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Urteile für Ladung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-07
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Kindesunterhaltsverfahren: Mindestbeschwer nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Unmöglichkeit der Vorlage von in elektronischer Form erhaltenen Entgeltbescheinigungen und Geheimhaltungsinteresse des Unterhaltspflichtigen
...Dafür, dass er durch den angefochtenen Beschluss in unzulässiger Weise überrascht worden sei, beruft sich der Beklagte darauf, er habe nach zweifacher Ladung zur mündlichen Verhandlung und von ihm in diesem wie in einem anderen Verfahren gestellten Ablehnungsgesuchen davon ausgehen können, dass das vorliegende Verfahren genau da fortgesetzt werden würde, wo es durch die Ablehnungsgesuche unterbrochen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 408/13
2011-10-26
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anforderungen an die formelle Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die vollständige Verurteilung der Beklagten. 4 Die Revision hat Erfolg. 5 Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Beklagten in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 269/10
2019-02-14
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Verfahrensmangel - Terminsverlegung
...Hieran fehlt es jedenfalls, wenn der Beteiligte trotz rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Ladung bei eigener Verhinderung nicht wenigstens durch den bereits bestellten Prozessbevollmächtigten vertreten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 58/18
2019-03-27
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeberechtigung in einer Betreuungssache: Beteiligung eines Elternteils durch konkludente Hinzuziehung zum Verfahren bei dessen Anwesenheit bei der Betroffenenanhörung
...Die Hinzuziehung eines Beteiligten kann allerdings auch konkludent erfolgen, etwa durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen. Andererseits genügt die bloße Bekanntgabe der die Instanz abschließenden Entscheidung für eine Beteiligung im Sinne von §§ 7, 274, 303 Abs. 2 FamFG nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 417/18
2010-05-19
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Brennkraftmaschine" – Fachmann muss schon zum Nachvollziehen der technischen Lehre hoch qualifiziert sein - nicht jede Maßnahme, die ein Fachmann aufgrund seines Fachwissens ohne erfinderisches Zutun ausführt, bedarf eines druckschriftlichen Nachweises
...Quetschkante beim Eintritt der Ladung in den Brennraum diene. 77 Das mag zutreffend und vorteilhaft sein für die Erhöhung der Einströmgeschwindigkeit und für die Verwirbelung der Ladung, dient aber eher der Verbesserung der Schadstoffemissionen, aber nicht der Verringerung der Drosselverluste nach Merkmal S4b), trägt also ebenfalls nichts zur Patentfähigkeit des Gegenstandes des geltenden Anspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 4/06
2017-01-25
BFH 10. Senat, (Betriebsaufspaltung bei Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Vorbehaltsnießbrauch; bestimmter Sachverhalt und Anforderungen an die Kenntnis i.S. des § 174 Abs. 4 AO)
...Er bevollmächtigte den Kläger unwiderruflich, alle mit dem Geschäftsanteil verbundenen Ladungen zu Gesellschafterversammlungen entgegenzunehmen und sein Stimmrecht in den Gesellschafterversammlungen auszuüben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 45/14
2015-06-22
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Auseinandersetzung mit oberstgerichtlicher Rechtsprechung - Verfahrensfehler - Arbeitsverdichtung und Befangenheitsantrag keine erheblichen Gründe für Terminverlegung - Revisibilität der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - weiterer Ermittlungsbedarf - Darlegungsanforderungen - sozialgerichtliches Verfahren
...Ferner rügt sie eine Verletzung rechtlichen Gehörs, einen in der Berufungsinstanz fortwirkenden Mangel des Verfahrens durch den Erlass eines Gerichtsbescheids im Klageverfahren, das Unterlassen der Ladung der erstinstanzlichen Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung und die Verwertung des erstinstanzlichen Gutachtens im Berufungsurteil, der Verzicht auf die Durchführung der Beweisanordnung vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 72/14 B
2013-02-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Freiheitsentziehungen (Art 104 Abs 1 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG) - hier: Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung, wenn es das gem § 4 Abs 2 S 1 FrhEntzG einstweilig zuständige Gericht unterlässt, die gem § 11 Abs 2 S 2 FrhEntzG unterbliebene Anhörung des Betroffenen unverzüglich nachzuholen
...Daher habe eine Ladung zur Anhörung keinen Erfolg versprochen. Dem amtsgerichtlichen Beschluss lasse sich hinreichend deutlich entnehmen, dass von der Ladung wegen des unbekannten Aufenthalts abgesehen worden sei. Allerdings sei die Anhörung nicht im Sinne des § 11 Abs. 2 FreihEntzG unverzüglich nachgeholt worden. Das Amtsgericht Geldern habe den Beschwerdeführer nicht in der Sache angehört....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1872/10
2013-01-08
BFH 10. Senat, (Abhilfeentscheidung nach § 130 Abs. 1 FGO - Kein Wahlrecht zur Bestimmung des zuständigen Richters in den Fällen des § 79a Abs. 1 FGO; Fiskus als gesetzlicher Erbe des Klägers)
...Danach setzt eine --auf Antrag des Prozessgegners grundsätzlich mögliche-- Aufnahme des Verfahrens die Ladung der Rechtsnachfolger des Verstorbenen voraus, die indes noch zu ermitteln wären. 16 c) Das FA kann derzeit keine Rechte --einschließlich prozessualer Rechte-- aus einer Fiskalerbschaft des Bundeslandes N geltend machen. 17 Gemäß § 1966 BGB kann von dem Fiskus als gesetzlichem Erben ein Recht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 101/12
2012-07-06
BFH 5. Senat, (Zur Aufforderung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen)
...Diese Frist hat das FG eingehalten, weil die Ladung vorliegend mit der Aufgabe zur Post als zugegangen gilt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 103/11
2010-02-12
BFH 8. Senat, Auslandzeuge - Schätzung - Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlers des FG - Willkürlicher Schätzungsbescheid
...Danach muss ein im Ausland ansässiger Zeuge ohne Ladung in der mündlichen Verhandlung gestellt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BFH-Beschluss vom 10. Oktober 2008 VIII B 22/08, BFH/NV 2009, 183, m.w.N.). Das gilt auch für einen im EU-Ausland ansässigen Zeugen. Die Rechtsprechung verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht (vgl. BFH-Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 192/09
2016-06-28
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Besetzungsrüge - Urteilsverkündung allein durch den Vorsitzenden in besonderem Verkündungstermin
...Denn in einem besonderen Verkündungstermin nach § 132 Abs 1 Satz 3 SGG ist diese Besetzung nach § 311 Abs 4 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG zulässig: Nach § 132 Abs 1 Satz 3 SGG kann das Urteil ausnahmsweise in einem sofort anzuberaumenden Termin, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll, verkündet werden; eine Ladung der Beteiligten ist nach § 132 Abs 1 Satz 4 SGG nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 33/16 B
2018-12-13
BSG
...Mit Urteil vom 24.5.2018 hat das LSG die Berufung des Klägers als unbegründet zurückgewiesen und im Übrigen ausgeführt: Das Gericht habe trotz Nichterscheinens des Klägers zur mündlichen Verhandlung am 24.5.2018 entscheiden können, weil er mit der Ladung vom 19.3.2018 darauf hingewiesen worden sei, dass auch bei seinem Ausbleiben entschieden werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 192/18 B
2011-03-10
BFH 6. Senat, Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der Verzichtserklärung
...Oktober 2010 teilte das FG den Beteiligten mit, dass der Termin aufgehoben worden und die Ladung zu dem aufgehobenen Termin damit gegenstandlos sei. 3 Mit ihrer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision machen die Kläger im Wesentlichen geltend, dass das FG ohne mündliche Verhandlung entschieden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 147/10
2018-02-14
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung - hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den Berichterstatter - Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung in der mündlichen Verhandlung
...Denn seine "Beziehung zur Klägerin in den Jahren 2011 - 2014", zu der der Zeuge ausweislich der Ladung zum Termin zur Erörterung des Sachverhalts mit den Beteiligten und zur Beweisaufnahme vernommen werden sollte, wird sich nicht sachgemäß würdigen lassen, ohne dass der Spruchkörper in seiner Gesamtheit einen unmittelbaren eigenen persönlichen Eindruck vom Zeugen und vom Verlauf der Zeugenvernehmung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 220/17 B
2015-06-02
BGH 4. Strafsenat, Trunkenheit im Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung und Bedeutungslosigkeit; Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit
...Mit der Verfahrensrüge beanstandet die Revision die Zurückweisung des Antrags auf Ladung und Vernehmung des Zeugen M. zum Beweis der Tatsache, der Zeuge A. sei "bei dessen Straftaten nach dem BtMG im Jahre 2007 bis 2009" von dem gesondert verfolgten Kr. beliefert worden. 5 Die Rüge greift nicht durch. 6 a) Ob dem Antrag des Beschwerdeführers angesichts der pauschal auf einen Zeitraum von mehreren Jahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 111/15
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Bewirkung einer Beteiligung durch Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung; Beschwerdeeinlegung im Namen des Betroffenen durch einen im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligten Angehörigen
...Dabei kann die Hinzuziehung eines Beteiligten auch konkludent erfolgen, etwa durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen. Die Nichterwähnung im Entscheidungsrubrum stünde einer tatsächlichen Hinzuziehung zum Verfahren im Sinne des § 7 FamFG nicht entgegen (Senatsbeschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 213/16
2012-11-06
BFH 1. Senat, Grundsätzlich keine Vorlagepflicht an den EuGH für ein FG
...In der mündlichen Verhandlung, zu der trotz ordnungsgemäßer Ladung niemand erschienen war, war vom FG der Hinweis erteilt worden, dass die Klage auch bei einer Anwendung des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bzw. Satz 2 EStG 2002 in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 28/12
2016-06-07
BAG 1. Senat, Beschwerdeentscheidung im Beschlussverfahren ohne Antrag
...Die Vorschrift des § 83 Abs. 4 Satz 2 ArbGG betrifft aber nur den besonderen Fall des auf Ladung unentschuldigten Ausbleibens eines Beteiligten (des Antragstellers), dem nur das bewusste Absehen von einer Antragstellung bei Erscheinen des Antragstellers gleichsteht. 10 3. Ausgehend von diesen Grundsätzen durfte das Landesarbeitsgericht keine Sachentscheidung treffen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 26/14
2014-12-10
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Aussage eines Zeugen und der Einlassung des Angeklagten
...., § 153 GVG Rn. 8) - auf die Übertragung der Befugnisse zur Erteilung von Ausfertigungen und beglaubigten Abschriften sowie zur Ausführung von Benachrichtigungen, Zustellungen und Ladungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 489/14