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Urteile für Ladung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im Zivilprozess - hier: Anwendung des § 95 ZPO bei unterlassener Teilrücknahme einer Klage trotz gerichtlicher Empfehlung
...Hinzu kommt, dass das Landgericht die Beschwerdeführerin erst mit der Ladung zum Haupttermin auf die teilweise Unbegründetheit der Klageforderung hingewiesen hat. Zumindest nach herrschender Auffassung hätte nach diesem Zeitpunkt ohnehin kein Versäumnisurteil nach § 331 Abs. 3 ZPO mehr ergehen können (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1595/10
2013-08-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pointing the way" – Freihaltungsbedürfnis
...Die Ladung zum Termin ist ihr ausweislich des zur Akte gereichten Empfangsbekenntnisses am 1. Juli 2013 zugegangen. II. 15 Die gem. § 66 Abs. 1 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 43/12
2013-03-21
BFH 6. Senat, Bindung des FG an Vorgaben des BFH
...Zudem war spätestens aufgrund der Ladung erkennbar, dass das FG eine mögliche Beweiserhebung oder weitere Aufklärungsmaßnahmen außerhalb der mündlichen Verhandlung nicht durchzuführen beabsichtigte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 155/12
2010-08-20
BFH 9. Senat, Zur verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten - rechtliches Gehör - Wechsel der ehrenamtlichen Richter - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Berufung auf Rechtsprechung zur Einkünfteerzielungsabsicht bei dauerhafter Vermietung
...Das Urteil des FG ist auch nicht verfahrensfehlerhaft ergangen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). 8 a) Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) wegen unterlassener persönlicher Ladung der Klägerin zur mündlichen Verhandlung ist nicht gegeben. Kläger und Klägerin sind ausweislich der Akten (Bl. 305 bis 307a, Bl. 415, 416 FG-Akte Bd....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 41/10
2016-03-17
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - ordnungsgemäße Bevollmächtigung - Prüfung der Prozessvollmacht des Rechtsanwalts von Amts wegen
...Senat des LSG übereinstimmend angegeben hätten, von den in ihrem Namen geführten Berufungsverfahren erst durch die ihnen zugestellten Ladungen erfahren zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 684/15 B
2011-01-11
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur rechnergestützten Konstruktion von Bauteilen und Bauteilsystemen" – zur Erweiterung eines CAD-Systems um eine Steuerungsfunktion - gedankliches Konzept - keine Erfindung auf technischem Gebiet
...Dem Gegenstand der Anmeldung fehle es auch an der für die Patenterteilung erforderlichen erfinderischen Tätigkeit. 4 Gegen diesen Beschluss hat der Anmelder Beschwerde eingelegt. 5 Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung war dem Anmelder mitgeteilt worden, dass auch zu erörtern sein werde, ob die Anmeldung eine Lehre so deutlich und vollständig offenbare, dass ein Fachmann sie ausführen kann, und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 99/05
2014-03-11
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung wegen Einberufungsmängeln
...Die Ladung erreichte den Kläger per Fax am 7. April 2009 um 17.52 Uhr. In der Gesellschafterversammlung wurde u.a. erneut der Ausschluss des Klägers beschlossen. 4 Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 24/13
2012-07-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TRACHTEN % OUTLET (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...ändere auch nichts, dass es sich bei einem Teil der betreffenden Waren und Dienstleistungen um Trachten und ähnliches handle, denn diese würden bekanntermaßen nicht ausschließlich in Bayern hergestellt, sondern überwiegend in Österreich, aber auch in der Schweiz und Teilen Norditaliens. 17 An der auf den Hilfsantrag der Anmelderin anberaumten mündlichen Verhandlung hat diese trotz ordnungsgemäßer Ladung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 38/11
2012-11-28
BGH 10. Zivilsenat, Einspruchsverfahren gegen ein deutsches Patent: Rechtsbeschwerdegrund der Verletzung rechtlichen Gehörs in der Beschwerdeinstanz - Sorbitol
...Hierzu war sie mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Patentgericht ausdrücklich aufgefordert worden. 15 Die Vermutung der Rechtsbeschwerde, das Patentgericht habe die verkündete Entscheidung nachträglich mit mangelnder Patentfähigkeit begründet, nachdem der Verfahrensbevollmächtigte der Patentinhaberin den Vorsitzenden des Technischen Beschwerdesenats nach der mündlichen Verhandlung auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 6/11
2011-11-08
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen -
...Seite 1 der Beschreibung). 17 Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung hat der Senat darauf hingewiesen, dass das beanspruchte Verfahren bereits aufgrund des Fehlens einer technischen Problemstellung dem Patentierungsausschluss gemäß § 1 Abs. 3 i. V. m. Abs. 4 PatG unterfallen könnte. 18 Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die Akte verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 15/06
2015-04-23
BGH 4. Strafsenat, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer: Angriff auf die Entschlussfreiheit eines Fahrzeugführers durch Vortäuschen einer Polizeikontrolle; Kammerbesetzung bei der Entscheidung über die Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung des vorlegenden Gerichts
...GmbH nach entsprechender Verabredung mit dem gesondert Verfolgten S. aus den Ladungen u.a. Parfüm und Kosmetikartikel, die S. anschließend veräußerte; dieser beteiligte den Angeklagten am Erlös (Fälle 2 bis 4 der Urteilsgründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 603/14
2012-06-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Vionade/VION" – mittelbare Verwechslungsgefahr - gedankliche Verbindung -
...März 2012 hat sie ihren Widerspruch auf die Waren der Klasse 29 beschränkt. 24 Die Markeninhaberin ist zur mündlichen Verhandlung trotz rechtzeitiger und auch ansonsten ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen und hat auch sonst keine Erklärung abgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 24/11
2012-03-05
BFH 3. Senat, Erheblicher Grund für Terminsverlegung bei Bestellung eines Haupt- und eines Unterbevollmächtigten - erstmalige Geltendmachung der Befangenheit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Die anschließende Klage wurde von der X-Steuerberatungsgesellschaft mbH (GmbH) im Namen der Klägerin eingereicht. 2 Nach Ladung der GmbH als Prozessbevollmächtigte der Klägerin zur mündlichen Verhandlung am 18. Januar 2011 war am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 236/11
2010-10-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete im gemischt genutzten Gebäudekomplex: Formelle Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung; Vorwegabzug der Kosten für gewerblich genutzte Flächen aus Billigkeitsgründen
...Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Beklagte in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 46/10
2017-01-25
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gerichtsbescheid - Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter Betreuung stehendes volljähriges Kind - Heilung von Zustellungsmängeln - Zustellung an einen von mehreren gesetzlichen Vertretern ausreichend - Berufungseinlegung - Rechtsstreit einer prozessunfähigen Person - Genehmigung
...Daher sei auch die Ladung der Betreuer zur mündlichen Verhandlung vor dem LSG am 11.8.2016 nicht wirksam erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 23/16 B
2013-03-25
BFH 7. Senat, Tabaksteuerentstehung beim Schmuggel von Zigaretten in Privatfahrzeugen
...Oktober 2007 VII R 49/06 (BFHE 218, 469, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2008, 85) zugrunde liegt, unterscheide sich der Streitfall dadurch, dass er, der Kläger, nicht strafrechtlich verurteilt worden sei und keine Ladung als LKW-Fahrer transportiert habe, die er habe kontrollieren und deren Transport habe verhindern können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 232/12
2015-04-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Safebot" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Der Wortbestandteil „Bot“ stellt sowohl in der deutschen als auch in der englischen Sprache eine gängige Abkürzung für den deutschen Begriff „Roboter“ oder den bedeutungsgleichen englischen Begriff „robot“ dar (siehe dazu die Anlagen 1 und 2 zum Hinweis zur Ladung vom 26. März 2015)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 530/14
2019-01-22
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters im Wege der actio pro socio; Verstoß gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht bei zeitgleicher Klageerhebung eines Gesellschafters zusammen mit der Gesellschaft
...Hiergegen wenden sich die Beklagten mit der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision, mit der sie die Zurückweisung der Berufung der Klägerin zu 2 gegen die Klageabweisung durch das Landgericht weiterverfolgen. 6 Über die Revision ist, da die Klägerin zu 2 trotz ordnungsgemäßer Ladung im Revisionsverhandlungstermin nicht vertreten war, durch Versäumnisurteil zu entscheiden, das aber inhaltlich nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 143/17
2013-10-17
BFH 2. Senat, Absehen von der Vernehmung eines geladenen Zeugen; Widerlegung einer tatsächlichen Vermutung
...Die Ladung zu dem aufgehobenen Termin sei damit gegenstandslos. Die Beteiligten erhielten hiervon Ablichtungen. 4 Auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2013, in der die Zeugen C und D vernommen worden waren, wies das FG die Klage erneut im Wesentlichen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 31/13
2018-09-05
BGH 2. Strafsenat, Prinzip des gesetzlichen Richters im Strafverfahren: Feststellung des Verhinderungsfalles bei Erkrankung eines Schöffen und Fortsetzung der Hauptverhandlung mit einem Ergänzungsschöffen
...Die erneute Ladung und Anreise mehrerer Auslandszeugen hätte eine deutliche Verzögerung des Verfahrens zur Folge gehabt. Sie hätte zudem die insgesamt sieben betroffenen Auslandszeugen sowie die weiteren, für den 24. Oktober 2016 geladenen, inländischen Zeugen erheblich belastet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 421/17