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Urteile für Ladung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-11
BGH Ermittlungsrichter, NSA-Untersuchungsausschuss: Rechtsbehelf der Ausschussminderheit gegen die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens an die Bundesregierung hinsichtlich der Vernehmung von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland
...Solange weder eine Ladung E. S. s zur Zeugenvernehmung nach Deutschland vorliege, noch ein konkretes Amtshilfeersuchen des Antragsgegners abgelehnt worden sei, verdichteten sich die Stellungnahmen der Bundesregierung mit dem Ziel einer bloßen Unterrichtung noch nicht zu einem rechtserheblichen Unterlassen (vgl. BVerfG aaO Rn. 18 bis 33)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 BGs 125/16
2015-12-02
BFH 10. Senat, Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe; Kostenentscheidung
...April 2013 erhob er eine dritte Verzögerungsrüge. 11 Die Ladung zur mündlichen Verhandlung am 11. Juni 2013 erfolgte am 17. Mai 2013. 12 Mit Urteil vom 11. Juni 2013, zugestellt am 3. bzw. 8. Juli 2013, wies das FG die Klage ab. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat der BFH durch Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 4/14
2016-03-24
BGH 9. Zivilsenat, (GmbH: Anfechtbarkeit von an einem nicht ordnungsgemäßen Versammlungsort gefasstem Gesellschafterbeschluss; Antragsbefugnis hinsichtlich Einstellung des Insolvenzverfahrens)
...Einziger in der Ladung angegebener Tagesordnungspunkt war die Abberufung der weiteren Beteiligten zu 3 als Geschäftsführerin aus wichtigem Grund. Die weitere Beteiligte zu 3 widersprach der Einladung in die Wohnung der weiteren Beteiligten zu 2, weil ihr dort die Teilnahme an der Gesellschafterversammlung nicht zuzumuten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 32/15
2015-03-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen durch Verkennung der Reichweite von § 84 Abs 2 StVollzG - Zur Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen "körperliche Durchsuchung" und "Entkleidung" iSd § 84 Abs 2 StVollzG - Auslagenerstattung
...Da eine erneute Ladung nicht ausgeschlossen werden könne, bestehe auch weiterhin die Gefahr, dass ihm eine rechtswidrige Behandlung widerfahre. Daher bitte er weiterhin um Bearbeitung seines Antrags vom 17. Oktober 2011. 7 4. Am 24. Februar 2012 erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde gegen die Untätigkeit des Landgerichts Gera. Die Verfassungsbeschwerde wurde mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 746/13
2017-11-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KÖ BOGEN ZUKUNFT FÜR DÜSSELDORF (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung - markenrechtliches Löschungsverfahren dient nicht dem Schutz von Urheberrechten
...August 2014 aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke 30 2010 075 160 anzuordnen. 28 Die zunächst hilfsweise beantragte Durchführung einer mündlichen Verhandlung hat die Löschungsantragstellerin auf die Ladung mit rechtlichem Hinweis des Senats vom 26. Juni 2017 am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 114/14
2016-04-29
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Mittel zur Verbesserung der Kraftstoffmotorenleistung" – erstmalige Formulierung einer Wirkung eines bekannten Erzeugnisses betrifft die bekannte Brauchbarkeit – keine Schutzfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der Funktions- oder Verwendungserfindung
...Mai 2013, 1 Seite. 22 Mit Ladung vom 11. Oktober 2013 hat die Prüfungsstelle den Anmelder mit Einschreiben durch Übergabe zu einer Anhörung am 19. November 2013 geladen. Im Zusatz zur Ladung hat sie erneut auf unzulässige Änderungen in der Beschreibung in der Fassung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 7/14
2014-05-22
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrochemischer Energiespeicher“ – zur Patentfähigkeit - zur eindeutigen und unmissverständlichen Angabe von Patentansprüchen
...In einem Hinweis zur Ladung teilte die Prüfungsstelle der Anmelderin u. a. mit, dass weiterhin nicht nachvollziehbar sei, mit welcher Dimension die Zeit t in den Summanden w*ln(t) in der im Anspruch 1 angegebenen Formel einzusetzen sei. 8 Mit Eingabe vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 13/10
2012-05-24
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - rechtliches Gehör - Anhörung - nicht rechtskundig vertretener Beteiligter - Unterbringung in psychiatrischer Klinik - Ermessen - grobe Fehleinschätzung - effektiver Rechtsschutz - faires Verfahren
...Diese ist ihm nicht erteilt worden, nachdem er nach Erhalt der Ladung darum gebeten hatte, ihm das Erscheinen vor Gericht zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 14/11 B
2010-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Beitragspflichten der Vereinsmitglieder: Erfordernis des Aufnahme eines variablen Beitragssystems in die Vereinssatzung
...Hiergegen richtet sich die - vom erkennenden Senat zugelassene - Revision des Klägers. 6 Über die Revision des Klägers ist, da die Beklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung im Revisionsverhandlungstermin nicht vertreten war, durch Versäumnisurteil zu entscheiden, das aber inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern einer sachlichen Prüfung des Antrags beruht (BGH, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 23/09
2010-08-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlichem Statusverfahren - hier: Bestehen eines Versicherungsverhältnisses in der gesetzlichen Krankenversicherung - Verfahrensdauer von fast vier Jahren - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses auch nach Erledigung durch Sachentscheidung des Fachgerichts wegen Wiederholungsgefahr
...Der Zeitablauf von fast drei Jahren von der Verfügung ins Terminsfach bis zur ersten Ladung zum 25. März 2010 war offenbar allein dem Umstand geschuldet, dass vorrangig ältere Verfahren abgearbeitet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 331/10
2016-12-14
BGH 2. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Entbindung eines Schöffen; revisionsgerichtliche Überprüfung
...Daraufhin entband der Vorsitzende den Hauptschöffen vom Schöffendienst und veranlasste die Ladung der Hilfsschöffin Sa. , die an der Hauptverhandlung teilnahm. 8 b) Eine Mitteilung der Gerichtsbesetzung gemäß § 222a StPO erfolgte bis zum Beginn der Hauptverhandlung nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 342/15
2010-11-17
BGH 8. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Vermittlung von Bestellungen besonders langlebiger Produkte
...Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Beklagte in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 322/09
2016-03-10
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Luxin/Cuxin" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Juni 2014 vorgelegt. 18 Die Markeninhaberin hat auf die mit einem Hinweis des Senats zu Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Beschwerde verbundene Ladung zu einer von ihr hilfsweise beantragten mündlichen Verhandlung mitgeteilt, nicht an der Verhandlung teilzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/16
2011-06-15
BFH 4. Senat, Zeitpunkt des Entschlusses zur Betriebsaufgabe - Darlegungen zur Rüge eines verzichtbaren Verfahrensfehlers innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist
...Ebenso wenig kommt es darauf an, ob ein Verstoß gegen § 76 FGO darin liegt, dass das FG von einer Ladung des Zeugen J oder der Einholung einer weiteren schriftlichen Stellungnahme des Zeugen J abgesehen hat. 15 Die Kläger können eine Verletzung der richterlichen Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 FGO jedenfalls nicht mehr geltend machen, da sie hierauf durch das Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 143/09
2014-10-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Zugang zum Gericht - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Darlegung der Bemühungen um eine entsprechende Anordnung - Erläuterung einer Gerichtsentscheidung durch den Prozessbevollmächtigten
...des Klägers nach § 191 Halbs 2 SGG für geboten erklären und damit eine Übernahme der Fahrtkosten des Klägers durch die Staatskasse sicherstellen können, wenn der Kläger die Chance ergriffen hätte, das Berufungsgericht durch seinen mündlichen Vortrag von der Notwendigkeit seines persönlichen Erscheinens zu überzeugen. 13 Soweit die Beschwerde vorträgt, der Kläger habe den standardisierten Text der Ladung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 65/14 B
2018-08-10
BPatG 28. Senat
...Anlage 3 zur Ladung vom 8. März 2018: „CARSELL Semir Selbin“ unter „https://home.mobile.de/CARSELL“). 20 Das Zeichenelement „Euro-“ hat in Wortzusammensetzungen vorrangig die Bedeutung „Europa betreffend“ (vgl. Duden, Das Fremdwörterbuch - CD-ROM, 9. Auflage, 2007; vgl. auch BPatG, Beschluss vom 22. August 1997, 33 W (pat) 36/97 - Eurocontact; Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 552/16
2011-01-11
BFH 1. Senat, Beweiserhebung von Amts wegen, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verlust des Rügerechts, vGA durch Unterlassen einer Forderungseinziehung
...Aus dem Sitzungsprotokoll ist indes nicht ersichtlich, dass der Klägervertreter Beweisanträge gestellt oder gerügt hätte, dass der Termin ohne Ladung und Vernehmung der in dem genannten Schriftsatz benannten Zeugen stattfinde. Die Behauptung in der Beschwerdebegründung, der Klägervertreter habe in der mündlichen Verhandlung die Beweisanträge aus dem Schriftsatz vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 87/10
2010-07-19
BPatG 19. Senat, Patentanmeldebeschwerdeverfahren - zur Frage der Verfahrensbeteiligung einer ursprünglichen Anmelderin als Beschwerdeführerin bei erfolgter Umschreibung der Patentanmeldung auf eine Einzelrechtsnachfolgerin
...Eine Erklärung, dass sie das Beschwerdeverfahren an Stelle der S… AG übernehmen wolle, hat die C… … GmbH nicht abgegeben. 12 Mit Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde der ursprüngliche Anmelderin mitgeteilt, dass in der mündlichen Verhandlung zunächst zu klären sein werde, durch welche konkreten Maßnahmen die in den unabhängigen Patentansprüchen genannte "Umschaltfunktion" bei laufendem Betrieb realisiert...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 46/06
2011-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anwendbarkeit der Regelung über die Befugnis des Vermieters zur einseitigen Änderung der Mietstruktur auf Altmietverträge
...I. 5 Die Revision hat Erfolg. 6 Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da der Beklagte in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis des Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (BGH, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 97/11
2011-07-07
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung wegen Erkrankung - kurzfristig gestellter Antrag - Glaubhaftmachung - fehlende anwaltliche Vertretung
...Eine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung trotz Abwesenheit eines Beteiligten ist dann ohne Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs möglich, wenn dieser in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass auch im Falle seines Ausbleibens verhandelt und entschieden werden kann (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 35/11 B