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Urteile für Ladung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Unzulässigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts: Verschulden des Berufungsverfahrens bei Versäumung des Einspruchstermins durch eine plötzlich auftretende Krankheit
...Juni 2014, 12.00 Uhr, anberaumten Termin zur Verhandlung über den Einspruch und die Hauptsache ist für die Klägerin trotz ordnungsgemäßer Ladung wiederum niemand erschienen. Auf Antrag des Beklagten hat das Berufungsgericht daraufhin den Einspruch der Klägerin durch im Termin verkündetes zweites Versäumnisurteil verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 207/14
2013-07-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Suzuki" – keine Unterscheidungskraft
...Zugleich habe das DPMA die Verkehrskreise fehlerhaft bestimmt, da die beanspruchten Dienstleistungen sich gerade nicht an ein Publikum wendeten, welches sich für musikalische Lehrmethoden interessiere. 10 Abschließend verweist der Anmelder auf verschiedene Voreintragungen mit dem Bestandteil „Suzuki“. 11 Der trotz ordnungsgemäßer Ladung in der mündlichen Verhandlung am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 520/11
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Obligatorische Streitschlichtung als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage eines Insolvenzgläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Feststellungsbegehren weiter. 3 Über die Revision der Klägerin ist, weil die Beklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung im Revisionsverhandlungstermin nicht vertreten war, antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, das aber inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer sachlichen Prüfung des Antrags beruht (BGH,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 213/10
2018-11-21
BGH 10. Zivilsenat
...Soweit die Rechtsbeschwerde darauf hinweist, dass in der D11 eine zentrale Seele, welche eine poröse Struktur definiere, die eine Ladung des Applikators durch innere Kapillarwirkung ermögliche, vorgesehen sei, übersieht sie, dass nach den Feststellungen des Patentgerichts in der D11 auch alternative Ausgestaltungen der Seele aus Sintermaterial, Kunststoff (Polyethylen), Elastomer oder Metall, mithin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 21/16
2015-02-12
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - richterliche Vorbereitungs- und Bedenkzeit - Zwölfmonatsregel - Abweichung bei gerichtlicher Feststellung außergewöhnlicher Umstände - unangemessene Verfahrensdauer in der ersten Instanz - jahrelange Untätigkeit - deutliche Verkürzung der Frist in der Berufungsinstanz - Bedeutung des Ausgangsverfahrens bei Erfolglosigkeit der Klage - Zeitraum der Überlänge - Monat der Ladung zum Termin - keine Wiedergutmachung auf andere Weise bei...
...Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - richterliche Vorbereitungs- und Bedenkzeit - Zwölfmonatsregel - Abweichung bei gerichtlicher Feststellung außergewöhnlicher Umstände - unangemessene Verfahrensdauer in der ersten Instanz - jahrelange Untätigkeit - deutliche Verkürzung der Frist in der Berufungsinstanz - Bedeutung des Ausgangsverfahrens bei Erfolglosigkeit der Klage - Zeitraum der Überlänge - Monat der Ladung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 7/14 R
2013-04-24
BAG 7. Senat, Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat - Sachdienlichkeit - Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst a, Abs 2 BetrVG
...November 2009 beschloss der Gesamtbetriebsrat - mit den Stimmen der beiden vom Betriebsrat Süd entsandten Mitglieder gegen die Stimmen der beiden vom Betriebsrat Nord entsandten Mitglieder - den Abschluss der Betriebsvereinbarung zur Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats entsprechend dem in der Ladung vorgesehenen Entwurf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 71/11
2012-06-26
BGH 6. Zivilsenat, Verfahren bei Zustellungen: Verfahrensfehlerhafte Anordnung der Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten im Inland für eine ausländische Partei durch den Vorsitzender einer Zivilkammer
...September 2010, zu dem die Beklagte unter Aufgabe der Ladung zur Post geladen worden aber nicht erschienen ist, haben die Kläger ihre Klage bis auf 11.216,47 € zurückgenommen. Das Landgericht hat die Beklagte durch Versäumnisurteil antragsgemäß verurteilt und die Einspruchsfrist auf drei Wochen festgesetzt. Das Urteil ist ausweislich des Vermerks der Urkundsbeamtin am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 241/11
2010-01-13
BFH 1. Senat, Mitwirkung von Richtern an der Gerichtsentscheidung, wenn mehrere mündliche Verhandlungen an verschiedenen Terminstagen stattfinden - Vertagung der mündlichen Verhandlung - Fehler bei Auslegung eines gerichtlichen Geschäftsverteilungsplans - Gesetzlicher Richter - Darlegung von Verfahrensmängeln und grundsätzlicher Bedeutung
...Vielmehr hat das FG das Unterlassen der nochmaligen Ladung des Zeugen ausschließlich mit der Präklusionsbestimmung des § 79 Abs. 3 FGO begründet, weil die Klägerin den Zeugen bzw. dessen ladungsfähige Anschrift unentschuldigt erst nach Ablauf der mit gerichtlicher Verfügung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 83/09
2016-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Kostenentscheidung im Umgangsverfahren: Beteiligtenstellung des Jugendamts; Auferlegung von Kosten auf das Jugendamt als Amtsvormund; Berücksichtigung von Kostenbefreiungstatbeständen; Gerichtskostenfreiheit des Jugendamts
...Muss-Beteiligter des Umgangsverfahrens ist. 14 (a) Die Hinzuziehung eines Beteiligten kann auch konkludent erfolgen, etwa durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen (Senatsbeschluss vom 9. April 2014 - XII ZB 595/13 - FamRZ 2014, 1099 Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 251/16
2010-02-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Winter Apfel" – keine Unterscheidungskraft - keine Rechtsmissbräuchlichkeit des Löschungsantrags
...Der der Ladung zur mündlichen Verhandlung als Anlage 1 beigefügten Unterlagen einer Internetrecherche zu dem Produkt „Bayrischer Winter-Apfel“ der Fa. W… verdeutlichen, dass auch die hier maßgebliche Begriffsbildung in verschiedenen Schreibweisen verwendet wird (z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/09
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...Ein entsprechender Hinweis ist in der Ladung vom 6. Oktober 2010 zum Termin am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/11
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...Ein entsprechender Hinweis ist in der Ladung vom 9. September 2010 zum Termin am 20. Oktober 2010 erfolgt. 5 Die Hinweispflicht konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 8/11
2015-10-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stroke Unit Plus" – keine Unterscheidungskraft
...Auch insoweit findet „plus“ als allgemeiner Hinweis auf verbesserte Leistungen, Service etc. umfangreich Verwendung, wie die der Anmelderin mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung als Anlage 2 übermittelten Belege verdeutlichen. 30 Verstehen daher sowohl der Fachverkehr als auch erhebliche Teile des allgemeinen Verkehrs den jeweiligen Sinngehalt der Wortbestandteile, werden sie der Kombination der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 530/14
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...Juni 2010 in der Ladung zum Termin am 5. August 2010 erfolgt. 5 Die Hinweispflicht konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 87/10
2015-09-10
BFH 10. Senat, Auslegung des Klageantrags - Befangenheitsgesuch - Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle
...Daran fehlt es aber, wenn --wie im Streitfall-- der Beteiligte trotz rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist und auch keinen begründeten Antrag auf Terminsänderung gestellt hat (BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 2007 VII B 171/06, BFH/NV 2007, 947; vom 13. August 2007 III B 159/06, BFH/NV 2007, 2284)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 134/14
2017-02-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Länder, Menschen, Abenteuerreisen/Länder-Menschen-Abenteuer (Werktitel)" – Fernsehsendung als Werktitel – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - mindestens durchschnittliche Kennzeichnungskraft – hohe Ähnlichkeit der Kennzeichen - Nähe der beiderseitigen Tätigkeitsgebiete – zum Aufmerksamkeitsgrad des angesprochenen Verkehrs - keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
...Er war jedoch nicht zum Termin unterwegs, sondern befand sich in seinem Büro und bestätigte, dass derjenige, der die Ladung für ihn im Geschäftslokal am 9. Dezember 2016 entgegengenommen habe, bei ihm beschäftigt sei. Wie dem Protokoll zu entnehmen ist, ist ihm daraufhin mitgeteilt worden, dass der Termin ohne ihn stattfinden werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 55/14
2019-03-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Da sich das Truppendienstgericht jedoch zuvor in den Vorgang einarbeiten musste und auch andere dringlichere Verfahren im Rahmen des ihm zustehenden Entscheidungsspielraums vorziehen durfte, musste die Ladung auch bei Berücksichtigung der richterlichen Pflicht zur Verfahrensförderung nicht umgehend erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/18
2016-03-29
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Rechtsstreit um Schadensersatz mit Krankenhaus - Zuständigkeit des Spruchkörpers für die gesetzliche Krankenversicherung ab 2012
...Er sei dem nachgekommen. 10 Der Kläger legt indes nicht dar, wieso er nach der Ladung zum Termin - ohne Hinweis auf eine beabsichtigte Beweisaufnahme - und dem Ablauf der mündlichen Verhandlung beim LSG davon überrascht sein konnte, dass das LSG keinen Beweis erhoben hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 126/15 B
2015-09-08
BFH 11. Senat, Anforderungen an einen Antrag auf Terminverlegung
...Wer zur mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht erscheint, kann regelmäßig anschließend nicht die Verletzung von § 76 Abs. 1 FGO rügen (z.B. BFH-Beschluss vom 2. März 2005 VII B 142/04, BFH/NV 2005, 1576)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 33/15
2011-05-17
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mängel der Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten
...Über die Revision war, da die Klägerin im Revisionstermin trotz rechtzeitiger Ladung nicht vertreten war, auf Antrag der Beklagten durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Das Urteil ist jedoch keine Folge der Säumnis, sondern beruht auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 und Urteil vom 4. Oktober 1995 - IV ZR 73/94, NJW-RR 1996, 113). 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 142/10