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Urteile für Ladung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-25
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör Übergehung des Fragerechts der Beteiligten - Zurückverweisung
...Eine Ladung dieses Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens in der mündlichen Verhandlung sei entgegen dem Antrag der Klägerin vom 29.11.2011 nicht erforderlich gewesen, weil die Klägerin keine - und erst recht keine konkreten - Fragen an den Sachverständigen mitgeteilt habe. 6 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin als Verfahrensmangel ua eine Verletzung ihres Anspruchs auf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 51/12 B
2017-01-11
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Werttransportversicherung: Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers bei Abhandenkommen von Transportgut
...Dezember 2008 zwischen 4.10 Uhr und 4.20 Uhr sei er bei der Auffahrt auf die Autobahn Opfer eines Raubüberfalls geworden, bei dem er von den unbekannten Tätern zum Anhalten gezwungen, in einen PKW verbracht und später freigelassen worden sei, während sein LKW samt Ladung weggefahren worden sei. 3 Das Landgericht hat - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - die auf 449.338,25 € bezifferte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 74/14
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Berechtigtes Interesse des in demselben Haus wohnenden Vermieters an einer Kündigung wegen beabsichtigter Nutzung der Wohnung als Rechtsanwaltskanzlei
...Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. 4 Die Revision hat Erfolg. 5 Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Beklagten in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 330/11
2018-04-26
BAG 8. Senat, Nebenintervenient - "Partei" iSv. § 547 Nr. 4 ZPO
...Alle Schriftsätze, Ladungen und Bekanntmachungen von Terminen sind ihm zu übermitteln. Er ist auch berechtigt, in den Grenzen des § 67 ZPO Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen (vgl. etwa BGH 17. Juni 2009 - XII ZB 75/07 - Rn. 14 mwN; BAG 14. Oktober 1987 - 4 AZR 317/87 -, BAGE 56, 214). 14 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZN 974/17
2014-10-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, wenn die Untätigkeit eines Fachgerichts gerügt wird, im Ausgangsverfahren jedoch keine Entschädigungsklage gem §§ 198 Abs 1, 201 GVG erhoben wurde
...Da eine weitere Ladung nicht ausgeschlossen sei, bestehe auch weiterhin die Gefahr, dass er rechtswidrig behandelt werde. Daher bitte er um Bearbeitung seines Antrags. II. 6 1. Mit seiner am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 437/12
2015-03-12
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei nicht rechtzeitigem Erscheinen zur Sitzung ohne Verlegungs- bzw Vertagungsantrag - Terminwahrnehmung durch Prozessbevollmächtigten
...Insgesamt kann sich ein Beteiligter in der Regel nicht darauf berufen, sein rechtliches Gehör sei verletzt, wenn er, ohne einen Verlegungs- bzw Vertagungsantrag gestellt zu haben, trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht rechtzeitig zur Sitzung erscheint (vgl Keller, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 9/14 B
2014-02-13
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts - Entscheidung durch den Berichterstatter - Einverständnis
...Im Vorfeld der Entscheidung des Berufungsgerichts ist eine Ladung des Klägers zur mündlichen Verhandlung am 12.8.2013 vor dem LSG durch den Senatsvorsitzenden erfolgt. Ausweislich der Niederschrift des LSG vom 12.8.2013 ist die Verhandlung mit Zustimmung der Beteiligten als Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage unter Vorsitz des Berichterstatters durchgeführt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 359/13 B
2010-11-16
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Drehmoment-Erfassung bei einem Extruder" – zur Bestellung eines Inlandsvertreters – zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts - kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines Inlandsvertreters – Unzulässigkeit der Beschwerde
...In einem Zusatz zur Ladung zur mündlichen Verhandlung am 16. November 2010 wurde die Anmelderin darauf hingewiesen, dass sie als in der S… ansässiges Unternehmen einen Inlandsvertreter benötige, der im gesetzlich bestimmten Umfang bevollmächtigt sein müsse, was durch eine entsprechende schriftliche Vollmachturkunde nachzuweisen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 10/08
2014-02-13
BSG 4. Senat
...Im Vorfeld der Entscheidung des Berufungsgerichts ist eine Ladung des Klägers zur mündlichen Verhandlung am 12.8.2013 vor dem LSG durch den Senatsvorsitzenden erfolgt. Ausweislich der Niederschrift des LSG vom 12.8.2013 ist die Verhandlung mit Zustimmung der Beteiligten als Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage unter Vorsitz des Berichterstatters durchgeführt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 360/13 B
2010-08-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kinder Chocopleasure" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Damit eigne sich das Zeichen zur Beschreibung der beanspruchten Waren, die alle Genuss bereitende Schoko(laden)bestandteile enthalten oder zur Verwendung in Vergnügen bereitenden Schoko(laden)produkten für Kinder geeignet und bestimmt sein könnten. 8 Die Anmelderin hat gegen die Zurückweisung der Anmeldung Beschwerde erhoben und das Verzeichnis der Waren im Anschluss an den ihr mit der Ladung zum Termin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 190/09
2017-06-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TwinPower Turbo" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Wikipedia - Suchbegriff „Turbolader“ als Anlage 1 zur Ladung vom 29. Mai 2017). 18 Das angemeldete Zeichen vermittelt damit in Verbindung mit den konkret beanspruchten Waren keinen eindeutigen, geschweige denn als Sachangabe erkennbaren Begriffsgehalt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 2/15
2010-07-26
BFH 8. Senat, Unmittelbare Beweisaufnahme im Finanzgerichtsprozess
...Insbesondere konnte der Kläger aus der unterlassenen Ladung von Zeugen keine Schlüsse ziehen, da es im Hinblick auf die oben unter II.1.b zitierte Rechtsprechung denkbar ist, dass das FG die Ergebnisse des Strafverfahrens im Wege des Urkundsbeweises hätte übernehmen können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 198/09
2014-03-27
BFH 7. Senat, Keine Kompetenz ausländischer Finanzbehörden zum Erlass in Deutschland entstandener und festgesetzter Einfuhrabgaben
...Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Kläger ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung die unterlassene Ladung und Vernehmung von Zeugen nicht gerügt und keine Beweisanträge gestellt hat, so dass er insoweit das Rügerecht verloren hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 120/13
2010-05-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
...Der Senat konnte in Abwesenheit des Antragstellers verhandeln und entscheiden, da dieser der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt ferngeblieben ist. Ganter Ernemann Fetzer Frey Hauger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 55/09
2013-12-12
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - unterbliebene Terminsverlegung - ordnungsgemäße Beantragung - Vorliegen eines erheblichen Grundes - Mandatsniederlegung durch den Prozessbevollmächtigten
...Eine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung trotz Abwesenheit eines Beteiligten ist dann ohne Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs möglich, wenn dieser in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass auch im Falle seines Ausbleibens verhandelt und entschieden werden kann (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 36/13 B
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Rechnungslegungspflicht des die Liquidation betreibenden BGB-Gesellschafters
...Mit ihrer vom erkennenden Senat insoweit zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin die Klage mit den erstmals in zweiter Instanz gestellten Hilfsanträgen weiter. 4 Über die Revision der Klägerin ist, da die Beklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung im Revisionsverhandlungstermin nicht vertreten war, durch Versäumnisurteil zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 206/09
2010-11-03
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an der Miete wegen eines Mangels der Wohnung
...Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Beklagten in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vertreten waren. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 330/09
2014-12-16
BFH 10. Senat, Verfahrensgegenstand bei Herabsetzung der Einkommensteuer auf 0 € während des anhängigen Klageverfahrens - Kein Verfahrensmangel wenn frühere Vorsitzende Richterin Urteilsfassung nicht mehr persönlich unterzeichnen konnte
...Verfahrensfehlerhaft hat das FG jedoch die mündliche Verhandlung ohne ordnungsgemäße Ladung in Abwesenheit der Prozessbeteiligten fortgesetzt (vgl. die Parallelentscheidungen in den Verfahren wegen der Gewerbesteuermessbeträge 2008 und 2009)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 113/14
2012-03-12
BVerwG 9. Senat, Kostenfestsetzung; Reiseauslagen; Kombination Privataufenthalt mit Anreise zum Verhandlungstermin; Entschädigung für Zeitversäumnis; Verkündungstermin; Privatgutachten
...Das gilt aber nur, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Rechtsstreit entstanden und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. 1 Der nach §§ 165, 151 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. 2 Gemäß § 5 Abs. 1 JVEG werden bei Anreisen von dem in der Ladung bezeichneten Ort...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 6/11, 9 KSt 6/11 (9 A 13/09)
2012-05-29
BFH 4. Senat, Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch mündliche Verhandlung in Abwesenheit des erkrankten Prozessbevollmächtigten
...Die Ladung wurde den Bevollmächtigten der Klägerin am 23. November 2010 zugestellt. Am Morgen des 14. Dezember 2010 teilte das Büro der Bevollmächtigten fernmündlich mit, dass der Sachbearbeiter plötzlich an Grippe erkrankt sei und bat um Mitteilung, wie weiter verfahren werden könne. Der Richter wies darauf hin, dass Gründe für eine kurzfristige Terminsänderung glaubhaft zu machen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 51/11