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Urteile für Ladung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-09
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Besetzungsrüge bei fehlerhafter Annahme eines Verhinderungsfalles; Rüge der ungesetzlichen Beschränkung der Öffentlichkeit; Erfordernis eines erneuten Ausschließungsbeschlusses des Tatgerichts bei nochmaliger Vernehmung desselben Zeugen nach vorheriger Entlassung
...September 2010, das keine Ladung des Zeugen zu einem weiteren Termin und auch sonst keinen Hinweis auf eine sofortige Rücknahme der Entlassung enthält, nicht vor. 16 c) Der Rüge steht hier auch nicht entgegen, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit ursprünglich aufgrund eines Antrages der Verteidigerin des Angeklagten erfolgte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 612/12
2016-08-09
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Verhinderung eines kurzfristig mandatierten Prozessbevollmächtigten am Verhandlungstermin vor dem LSG - kurzfristiger Verlegungsantrag - Ablehnung der Terminverlegung - Ausschöpfung der prozessualen Möglichkeiten zur Gehörverschaffung - Selbstwahrnehmung des Termins oder rechtzeitige Beauftragung eines anderen Prozessbevollmächtigten - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Ruhensvorschrift...
...Vielmehr ist eine solche Entscheidung trotz Abwesenheit eines Beteiligten ohne Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör möglich, wenn dieser in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass auch im Falle seines Ausbleibens verhandelt und entschieden werden kann (vgl Leitherer, aaO, § 110 RdNr 11; BVerwG NVWZ-RR 1995, 549)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 36/16 B
2018-01-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DEF Deutsche Einkaufsfinanzierer" – keine Unterscheidungskraft
...Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Rechercheunterlagen des Senats, die der Anmelderin mit der Ladung vom 11. Dezember 2017 übersandt worden sind, Bezug genommen. Soweit die Anmelderin vorträgt, dass die angemeldete Bezeichnung bzw. die Buchstabenfolge „DEF“ mehrdeutig seien, kann auch dies die erforderliche Unterscheidungskraft nicht begründen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 547/17
2017-07-06
BGH 1. Zivilsenat, Beschwerde gegen eine Markenlöschung: Gewährung einer Schriftsatzfrist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs - PLOMBIR
...In der Ladung zum Termin hat das Bundespatentgericht lediglich auf den sogenannten GOST-Standard, nicht aber auf die Studie verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 59/16
2011-12-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PALME" - keine Unterscheidungskraft -
...Oktober 2011 gestellten Hilfsantrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung hat der Anmelder nach Ladung zur mündlichen Verhandlung am 13. Dezember 2011 mit Schriftsatz vom 29. November 2011 zurückgenommen. In dem vom Senat aufrecht erhaltenen Sitzungstermin war der Anmelder nicht vertreten. 12 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 65/10
2010-08-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "jameda/MEDA" – zur Kennzeichnungskraft - mögliche Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Nach der mit einem eingehenden Senatshinweis verbundenen Ladung zur mündlichen Verhandlung hat sie erklärt, zu diesem Termin nicht erscheinen. Der Termin ist daraufhin aufgehoben worden. 19 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle, die Schriftsätze der Beteiligten und den übrigen Akteninhalt verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 155/09
2015-05-07
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Eheleuten
...Denn in der Ladung vom 2. Juni 2014 ist dem Prozessbevollmächtigten der Kläger mitgeteilt worden, dass (lediglich) das persönliche Erscheinen des Klägers zum Termin zur mündlichen Verhandlung am 8. Juli 2014 angeordnet worden sei. Damit hat das FG deutlich und vier Wochen vor diesem Termin zum Ausdruck gebracht, dass es das persönliche Erscheinen der Klägerin nicht für erforderlich hält....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 71/14
2010-08-31
BGH 10. Zivilsenat, Gegenstandswert der Terminsgebühr des Klägervertreters: Tilgung der Klageforderung kurz vor dem Verhandlungstermin
...Die Klage und die Ladung zum Termin wurden der Beklagten am 29. Juli 2008 zugestellt. Am Abend des 8. September 2008 sandte die - anwaltlich nicht vertretene - Beklagte an den Kläger und das Landgericht jeweils per Fax ein Schreiben, in dem sie mitteilte, dass sie am 8. September 2008 einen "Betrag von 48.720 € inkl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 3/09
2010-10-14
BFH 2. Senat, Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland - Übergehen eines Sachantrags - kurzfristige Terminsverlegung - kein Anspruch auf Beratungshilfe
...Eine Ausnahme besteht nach § 122 Abs. 5 AO für solche Verwaltungsakte, deren Zustellung gesetzlich vorgeschrieben ist (wie z.B. für die Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 Abs. 6 Satz 1 AO). Steuerbescheide müssen demgegenüber von Gesetzes wegen nicht zugestellt werden (vgl. Müller-Franken in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 122 AO Rz 485)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 24/10 (PKH)
2017-04-05
BFH 3. Senat, Selbstentscheidung des abgelehnten Richters
...Der Einspruch blieb erfolglos. 2 In dem sich anschließenden Klageverfahren übersandte der vom Finanzgericht (FG) bestimmte Einzelrichter nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung am 16. Juni 2016 am 2. Juni 2016 ein Schreiben des Beigeladenen vom 30. Mai 2016 dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zur Kenntnis. Daraufhin beantragte der Prozessbevollmächtigte am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 122/16
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Erlass eines Teil- oder Endschiedsspruchs
...Juni 2015 einen Vertrag über die Lieferung von fünf Lkw-Ladungen Dunstsauerkirschen, der durch den Vertreter R. vermittelt wurde. Von dem Vertrag wurden zwei gleichlautende Ausfertigungen erstellt. Jede Vertragspartei unterzeichnete jeweils nur eine Ausfertigung, der Vermittler unterzeichnete beide Exemplare....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 75/16
2013-01-31
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KONZEPT DR. STUTE MITOZell (Wort-Bild-Marke)/MITOSYL (IR-Marke)" – teilweise Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...März 2011 aufzuheben und die Löschung der Marke 30 2008 061 912 anzuordnen. 14 Der Markeninhaber hat schriftsätzlich beantragt, 15 die Beschwerde zurückzuweisen. 16 An der mündlichen Verhandlung hat er trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht teilgenommen. 17 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 528/11
2012-02-23
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Datenverarbeitung –
...zwischen einer Unterkunft und der den touristischen Informationen gehörigen geographischen Lage mit erhöhter Richtigkeit angegeben wird, indem die Genauigkeit der Erfassung der geographischen Lage so ausgewählt ist, dass auch die Lage der Unterkunft innerhalb eines Ortes erfasst wird.“ 20 Zum nebengeordneten Patentanspruch 7 und zu den Unteransprüchen 2 bis 6 wird auf die Akte verwiesen. 21 Mit der Ladung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 11/08
2016-08-04
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Konkludente Eröffnung des Hauptverfahrens
...November 2014 ergangenen Terminsverfügung die Ladung von zwei Zeugen zu dem mit Anklage vom 24. Juni 2014 erhobenen Tatvorwurf angeordnet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 230/16
2013-05-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Unterbrechung der Zivilgerichtsverfahren bei Übertragung der Prozessführungsbefugnis auf den vorläufigen Verwalter im Eröffnungsverfahren
...Sie führt zur Aufhebung der instanzgerichtlichen Urteile und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht. 7 Da die Klägerin in der mündlichen Verhandlung trotz rechtzeitiger Ladung zum Termin nicht vertreten war, ist über die Revision des Beklagten durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Das Urteil ist jedoch keine Folge der Säumnis, sondern beruht auf einer Sachprüfung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 332/12
2018-05-08
BGH 2. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Mahnbescheidsantrag: Auswirkungen eines Schreibversehens bezüglich des Gesamtbetrags der geltend gemachten Ansprüche
...In diesem Umfang ist, weil die Beklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung im Revisionsverhandlungstermin nicht vertreten war, antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, das aber inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer sachlichen Prüfung des Antrags beruht (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 f.). 6 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 314/16
2016-04-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diclo/Diclac" - zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Die weitere Widersprechende hatte Beschwerde eingelegt, den Widerspruch aber zurückgenommen, nachdem der Senat mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung auf die fehlende Erfolgsaussicht der Beschwerde hingewiesen hatte. 19 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle, die Schriftsätze der Markeninhaberin und der Widersprechenden sowie auf den übrigen Akteninhalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 536/13
2016-06-29
BVerwG 2. Senat, Langfristige Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Besorgnis der Befangenheit nach Abschluss der Berufungsinstanz; Vertretung eines verhandlungsunfähigen Beamten durch einen Prozesspfleger im Disziplinarverfahren
...Mit der Ladung sind der Prozessbevollmächtigte und der Betreuer aufgefordert worden, eine etwaige Reise-, Transport- und Verhandlungsunfähigkeit durch amtsärztliches Attest glaubhaft zu machen, und für den Fall, dass sie sich an der amtsärztlichen Untersuchung gehindert sähen, diesen Umstand durch ein ärztliches Attest zu belegen und dabei den Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden, weil das Oberverwaltungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/15
2010-04-22
BGH 3. Zivilsenat, Aufklärungspflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds: Kenntnis von Verflechtungen zwischen einem Vertriebsunternehmen und der Komplementärin der Beteiligungsgesellschaft
...Oktober 2008 zugestellten Ladung zum Termin vom 20. Oktober 2008, in dem sie aufgrund des Beschlusses vom 13. Oktober 2008 als Partei habe vernommen werden sollen, habe sie keine Folge geleistet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 318/08
2016-08-03
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliche Tätlichkeiten; Partnerschaftskonflikt
...Gemäß § 124 WDO findet außer in den Fällen des § 104 Abs. 1 WDO die Berufungshauptverhandlung auch dann ohne den Soldaten statt, wenn dieser ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann. Diese Vorschrift gilt auch für Verfahren gegen frühere Soldaten (BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 WD 2.10 - Rn. 21 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 20/15