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Urteile für Ladung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-14
BFH 10. Senat, (Terminsverlegungsantrag bei fehlender Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten; Informationspflichten des Finanzamtes im Zusammenhang mit der Kassenbuchführung; Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...Schließlich ordnete das FG auch bei der zweiten Ladung zur mündlichen Verhandlung das persönliche Erscheinen des Klägers nicht an und brachte damit erneut seine maßgebliche Auffassung insoweit zum Ausdruck. 14 b) Somit konnte das FG aufgrund mündlicher Verhandlung entscheiden, obwohl der Kläger nicht erschienen war. Im Streitfall war der Kläger durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 174/13
2018-06-14
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren keine Teile des Gerichtsverfahrens iS von § 198 GVG)
...Insbesondere konnte das LSG in Abwesenheit des Klägers sowie des Beklagten verhandeln und entscheiden, weil die Beteiligten auf diese Möglichkeit in ihren Ladungen zur mündlichen Verhandlung vom 11. und 20.12.2017 hingewiesen worden sind (§§ 153 Abs 1, 110 Abs 1 S 2 und 126 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/18 BH
2012-01-19
BFH 10. Senat, Festsetzung eines Ordnungsgeldes
...Die Ladung wurde dem Zeugen per Einschreiben gegen Rückschein am 19. Oktober 2009 zugestellt. 3 Am 28. Oktober 2009 beantragte der Kläger in einem von Z verfassten Schriftsatz die Aufhebung des auf den 6. November 2009 anberaumten Verhandlungs- und Beweisaufnahmetermins....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 37/10
2011-10-27
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Nachweis der Inlandsvertretervollmacht –
...August 2004 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichten Unterlagen weiter verfolgt. 4 In einem Zusatz zur Ladung zur mündlichen Verhandlung am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 6/07
2016-01-13
BFH 9. Senat, Verfahrensmangel: Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan
...Es kann bestimmen, dass die Heranziehung nach dem Alphabet der Namen der ehrenamtlichen Richter oder nach den fortlaufenden Nummern der Liste erfolgt, und auf die Abfolge der Sitzungstage oder --nach der wohl überwiegenden Übung-- auf die zeitliche Folge der Ladungen abstellen (vgl. u.a. BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1501, unter III.A.3.a, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 94/15
2013-06-18
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Streitpatents als Dotierungsverfahren für Halbleiterkristalle mit großer Bandlücke; Patentbeschränkung auf die Verfahrensverwendung zu einem bestimmten Zweck
...Bei der Löcherleitung (p-Leitung) wandert das Loch im Valenzband, das durch den Sprung eines Elektrons in das Leitungsband entstanden ist, in die der Elektronenbewegung entgegengesetzte Richtung und verhält sich dadurch wie eine wandernde positive Ladung. 11 Kristalline Verbindungshalbleiter bestehen aus verschiedenen Elementen, etwa aus Elementen der Gruppen II und VI (II-VI-Verbindungshalbleiter)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/12
2011-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Straßenfrachtführers nach CMR: Ladungsvernichtung durch Brand während des "Huckepack-Transports" auf einem Seeschiff
...Februar 2008 im Mittelmeer in Brand und wurde ebenso wie die darauf befindliche Ladung vollständig vernichtet. Die Ursache für den Brand blieb ungeklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 12/11
2015-09-17
BGH 1. Zivilsenat, Multimodaltransport Bahn/Seeschiff von Gebrauchtfahrzeugen aus Deutschland nach Libyen: Auswirkungen einer Entladung der Transportcontainer aus dem Seeschiff in Süditalien wegen Unklarheiten über Einfuhrbestimmungen für den Hauptfrachtvertrag; Frachtführerhaftung bei ungeklärtem Verbleib des Transportgutes und verschiedenen möglichen Schadensursachen; Zurechnungszusammenhang und Mitverschulden des Absenders; Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Kosten; Verlustvermutung und Wahlrecht des Absenders...
...Die Ladung wurde vom Beklagten am 23. und 24. Mai 2012 übernommen und in sieben Containern per Bahnfracht nach Triest transportiert. Die Ladung sollte dort am 2. Juni 2012 eingeschifft werden und eine Woche später in Misurata eintreffen. 2 Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 212/13
2012-09-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Choco Lofties/CHOCO-SOFTIES (Gemeinschaftsmarke)" - konkludenter Verzicht auf die Rüge der Nichteinhaltung der Ladungsfrist – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr - Entscheidungsreife der Sache – keine Zurückverweisung an das DPMA trotz wenig differenzierter Begründung – keine Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...September 2012 in der Sache entscheiden. 1. 28 Zwar ist die Ladung zu dieser mündlichen Verhandlung, die der Senat gemäß § 69 Nr. 3 MarkenG für sachdienlich erachtet hat, der Markeninhaberin ausweislich des entsprechenden Empfangsbekenntnisses (Bl. 100 d. A.) erst am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 511/11
2014-05-08
BGH 1. Strafsenat, Richterablehnung im Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts in Form eines erlassenen Haftbefehls
...Das Sich-Entziehen durch den Angeklagten knüpft an Verhaltensweisen an, die bewirken, dass der Fortgang des Strafverfahrens dauerhaft oder zumindest vorübergehend durch Aufhebung der Bereitschaft des Angeklagten verhindert wird, sich für Ladungen oder Vollstreckungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen (Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 112 Rn. 18). 16 Die in den Haftbefehlen gegen die Angeklagten angeführten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 726/13
2014-03-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Capromid/AKROMID (Gemeinschaftsmarke)" – zum zeitlichen Eingang der Einrede mangelnder Benutzung - zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Der Senat hatte in der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2013 den Verfahrensbeteiligten aufgegeben, die Verhandlung durch schriftsätzliches Vorbringen bis zum 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 542/12
2018-07-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CITYBEACON" – keine Unterscheidungskraft
...Lediglich ergänzend verweist der Senat auf die weiteren Rechercheunterlagen, die der Anmelderin mit der Ladung vom 23. Mai 2018 übersandt worden sind und die den entsprechenden inländischen Sprachgebrauch vor dem Zeitpunkt der Anmeldung belegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 96/17
2013-09-26
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Detektivkosten
...Eine entsprechende Ladung schickte sie an den Kläger ab, welcher den Untersuchungstermin nicht wahrnahm. Am 9. März 2010 bestimmte die AOK einen weiteren Untersuchungstermin für den Kläger auf den 11. März 2010, diesmal wurde die Ladung durch einen Mitarbeiter der AOK dem Kläger am 9. März 2010 in den Briefkasten geworfen. Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1026/12
2010-10-07
BFH 2. Senat, Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensfehlers - Besorgnis der Befangenheit - Ermessen bei der Bestimmung des Sitzungstermins - Keine Kostenentscheidung bei erfolglosem PKH-Antrag
.... § 216 Abs. 3 ZPO mit Blick auf eine Ladung an Wochentagen gebundene-- Ermessen des Vorsitzenden oder Einzelrichters (vgl. Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 91 FGO Rz 27). Zwar hat das Gericht im Rahmen seines Ermessens soweit wie möglich Terminswünsche der Beteiligten zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 26/10 (PKH)
2014-09-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Zentai" – zu den Voraussetzung für eine Löschung – Erfordernis des Vorliegens von qualifizierten Belegen für eine beschreibende Bedeutung
...Jedenfalls habe sie nach Markteinführung 1999 „Zentai“ zum Sachbegriff werden lassen. 27 Der Senat hat für die Zeit von 1999 bis 2007 Recherchen durchgeführt und diese den Beteiligten mit der Ladung zugesandt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 28/14
2012-03-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kultur- und Weinbotschafter" – keine Unterscheidungskraft
...„Weinbotschafter“ bereits vielfach feststellen, wie den vom Senat ermittelten und dem Anmelder mit der Ladung übersendeten Internetausdrucken zu entnehmen ist. Sie zeigen jedenfalls indiziell, dass dies auch 2009 so gesehen werden konnte, zumal seither nur drei Jahre vergangen sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 5/11
2014-04-28
BFH 10. Senat, Kein Verwertungsverbot bei versehentlich unterbliebener Zuziehung eines Zeugen zur Durchsuchung; Sachaufklärungspflicht bei Auslandssachverhalt
...Da die Vermieter im Ausland wohnhaft seien und es sich bei den behaupteten Geldübergaben im Ausland um Auslandssachverhalte handele, sei eine Ladung seitens des FG nicht beabsichtigt. 11 Wenn die Kläger trotz dieses ausdrücklichen Hinweises des FG davon abgesehen haben, die Zeugen zum weiteren Verhandlungstermin zu stellen, liegt darin keine mangelnde Sachaufklärung seitens des FG. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 3/14
2015-06-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalter- oder Treuhändervergütung: Ausgleich personeller Mehrkosten durch das Zustellungswesen
...Für den durch die Zustellungen verursachten Personalaufwand hat es 330 € zugebilligt, nämlich für die einen Schwellenwert von 100 übersteigenden vier Zustellungen des Eröffnungsbeschlusses jeweils 20 € und für die Zustellungen von 25 Ladungen zum Prüfungstermin je 10 €. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Treuhänders ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 50/14
2012-09-19
BFH 10. Senat, NZB: Sachaufklärungsmängel
...Ferner begehrten sie nunmehr die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen für den Kläger und boten zum Nachweis für dessen Abwesenheit im finanzgerichtlichen Verfahren die Vorlage von Fahrtenschreiberaufzeichnungen an, ohne diese indes tatsächlich vorzulegen. 2 Nach Eingang der Ladung hatten die Kläger auf die mündliche Verhandlung verzichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 40/11
2012-06-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Unterlassene Mitteilung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes; Beweisvereitelung bei unberechtigter Verweigerung der Namhaftmachung von Zeugen und erneute Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren
...Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Beklagten in der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten waren. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (BGHZ 37, 79, 81 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 356/11