörigen, mit Beschluss vom 22. April 2013 Haft zur Sicherung der Abschiebung an. Hiergegen legte er Beschwerde ein. Am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 5/14
2011-02-10
BGH 4. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch und Vergewaltigung eines Kindes: Begriff der Gewalt; Beihilfe zur Vergewaltigung; Defloration als Körperverletzung
...Strafsenat 4 StR 566/10 Schwerer sexueller Missbrauch und Vergewaltigung eines Kindes: Begriff der Gewalt; Beihilfe zur Vergewaltigung; Defloration als Körperverletzung Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 566/10
2012-02-23
BGH 1. Zivilsenat, Aufhebung eines Ordnungsmittelbeschlusses: Einseitige Erledigungserklärung des Gläubigers hinsichtlich einer Unterlassungsverfügung
...Februar 2009 verhängte das Landgericht gegen die Schuldnerin ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 €. Nachdem ihre dagegen gerichtete sofortige Beschwerde erfolglos blieb, zahlte die Schuldnerin das Ordnungsgeld....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 28/11
2010-11-10
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil wegen Kindesmissbrauchs: Aussagekonstanz bei Detailarmut anlässlich Schilderung der vorgeworfenen Taten
...Strafsenat 2 StR 403/10 Beweiswürdigung im Strafurteil wegen Kindesmissbrauchs: Aussagekonstanz bei Detailarmut anlässlich Schilderung der vorgeworfenen Taten Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 24. Februar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 403/10
2010-07-15
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Rücknahme eines Versagungsantrages; Antrag auf Feststellung der Wirkungslosigkeit eines die Restschuldbefreiung versagenden Beschlusses
...Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 23. November 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. 1 Über das Vermögen des Schuldners wurde am 18. März 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Schlusstermin am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 269/09
2014-08-27
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Einspeisen einer "schwarzen Kasse" mit überschießenden Geldbeträgen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 25. September 2013 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte im Tatkomplex II.A (Tauchreisen) wegen Untreue in Tateinheit mit Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in drei Fällen verurteilt worden ist; b) im Gesamtstrafausspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 181/14
2012-01-24
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Berufungsschrift im falsch adressierten Briefumschlag
...Dem Kläger wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Juli 2010 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Kammergericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 11.857,58 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 9/11
2015-06-11
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe bei Diebstahl von Betäubungsmitteln; Handeltreiben durch kurzzeitige Inbesitznahme
...Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 13. Januar 2015, auch soweit es den Mitangeklagten B. betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagten jeweils wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 182/15
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebliche Dauer der Betreuung bei einem Betreuerwechsel
...Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8. Mai 2012 aufgehoben, soweit die dem weiteren Beteiligten zu 2 zustehende Vergütung für den Zeitraum vom 30. Juni 2010 bis zum 29. Dezember 2010 festgesetzt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 13. Mai 2011 auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 347/12
2013-02-13
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertbarkeit von außerhalb der Hauptverhandlung erlangtem Wissen und gerichtskundigen Tatsachen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. März 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Anstiftung zum versuchten Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist, sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe und über die Entschädigung des Verletzten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 556/12
2010-10-28
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Notwendige Begründung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Verschleppungsabsicht
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 2. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen besonders schwerer Vergewaltigung verurteilt wurde und b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 359/10
2014-02-20
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Abschiebungshaft bei nachträglicher Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Ausweisung; Aufrechterhaltung des Einreiseverbots über die Fünfjahresfrist hinaus
...Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 7. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung in dem Rechtsbeschwerdeverfahren notwendigen Auslagen des Betroffenen werden dem Landkreis Hildesheim auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 76/13
2016-03-02
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil: Strafzumessung bei Wegfall einer verjährten tateinheitlich begangenen Straftat; notwendige Feststellungen bei Steuerhinterziehung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 619/15
2017-07-26
BGH 12. Zivilsenat, Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers
...Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 3. März 2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Beschwerdewert: 5.000 € I. 1 Der 79jährige Betroffene leidet an einer Demenz, wegen derer er seine Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. Er hatte einer seiner Töchter, der Beteiligten zu 1 (im Folgenden: Bevollmächtigte), am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 143/17
2014-07-16
BGH 5. Strafsenat, Stoffgleichheit zwischen Schaden und Vermögensvorteil beim Betrug; Rücktritt vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 31. Januar 2014 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall 7 der Urteilsgründe (Tat vom 16. Oktober 2012) wegen versuchten Betruges und im Fall 11 der Urteilsgründe (Tat 2 vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 290/14
2016-04-12
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überzeugung von der Täterschaft aufgrund Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern; Anforderungen an die Urteilsgründe bei Heranziehung von Vergleichspopulationen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 21. August 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 18/16
2016-02-17
BGH 5. Strafsenat, Mittäterschaftliche schwere Brandstiftung: Rückschluss auf einen konkludenten gemeinsamen Tatplan oder psychische Beihilfe
...Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 6. August 2015, soweit es ihn betrifft, gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen schwerer Brandstiftung verurteilt worden ist mit den zugehörigen Feststellungen, jedoch unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum Brandverlauf und -schaden, b) im Gesamtstraf- und Adhäsionsausspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 554/15
2017-03-08
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen persönlich
...Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 21. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 516/16
2013-09-24
BGH 4. Strafsenat, Straßenverkehrsgefährdung: Drohende Kollision mit entgegenkommendem Fahrzeug; Kausalität zwischen Rauschmittelgenuss und Fahrfehler
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 27. März 2013 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall I. 5 der Urteilsgründe (Tatgeschehen vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 324/13