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Urteile für Ladung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-23
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzung für ordnungsgemäße Ersatzzustellung an einen Familienangehörigen - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der erneuten Klärungsbedürftigkeit einer bereits höchstrichterlich entschiedenen Rechtsfrage
...So sind ausweislich der Verfahrensakten des SG Landshut und des LSG sowohl das Urteil des SG als auch die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem LSG vom Ehemann der Klägerin entgegengenommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/10 B
2013-09-24
BGH 1. Zivilsenat, Berufungsentscheidung im Wettbewerbsprozess wegen unlauterer Rechtsanwalts-Website: Protokollberichtigung oder Urteilsergänzung bei Übergehen eines Haupt- oder Nebenanspruchs bei Urteilsverkündung im Termin der letzten mündlichen Verhandlung
...Mit der Ladung zum Verhandlungstermin hätte dem Beklagten der den Antrag enthaltende Schriftsatz der Klägerin vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 133/12
2018-05-17
BGH 7. Zivilsenat, Regelung zur Werbewirksamkeit einer in Auftrag gegebenen Werbeanzeige kein notwendiger Vertragsinhalt
...geblieben. 4 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter. 5 Die Revision der Klägerin führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 6 Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da der Beklagte in der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 70/17
2010-02-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Auto-Cooking" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Wie aus einer Reihe vom Senat im Internet ermittelten Unterlagen, die die Anmelderin mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung erhalten hat, ersichtlich wird, verwenden sowohl die Anmelderin selbst als auch einige ihrer Mitbewerber Begriffe wie „Auto-Cooking“ oder „Auto-Kochen“ u. dgl. als beschreibende Angaben für einen bestimmten Funktionsmodus von Küchengeräten, der eine computergesteuerte, vereinfachte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 65/08
2010-02-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit der Schönheitsreparaturenklausel mit der Verpflichtung des Mieters zum Streichen der Wohnungseingangstür und der Fenster
...Mit der vom Berufungsgericht beschränkt zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Klagabweisungsantrag weiter, soweit er zur Zahlung von mehr als 262,27 € nebst Zinsen verurteilt worden ist. 6 Die Revision hat Erfolg. 7 Über die Revision des Beklagten ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Klägerin in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 222/09
2016-06-14
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Vorstandes einer insolventen Aktiengesellschaft: Einziehung von Forderungen aufgrund eines Globalabtretungsvertrags zwischen der Gesellschaft und einer Bank als masseschmälernde Zahlungen
...Dagegen richtet sich die vom erkennenden Senat zugelassene Revision des Klägers. 5 Über die Revision ist, da die Beklagten zu 1 und 2 trotz ordnungsgemäßer Ladung im Revisionsverhandlungstermin nicht vertreten waren, durch Versäumnisurteil zu entscheiden, das aber inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer sachlichen Prüfung des Antrags beruht (BGH, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 77/15
2016-07-20
BVerwG 8. Senat, Anteilsschädigung; Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG
...Eine Verpflichtung zur (rechtzeitigen) Ladung der Öffentlichkeit enthält das von den Verwaltungsgerichten zu beachtende Prozessrecht nämlich nicht. 13 b) Die Beschwerde meint weiter, das Verwaltungsgericht habe den Grundsatz der Öffentlichkeit (§ 55 VwGO i.V.m. § 169 GVG) dadurch verletzt, dass sich am Tag der mündlichen Verhandlung kein Terminaushang für das Verfahren am Gerichtssaal befunden hätte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 1/15
2016-04-11
BFH 10. Senat, Rüge eines Verfahrensfehlers
...März 2015 die unterbliebene Durchführung der Beweisaufnahme nicht gerügt, obwohl bereits aus der Ladung zu dieser mündlichen Verhandlung ersichtlich gewesen sei, dass keine Zeugen geladen worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 77/15
2017-06-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins aufgrund des Gesundheitszustandes des Angeklagten - offensichtliche Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde, da nur valide und aktuelle ärztliche Stellungnahmen vorliegend die Einholung einer amtsärztlichen Stellungnahme notwendig gemacht hätten
...Mai 2017 eine Ladung zu der auf den 14. Juni 2017, 10:40 Uhr terminierten Hauptverhandlung vor dem Strafrichter des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck zugestellt. 3 Mit Schriftsatz vom 2. Juni 2017 beantragte die Verteidigerin des Beschwerdeführers, den Termin vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1313/17
2011-03-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Vereinbarkeit der Tätigkeit als "Wealth Consultant Top Executives" einer Bank mit dem Anwaltsberuf
...Der Senat konnte in Abwesenheit des Antragstellers verhandeln und entscheiden, weil dieser trotz ordnungsgemäßer Ladung und wiederholten Hinweises auf das Erfordernis eines aussagekräftigen ärztlichen Attests sein Ausbleiben im Termin nicht hinreichend entschuldigt hat. Kessal-Wulf Roggenbuck Lohmann Wüllrich Hauger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 36/10
2018-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen einer KG: Einzelschaden eines Gesellschafters
...I. 2 Über die Revision ist in Bezug auf den Beklagten zu 1 antragsgemäß durch (Teil-)Versäumnisurteil zu entscheiden, weil dieser trotz ordnungsgemäßer Ladung im Revisionsverhandlungstermin nicht vertreten war. Dieses Versäumnisurteil beruht inhaltlich allerdings nicht auf der Säumnis, sondern auf einer sachlichen Prüfung des Antrags (vgl. BGH, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 66/18
2012-01-24
BGH 2. Zivilsenat, Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer GmbH: Nachweis der Zahlungseinstellung bei Geschäftführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung der Buchführungspflicht
...Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. 3 Über die Revision der Klägerin ist, da der Beklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung im Termin nicht vertreten war, durch Versäumnisurteil zu entscheiden, das aber inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer sachlichen Prüfung des Revisionsantrags beruht (vgl. BGH, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 119/10
2018-04-18
BGH 2. Strafsenat, Ausschließung des Verteidigers: Begriff der Beteiligung an der Tat
...Einer Ladung zur Vernehmung am 23. April 2015 kam sie nicht nach; für sie meldete sich telefonisch Rechtsanwalt H. G. und fragte nach dem Grund für die Vorladung der Zeugin. Auch einer weiteren auf den 19. Januar 2016 anberaumten Zeugenvernehmung leistete sie keine Folge, vielmehr meldete sich wenige Tage vor dem Vernehmungstermin erneut Rechtsanwalt H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 542/17
2013-11-06
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Gefahrübergang
...Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Beklagte in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 353/12
2015-09-30
BSG 3. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Zumutbarkeit eines Terminverlegungsantrags - "erhebliche Gründe" - Ablehnung - Erfordernis der Erteilung eines Sozietätsmandats - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zurückverweisung - Verlangen einer unerlaubten Unterbevollmächtigung seitens des Gerichts nicht zulässig
...Einem Vertreter aus der Sozietät wäre zwar ausreichend Zeit zur Einarbeitung in den Fall verblieben, weil zwischen Ladung und Termin mehr als vier Wochen lagen, für eine Wahrnehmung der mündlichen Verhandlung durch Dr. M. als Sachbearbeiter sind aber gewichtige Gründe vorgetragen worden, sodass zumindest eine erstmalige Terminverlegung nicht verweigert werden durfte. 14 a) Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 23/15 B
2019-01-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Aufrechnung des Anfechtungsgegners mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten
...Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte insoweit die Abweisung der Zahlungsklage. 6 Über die Revision der Beklagten ist, da der Kläger trotz ordnungsgemäßer Ladung im Termin nicht vertreten war, durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Das Urteil beruht inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer sachlichen Prüfung des Antrags (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 121/16
2019-04-03
BFH 3. Senat, Elektronische Gerichtsakte; Unterschriften der beteiligten Richter und des Protokollführers unter Urteil und Protokoll
...Durch den in der Ladung vom 26. April 2018 enthaltenen Hinweis auf die sich aus dem AdV-Beschluss ergebenden Erfolgsaussichten der Klage wurde zudem erkennbar, dass das FG an dieser Auffassung festhalten wollte, zumal die Klägerin ihrerseits von der ihr eingeräumten Möglichkeit, ein privates Sachverständigengutachten vorzulegen, innerhalb der dafür bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 80/18
2017-09-14
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Streitpatent betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Erzeugen einer Ionen-Massenspektralinformation einer Substanz. 89 Vorrichtungen zur Massenspektrometrie bestehen üblicherweise aus a) einer Ionenquelle, in der die zu analysierende Substanz bspw. durch Elektronenstoßionisation oder chemische Ionisation ionisiert wird, b) einem Analysator, in dem die Ionen in Abhängigkeit von ihrem Masse/Ladungs-Verhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 4/16 (EP)
2015-05-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Mitwirkung eines Verteidigers; Aberkennung des Dienstgrades
...März 2014 wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Hauptgefreiten der Reserve herabgesetzt. 14 Wegen der ordnungsgemäßen Ladung unter Hinweis auf die Zulässigkeit einer Verhandlung in seiner Abwesenheit könne die Hauptverhandlung ohne den früheren Soldaten durchgeführt werden. Das Gericht habe ihm keinen Pflichtverteidiger bestellt, obwohl die Höchstmaßnahme im Raume stehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/14
2012-08-22
BFH 10. Senat, Sachaufklärungspflicht des FG; Zeitpunkt der Bildung von Rückstellungen für hinterzogene Betriebssteuern
...In der mündlichen Verhandlung verzichteten die Beteiligtenvertreter auf Anregung des FG auf eine erneute Ladung und Vernehmung des Zeugen Br und erklärten sich mit der Verwertung der vorliegenden Urkunde über dessen Aussage vor der Steuerfahndung einverstanden. 64 Aufgrund dieser prozessualen Erklärung der Beteiligtenvertreter brauchte das FG den Zeugen Br nicht mehr von Amts wegen zu laden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 155/11