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Urteile für Ladung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-04
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Absprache; faires Verfahren
...Im Hinblick auf die Vereinbarung wurde von der Ladung zahlreicher Zeugen abgesehen und die Hauptverhandlung auf nur zwei Tage terminiert. 5 An der Hauptverhandlung vom 12. November und 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 205/10
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Abtretung eines aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs
...Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger den Anfechtungsanspruch aus abgetretenem Recht des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH weiter. 4 Da der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vertreten war, ist durch Versäumnisurteil zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 172/11
2018-07-13
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Notanwalts - Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Vorwurf des tätlichen Angriffs durch ärztliche Maßnahme - zwangsweise Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus - keine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage - Prozesskostenhilfe
...Klägerin erneut umfassend und sorgfältig geprüft und ihre nach wie vor unrealistischen Tatsachenbehauptungen über die Umstände ihrer psychiatrischen Behandlung nachvollziehbar weder als glaubhaft gemacht und noch weniger als erwiesen angesehen. 11 Das LSG durfte im Termin zur mündlichen Verhandlung auch ohne die Klägerin verhandeln und entscheiden, weil es die Klägerin mit seiner ordnungsgemäßen Ladung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 19/18 B
2016-01-19
BVerwG 3. Senat, Wohngemeinschaft für Intensivpflegebedürftige als stationäre Einrichtung nach § 2 Abs. 1 PflWoQualG SN
...Es wollte mit seinem Hinweis zwar in erster Linie vor der Ladung zur mündlichen Verhandlung klären, ob die Wohngemeinschaft selbst prozess- und damit beiladungsfähig oder ob dies nur bei ihren Mitgliedern der Fall war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 75/15
2010-09-16
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Graphische Benutzerschnittstelle zum Kundeninformationsmanagement" - zur Patentfähigkeit - Wiedergabe von Informationen - keine Erfindung auf technischem Gebiet
...Ereignisphase aus einer Mehrzahl unterschiedlicher Ereignisphasen und dem zentralen Punkt (202) die Endphase des Ereignisses zugeordnet ist." 22 Zur Begründung ihrer Beschwerde führte die Anmelderin aus, dass der technische Charakter des Verfahrens nach Patentanspruch 1 und des Computersystems nach Anspruch 8 außer Frage stehe und der Gegenstand der Anmeldung alle Patentvoraussetzungen erfülle. 23 Mit der Ladung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 86/05
2012-12-13
BFH 3. Senat, Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Ablehnung einer beantragten Termins Verlegung - Einholung eines Sachverständigengutachtens als Ermessensentscheidung
...Mai 2012 angeführte anderweitige Termin vor dem Familiengericht zum Zeitpunkt der Ladung durch das FG am 24. April 2012 bereits bestanden habe noch hat er dargelegt, dass eine Verlegung dieses Termins ausnahmsweise nicht möglich gewesen sei (vgl. hierzu z.B. BFH-Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 102/12
2014-11-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Beschwerde des erstinstanzlich nicht beteiligten Familienangehörigen
...Dabei kann die Hinzuziehung eines Beteiligten auch konkludent erfolgen, etwa durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen. Die Nichterwähnung im Rubrum stünde einer tatsächlichen Hinzuziehung zum Verfahren im Sinne des § 7 FamFG nicht entgegen (Senatsbeschluss vom 9. April 2014 - XII ZB 595/13 - FamRZ 2014, 1099 Rn. 11 mwN). 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 86/14
2012-05-25
BFH 8. Senat, Befangenheitsantrag, Aussetzung
...August 2011 von dieser Möglichkeit indes keinen Gebrauch gemacht und sich auch in der mündlichen Verhandlung nicht erklärt, sondern ist ausweislich des Sitzungsprotokolls trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen. Eine Verletzung des Rechts auf Gehör ist daher nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 155/11
2018-05-03
BGH 3. Zivilsenat, Verletzung rechtlichen Gehörs: Verweigerung der Zeugenvernehmung nach Ablauf einer zum Beweisantritt gesetzten Frist
...Da die Klägerin bereits mit der Ladung vom 28. September 2015 gebeten worden sei, mitzuteilen, falls für die Vernehmung von ihr benannter Zeugen ein Dolmetscher benötigt werde, und sie hierauf nicht reagiert habe, habe sie grob nachlässig gegen ihre Prozessförderungspflicht verstoßen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 429/16
2018-05-02
BGH 3. Strafsenat, Politische Tötungsmotive sind in aller Regel „niedrige Beweggründe“
...Nach dieser Vorschrift kann der Antrag auf Vernehmung eines Zeugen, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wäre, abgelehnt werden, wenn die Vernehmung nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist; Maßstab für diese Prüfung ist die Aufklärungspflicht im Sinne von § 244 Abs. 2 StPO (LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 355 ff. i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 355/17
2013-03-12
BGH 8. Zivilsenat, Verschulden des Prozessbevollmächtigten: Kontrolle der Eintragung eines Verhandlungstermins
...November 2011 die Ladung zum Termin mit der Aufforderung zugestellt worden sei, bis zum 23. November 2011 mitzuteilen, ob zu dem Termin ein Dolmetscher für die polnische Sprache geladen werden solle. Am gleichen Tag habe ihr Prozessbevollmächtigter folgende, sodann zu der Akte genommene schriftliche Anweisung diktiert: "Verhandlungstermin auf den 14. Dezember, 14.00 Uhr, notieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 42/12
2016-03-24
BGH 9. Zivilsenat, (GmbH: Anfechtbarkeit von an einem nicht ordnungsgemäßen Versammlungsort gefasstem Gesellschafterbeschluss; Antragsbefugnis hinsichtlich Einstellung des Insolvenzverfahrens)
...Einziger in der Ladung angegebener Tagesordnungspunkt war die Abberufung der weiteren Beteiligten zu 3 als Geschäftsführerin der persönlich haftenden Gesellschafterin aus wichtigem Grund. Die weitere Beteiligte zu 3 widersprach der Einladung in die Wohnung der weiteren Beteiligten zu 2, weil ihr dort die Teilnahme an der Gesellschafterversammlung nicht zuzumuten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/15
2018-10-25
BFH 5. Senat, Legitimation bei Akteneinsicht und in der mündlichen Verhandlung; Bekanntgabe bei Nachsendeantrag
...Abgesehen davon, dass in den jeweiligen Ladungen zur mündlichen Verhandlung bereits darauf hingewiesen wird, dass sich alle Verfahrensbeteiligten "Personenkontrollen im Eingangsbereich" unterziehen müssen, konnte der Kläger nicht davon ausgehen, am Sitzungstag ohne Identitätsnachweis in die dem Steuergeheimnis unterliegenden Behördenakten einzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 37/18
2010-08-02
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung rechtlichen Gehörs - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Terminverlegung - Glaubhaftmachung der erheblichen Gründe - Anforderungen an die Belege - notwendige Beiladung Dritter
...Die Berufung der Kläger blieb ohne Erfolg (Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 26.3.2010). 3 Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ua ausgeführt, der Senat könne in Abwesenheit der Kläger verhandeln und entscheiden, weil diese in der Ladung ordnungsgemäß auf diese Möglichkeit hingewiesen worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 48/10 B
2012-09-17
BFH 5. Senat, (Ordnungsgeld nach Klagerücknahme)
...Hinsichtlich der Beschwerdeführer war deren persönliches Erscheinen angeordnet und für den Fall des Nichterscheinens ein Ordnungsgeld in Höhe von jeweils 200 € angedroht worden. 3 Im Termin zur mündlichen Verhandlung stellte der Vorsitzende fest, dass die Beschwerdeführer trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 77/12
2017-10-10
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Bescheidung eines Antrags auf Terminverlegung
...Die Ladung wurde der Klägerin am 14.12.2016 zugestellt. 4 Die Klägerin beantragte bei der Geschäftsstelle des LSG am Mittwoch, dem 11.1.2017, telefonisch eine Terminsverlegung, weil sie mit hohem Fieber einhergehend erkrankt sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 64/17 B
2017-03-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren - Terminsaufhebungsantrag - erheblicher Grund - kurzfristige Beauftragung eines Rechtsanwalts
...Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) hat in beiden Verfahren für den 10.2.2016 Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt (Ladung vom 9.10.2015). Am 8.2.2016 hat sich für die Betreuerin der Klägerin ein Rechtsanwalt gemeldet, einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) gestellt, Akteneinsicht und Vertagung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 62/16 B
2016-01-19
BVerwG 3. Senat
...Es wollte mit seinem Hinweis zwar in erster Linie vor der Ladung zur mündlichen Verhandlung klären, ob die Wohngemeinschaft selbst prozess- und damit beiladungsfähig oder ob dies nur bei ihren Mitgliedern der Fall war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 76/15
2015-07-16
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Begründung einer konkreten verkehrsspezifischen Gefahr bei Abgabe von Pistolenschüssen auf fahrende Autos
...Der Senat beschränkt die Strafverfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154a Abs. 2 StPO in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang. 5 Die Beschränkung umfasst diejenigen 108 Fälle, in denen der Angeklagte auf die Ladung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 117/15
2013-12-03
BVerwG 2. Senat, Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn
...Daran ändere auch die Ladung zu einer Beschuldigtenvernehmung nichts, denn diese gehöre in aller Regel zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens und lasse nicht zwingend auf eine bevorstehende Anklageerhebung schließen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 65/12