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Urteile für Ladung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Erlass einer eA: Einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines überraschend und kurzfristig angeordneten mehrtägigen Kindesumgangs
...Im Rahmen der Ladung zum neuen Termin wies das Gericht die Beschwerdeführerin darauf hin, dass es aus Sicht des Gerichts möglich sein sollte, dass die Kinder sich während der Abwesenheit der Kindesmutter beim Kindesvater aufhalten. Dieser möge entsprechend dem Vergleich vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1119/13
2014-02-13
BSG 4. Senat
...Im Vorfeld der Entscheidung des Berufungsgerichts ist eine Ladung des Klägers zur mündlichen Verhandlung am 12.8.2013 vor dem LSG durch den Senatsvorsitzenden erfolgt. Ausweislich der Niederschrift des LSG vom 12.8.2013 ist die Verhandlung mit Zustimmung der Beteiligten als Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage unter Vorsitz des Berichterstatters durchgeführt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 361/13 B
2014-04-09
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung im Strafverfahren: Umfang der gerichtlichen Mitteilungspflicht über vorangegangene Verständigungsgespräche
...Das Gericht werde versuchen, mit Staatsanwaltschaft und Verteidigern den weiteren Verfahrensablauf telefonisch zu klären und davon die jeweiligen Ladungen von Zeugen abhängig zu machen. 6 Im darauf folgenden Fortsetzungstermin gab die Vorsitzende bekannt, dass zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung in der Zwischenzeit über den vom Gericht am ersten Hauptverhandlungstag gemachten Verständigungsvorschlag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 612/13
2011-07-28
BFH 9. Senat, (Grob schuldhaftes Handeln i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - Keine grundsätzliche Bedeutung bei Einzelfallwürdigung - Verfahrensmängel)
.... § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--) wurde "der Sach- und Streitstand ... mit den Beteiligten eingehend erörtert", ohne dass ein Beweisantrag gestellt oder seitens der Kläger auf ihn (der Zeuge war --nach Aussage des Prozessbevollmächtigten der Kläger-- anwesend) oder andere Aufklärungsmaßnahmen hingewirkt wurde; zudem war spätestens aufgrund der Ladung erkennbar, dass das FG eine mögliche Beweiserhebung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 47/11
2016-12-15
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlung - weiterer Ermittlungsbedarf bei fehlender Qualifikation des Sachverständigen - Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - Angabe der zu begutachtenden Punkte bzw eines konkreten Beweisthemas
...Auch besteht nach § 118 Abs 1 SGG iVm § 411 Abs 3 ZPO zB dann ein zu einer Verpflichtung des Gerichts verdichtetes Ermessen zur Ladung des gerichtlichen Sachverständigen, um sein schriftliches Gutachten zu erläutern, wenn sich das Gericht hätte gedrängt fühlen müssen, hinsichtlich des von dem Sachverständigen in seinem schriftlichen Gutachten behandelten Beweisthemas noch weitere Sachaufklärung zu...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 64/16 B
2013-10-24
BSG 13. Senat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entscheidung in Abwesenheit eines Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war
...Eines ausdrücklichen Vertagungsantrages bedarf es dann nicht mehr (stRspr, vgl BSG vom 27.1.1993 - 6 RKa 19/92 - Juris RdNr 17; vom 1.8.1978 - 7 RAr 42/77 - Juris RdNr 13). 14 Dies gilt auch dann, wenn wie hier die Ladung einen Hinweis auf § 126 SGG enthielt, wonach im Falle des Ausbleibens des Klägers Beweis erhoben, verhandelt und entschieden werden könne und die Entscheidung auch nach Lage der Akten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 83/13 B
2010-07-08
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung – zu den Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Kostenauferlegung nach § 93 ZPO
.... - vermittelt. 4 Nachdem die Gebrauchsmusterabteilung mit Ladung vom 19. Januar 2009 einen Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt und hierüber die Beteiligten vorab per Telefax informiert hatte, hat die Antragsgegnerin mit Eingabe vom gleichen Tag ihren gegen den Löschungsantrag erhobenen Widerspruch zurückgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 48/09
2012-11-28
BGH 5. Strafsenat, Hauptverhandlungsunterbrechung in Strafsachen: Fristwahrende Sachverhandlung durch Anordnung und Vollzug des Selbstleseverfahrens
...Juli 2000 – 5 StR 613/99, BGHR StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 5) oder die Ladung von Zeugen nach einem gestellten Beweisantrag (BGH, Urteil vom 19. August 2010 – 3 StR 98/10, BGHR StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 11). Allein die kurze Dauer des Termins am 3. Januar 2012 steht bei dem inhaltlichen Gehalt der Verhandlung der Annahme einer Sachverhandlung nicht entgegen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 412/12
2013-03-25
BFH 7. Senat, (Terminverlegung wegen Verhinderung eines zweiten Prozessbevollmächtigten, Übergehen eines Beweisantrags)
...Nach Zugang der Ladung zur mündlichen Verhandlung beantragte die Klägerin, den Verhandlungstermin zu verlegen. Sie wolle sich in der Verhandlung von Rechtsanwalt B, dem "Prozessbevollmächtigten ihres Vertrauens", vertreten lassen, der an dem vorgesehenen Termin verhindert sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 85/12
2019-04-10
BPatG 29. Senat
...Die Widersprechende hat sich zu diesem Schriftsatz der Gegenseite nicht geäußert, insbesondere hat sie weder etwas zu einer rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke vorgetragen noch hierzu Unterlagen vorgelegt. 20 Auf die Ladung zur mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 579/17
2011-11-23
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts
...Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Beklagte in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 120/11
2019-04-10
BPatG 29. Senat
...Die Widersprechende hat sich zu diesem Schriftsatz der Gegenseite nicht geäußert, insbesondere hat sie weder etwas zu einer rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke vorgetragen noch hierzu Unterlagen vorgelegt. 20 Auf die Ladung zur mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 581/17
2019-03-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Beteiligung durch konkludente Hinzuziehung bei Bewilligung von Akteneinsicht
...Die Hinzuziehung eines Beteiligten (§ 7 FamFG) kann auch konkludent erfolgen, etwa durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen (Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 2018 - XII ZB 471/17 - FamRZ 2018, 1607 Rn. 10 mwN und vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 523/18
2019-04-10
BPatG 29. Senat
...Die Widersprechende hat sich zu diesem Schriftsatz der Gegenseite nicht geäußert, insbesondere hat sie weder etwas zu einer rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke vorgetragen noch hierzu Unterlagen vorgelegt. 20 Auf die Ladung zur mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 580/17
2017-12-13
BAG 7. Senat, Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Maskenbildner
...Die Nichtverlängerungsmitteilung sei unwirksam, da aus der Ladung zur Anhörung nicht erkennbar gewesen sei, dass es um die Beendigung des Arbeitsvertrags gehen solle....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 369/16
2016-05-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "vital360°" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Ergänzend dazu hat auch der Senat der Anmelderin mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung weitere Beispiele zur werbesprachlichen Verwendung von „360°“ bezogen auf den Zeitpunkt der Anmeldung übermittelt (http://360grad.handelsblatt.com/: „Das 360°-Prinzip ….Sie erhalten Ihr Kommunikationskonzept und dessen Umsetzung gleich dazu - aus einer Hand: Willkommen bei Handelsblatt 360°.“; http://www.ds360grad.com...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 519/14
2011-09-21
BAG 5. Senat, Vergütungserwartung - Überstunden
...Für die Anzeige einer Verhinderung durch den ehrenamtlichen Richter oder die ehrenamtliche Richterin ist deren förmliche Ladung nicht erforderlich. Das gilt umso mehr, als im Streitfall der ehrenamtlichen Richterin W durch ihre Mitwirkung an dem Beschluss vom 5. März 2010 der anberaumte Fortsetzungstermin schon vor einer förmlichen Ladung hierzu bekannt war. 20 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 629/10
2017-05-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Vollstreckung von Ordnungshaft wegen Verletzung der einer (insolventen) AG obliegenden Unterlassungspflicht gegen deren insolventen Geschäftsführer - hier: Vollstreckung gegen Organmitglied jedenfalls bei dessen (der AG zugerechnetem) Verschulden verfassungsrechtlich unbedenklich - Berücksichtigung des möglichen Wegfalls des Beugezwecks durch Halbierung der Haftdauer verhältnismäßig - keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG
...Den Antrag des Beschwerdeführers, die Ladung zum Antritt der Ordnungshaft aufzuheben, wies das Landgericht durch Beschluss vom 4. März 2016 zurück, verfügte aber einen Haftaufschub bis 7. April 2016. 4 2. a) Durch Schriftsatz vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 335/17
2015-12-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OE OrganicEnergy" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Neben den gleichbedeutenden Begriffen „biologisch/ökologisch/organisch“ hat dabei auch der entsprechende englische Begriff „organic“ Eingang in den deutschen Sprachgebrauch gefunden, wie die der Anmelderin mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Anlagen 1 bis 3 auch für den Zeitpunkt der Anmeldung belegen. 29 Ausweislich der der Anmelderin mit der Ladung übersandten weiteren Recherche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/14
2017-03-30
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Anordnung des persönlichen Erscheinens: Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Ausbleiben des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person
...Die Voraussetzungen des § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO lägen vor, da der Beschwerdeführer trotz ordnungsgemäßer Ladung unter Hinweis auf die Folgen seines Ausbleibens nicht erschienen sei. Das Ordnungsgeld sei auch zu Recht gegen den Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Beklagten und nicht gegen die beklagte juristische Person verhängt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 3/16