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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-07
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Strafrahmenverschiebung bei Tatversuch
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 19. September 2016 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 517/16
2011-10-13
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhonorar: Verrechnung einer Resthonorarforderung "brutto" mit einem mängelbedingten Schadensersatzanspruch des vorsteuerabzugsberechtigten Auftraggebers
...Zivilkammer des Landgerichts München I vom 3. Juli 2009 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 99.319,64 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 21. Mai 2004 zu bezahlen. Im Übrigen werden die Klage abgewiesen und die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Die Hilfsanschlussberufung der Beklagten wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 196/10
2011-05-03
BGH 3. Strafsenat, Verjährungsunterbrechung durch Durchsuchungsanordnung; Verwirklichung eines besonders schwerer Falls des Betrugs
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 27. September 2010 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des versuchten Betruges schuldig ist; b) im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 33/11
2012-10-16
BGH 3. Strafsenat, Vergewaltigung: Ausnutzung früher zu anderen Zwecken angewendeter Gewalt
...Strafsenat 3 StR 385/12 Vergewaltigung: Ausnutzung früher zu anderen Zwecken angewendeter Gewalt Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 29. März 2012 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 385/12
2017-06-07
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Strafschärfende Berücksichtigung der Tatmotivation
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 24. März 2015 wird, soweit es ihn betrifft, mit der Maßgabe verworfen, dass die Bezeichnung der Tat als „gemeinschaftlich“ entfällt und ein Monat der gegen den Angeklagten verhängten Freiheitsstrafe als vollstreckt gilt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 30/16
2014-09-23
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen
...Strafsenat 4 StR 302/14 Revision im Strafverfahren: Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 14. März 2014 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 302/14
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckung ausländischer Urteile: Berücksichtigung der Aufhebung der Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat im Beschwerdeverfahren der Vollstreckbarerklärung
...Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 30. März 2006 wird insgesamt aufgehoben. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Urteils des Tribunale civile di Prato (Italien) vom 2. Mai 2005 wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens aller Instanzen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 18.437,57 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 94/07
2012-03-27
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Überlassung von Kokain zum Einkaufspreis
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14. Oktober 2011 abgeändert und neu gefasst: Der Angeklagte wird wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und wegen Besitzes von Betäubungsmitteln, jeweils in zwei Fällen, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten und einer Woche verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 64/12
2014-01-27
BGH 4. Strafsenat, Gesamtstrafenbildung: Wahrung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes; Zäsurwirkung nicht einbeziehungsfähiger Strafen
...K. wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 9. Juli 2013, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2. Die Revisionen der Angeklagten Kn. und O. gegen das oben genannte Urteil und die weiter gehende Revision des Angeklagten S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 499/13
2014-09-16
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die zu treffende Gefährlichkeitsprognose; Erfordernis der nachvollziehbaren Darstellung der Prognose in den Urteilsgründen
...Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 26. März 2014 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Geschehen der Tat vom 25. Juli 2013 aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 372/14
2014-02-13
BGH 1. Strafsenat, Revisionsverfahren: Auslagenentscheidung bei Tod des Angeklagten
...Sie ist auch nicht verpflichtet, für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen zu entschädigen. 1 Das Landgericht München II hat den Angeklagten am 13. August 2013 wegen Bedrohung in Tatmehrheit mit versuchtem Totschlag zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Während des Verfahrens über die Revision des Angeklagten ist dieser am 6. Januar 2014 verstorben. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 631/13
2018-12-04
BGH 4. Strafsenat
...Strafsenat 4 StR 443/18 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 18. Mai 2018 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 443/18
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung über die Person des Betreuers
...Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 25. November 2010 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin als unzulässig verworfen, soweit sich die Rechtsbeschwerdeführerin gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Verfahrensbeteiligung wendet. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 692/10
2011-10-05
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Abstrakte Gefährdung des Geschädigten innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes als Tatbestandsmerkmal
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 3. Februar 2011 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass hinsichtlich der zum Nachteil der Zeugen S. und Ko....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 401/11
2011-07-20
BGH 5. Strafsenat, (Totschlag: Indizien für verminderte Schuldunfähigkeit infolge einer Affekttat; Überprüfbarkeit des Ausschlusses der Schuldminderung durch den psychiatrischen Sachverständigen)
...Strafsenat 5 StR 246/11 (Totschlag: Indizien für verminderte Schuldunfähigkeit infolge einer Affekttat; Überprüfbarkeit des Ausschlusses der Schuldminderung durch den psychiatrischen Sachverständigen) Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 246/11
2013-07-31
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überprüfung des Ergebnisse der auf einer DNA-Untersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung; Einholung eines anthropologischen Identitätsgutachtens
...Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 16. Januar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte K. wegen Raubes verurteilt wurde, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 270/13
2017-04-25
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Voraussetzungen für die Einziehungsanordnung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 1. Dezember 2016 aufgehoben a) im Strafausspruch unter Aufrechterhaltung der zugehörigen Feststellungen, b) soweit das Landgericht die Einziehung einer 9.036,5 Gramm Marihuana übersteigenden Menge Rauschgift angeordnet hat; diese Anordnung entfällt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 81/17
2011-12-22
BGH 3. Strafsenat, Handeltreiben und Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei Drogentransport
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 371/11
2011-12-08
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Strafzumessung bei fehlender Gewaltanwendung; Verwertung vom Angeklagten mitgeteilter getilgter Vorstrafen
...Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 12. April 2011 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten durch dieses entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 428/11
2017-07-11
BGH 3. Strafsenat, Revision im Jugendstrafverfahren wegen Nötigung: Überprüfung der Auflage einer Schadenswiedergutmachung durch Schmerzensgeldzahlung gegenüber einem Heranwachsenden
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 14. Dezember 2016 - soweit es ihn betrifft - im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 176/17