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Urteile für Ladung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-21
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeugsystemmodellerstellungssysteme und -verfahren" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Begründungsmängel im Zurückweisungsbeschlusses
...In dem Anhörungsprotokoll war ausgeführt worden, die Ansprüche gemäß Haupt- und Hilfsantrag ließen keine erfinderische Tätigkeit auf einem Gebiet der Technik erkennen; im Prüfungsverfahren waren die Druckschriften 4 T1: US 2010/0082303 A1 und 5 T2: WO 2010/004572 A2 6 genannt worden. 7 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. 8 Mit Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 4/15
2018-12-11
BAG 1. Senat, Freiwilliges Einigungsstellenverfahren - teilmitbestimmte Angelegenheit
...Benennt diese keine Beisitzer oder bleiben diese trotz rechtzeitiger Ladung der Sitzung der Einigungsstelle fern, entscheiden der Vorsitzende und die erschienenen Beisitzer. 29 (2) Die Errichtung einer Einigungsstelle im sog. freiwilligen Einigungsstellenverfahren nach § 76 Abs. 6 BetrVG setzt dagegen voraus, dass beide Seiten deren Tätigwerden beantragen oder damit einverstanden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 17/17
2010-04-22
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Treuhandkommanditisten einer Filmfonds-GmbH & Co. KG: Umfang der Informationspflicht gegenüber einem Kapitalanleger; Feststellungsinteresse des Geschädigten hinsichtlich Steuerschäden wegen möglicher Aberkennung der Verlustzuweisung; Schadensersatzanspruch bei Aberkennung der Verlustzuweisung; Kausalitätsvermutung zugunsten des Anlegers
...Oktober 2008 zugestellten Ladung zum Termin vom 20. Oktober 2008, in dem er aufgrund des Beschlusses vom 13. Oktober 2008 als Partei habe vernommen werden sollen, habe er keine Folge geleistet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 324/08
2014-07-24
BGH 3. Strafsenat, Strafbare Zuwiderhandlung gegen eine Rechtsverordnung des Rates der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: Konkurrenzverhältnis bei Verkauf und Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Libanon; Verhältnis des Verkaufsverbots zu dem Verbot der Durchführung eines Handels- und Vermittlungsgeschäfts
...Die Begründung, mit der die Strafkammer den Antrag auf Ladung und - hilfsweise kommissarische - Vernehmung des angeblichen Auftraggebers H. vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 314/13
2015-05-05
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - unverzügliche Erhebung der Verzögerungsrüge - Präklusion von Geldentschädigung und Wiedergutmachung auf andere Weise bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt - Verfassungsrecht - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Vorbereitungs- und Bedenkzeit nach der Verzögerungsrüge - sozialgerichtliches Verfahren
...Das LSG bewertet den Zeitraum von der Erhebung der Verzögerungsrüge am 15.3.2013 über die Ladung im August 2013 bis zum Abschluss des Verfahrens im Oktober 2013 unter Berücksichtigung eines dem Gericht zustehenden Gestaltungsspielraums im Bereich von Sitzungsplanungen als angemessene Verfahrensdauer....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 8/14 R
2013-05-30
BVerwG 3. Senat, Ausrüstung von Müllfahrzeugen mit gelbem Blinklicht (Rundumlicht); gewerbliche Sammlung von Altmetallen und Schrott; Ausnahmegenehmigung
...Nach der Nummer 2 dieser Regelung ist ein gelbes Blinklicht bei Kraftfahrzeugen gestattet, die nach ihrer Bauart oder Einrichtung zur Pannenhilfe geeignet sind; die Nummer 3 enthält ein solches Recht für Fahrzeuge mit ungewöhnlicher Breite oder Länge oder mit ungewöhnlich breiter oder langer Ladung; die Nummer 4 gibt die Befugnis bei Fahrzeugen, die aufgrund ihrer Ausrüstung als Schwer- oder Großraumtransport-Begleitfahrzeuge...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/12
2017-09-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch nach Aufhebung des Haftbefehls - teilweise Parallelentscheidung
...November 2014 einen Sitzungshaftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO, weil der Beschwerdeführer trotz ordnungsgemäßer Ladung und Belehrung ohne genügende Entschuldigung ferngeblieben sei; mit einer Außervollzugsetzung bestehe kein Einverständnis. 4 Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1071/15
2010-10-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schokoladenriegel (3d-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...Wie die zahlreichen, der Anmelderin mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung übermittelten Belege (Bl. 62 – 78 der Akten) zeigen, ist die Form eines rechteckigen Riegels eine für Schokoladenwaren typische, einfache und fabrikations- und verpackungstechnisch besonders naheliegende, typische Form, so dass die Gestaltung von Schokoladenwaren in einer rechteckigen, riegelförmigen Aufmachung als eine von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 192/09
2015-02-12
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - keine Begrenzung der Entschädigung auf den Streitwert im Ausgangsverfahren - Abweichung von der Entschädigungspauschale nur in atypischen Sonderfällen - keine geringere Bedeutung des Verfahrens bei fehlender Inanspruchnahme von einstweiligem Rechtsschutz - Hinweis auf verfahrensfördernde Umstände in der Verzögerungsrüge - Überlänge - Kalendermonat - sozialgerichtliches Verfahren
...Im Mai 2012 erfolgte die Ladung zur mündlichen Verhandlung am 25.6.2012. Das Ausgangsverfahren S 20 AS 2256/09 endete in diesem Termin mit der Annahme eines vom Beklagten unterbreiteten Anerkenntnisses durch die Klägerin. 4 Am 13.12.2012 hat die Klägerin Klage auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Höhe von 2100 Euro erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 11/13 R
2019-02-14
BPatG 27. Senat
...Oktober 2015 hat die Inhaberin der angegriffenen Marke gegen diesen Beschluss Beschwerde eingelegt. 21 Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung, terminiert auf den 18. September 2018, ist den Beteiligten für den Fall, dass weitere Schriftsätze eingereicht werden sollen, aufgegeben worden, diese bis zum 10. September 2018 einzureichen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 535/16
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer GmbH durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Schadensersatzanspruch des Gesellschafters wegen der aus einer Schädigung der Gesellschaft resultierenden Minderung des Werts seiner Beteiligung
...Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision der Beklagten zu 1 und 3 (im Folgenden: Beklagte) verfolgen diese ihre Anträge auf Klageabweisung weiter. 7 Über die Revision der Beklagten ist, da der Kläger trotz ordnungsgemäßer Ladung im Revisionsverhandlungstermin nicht vertreten war, durch Versäumnisurteil zu entscheiden, das aber inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer sachlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 176/10
2013-07-23
BGH 2. Zivilsenat, Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Pflicht zur Aufklärung über bankenrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform im Anlageprospekt; Kündigung einer nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als wirksam geltenden Gesellschaft
...Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers. 4 Über die Revision des Klägers ist, da die Beklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung im Revisionsverhandlungstermin nicht vertreten war, durch Versäumnisurteil zu entscheiden, das aber inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer sachlichen Prüfung des Antrags beruht (BGH, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 143/12
2016-06-23
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Fragerecht der Beteiligten an den Sachverständigen - Gehörsrüge - Sachdienlichkeit der Fragen
...Es hätte auf den Antrag des Klägers entweder mit einer Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung (§ 411 Abs 3 ZPO) oder seiner schriftlichen Anhörung eingehen müssen (zur Möglichkeit der Aufforderung an den Kläger, die Einwände zuvor noch näher zu konkretisieren und dazu entsprechende Fragen zu formulieren, vgl BSG SozR 3-1750 § 411 Nr 1 ZPO). Daran fehlt es....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/16 B
2015-06-30
BFH 10. Senat, Mussinhalt einer Klage - Bezeichnung des Klägers
...Eine Ladung unter dieser Anschrift im Jahre 2007 war erfolgreich. Im Jahre 2007 stellte der Kläger auch einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter der Anschrift B-Straße. 2 Von 2007 bis 2010 ruhte das Verfahren nach § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 251 der Zivilprozessordnung mit Rücksicht auf eine weitere beim FG anhängige Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 28/15
2014-10-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Dokumentationsvorrichtung“ – zur Vertragung der Verhandlung nach Mandatsentzug
...September 2014 ist dem Verfahrensbevollmächtigten die Ladung zur mündlichen Verhandlung am 15. Oktober 2014 (9:30 Uhr) zugestellt worden. 53 Mit Telefax vom 15. Oktober 2014 (5:41 Uhr), das an den Senat gerichtet war, haben die Anmelder mitgeteilt, dass sie ihrem Anwalt sehr kurzfristig das Mandat hätten entziehen müssen, und dieser daher nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 22/13
2015-11-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "edibus (Wort-Bild-Marke)/EDILUS (Unionsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Zurückweisung der Beschwerde
...Juni 2014 aufzuheben und die Löschung der Marke 30 2010 010 053 anzuordnen. 17 Die Inhaberin der jüngeren Marke beantragt, 18 die Beschwerde zurückzuweisen. 19 Sie hat sich im Beschwerdeverfahren nicht zur Sache eingelassen. 20 In der auf den entsprechenden Hilfsantrag des Widersprechenden erfolgten Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 65/14
2013-06-18
BGH 2. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe zur Untreue zum Nachteil einer Gesellschaft: Eintritt eines Vermögensschadens durch Zahlungen an den Geschäftsführer
...Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung in vollem Umfang weiter. 3 Über die Revision der Beklagten ist, da der Kläger trotz ordnungsgemäßer Ladung im Revisionsverhandlungstermin nicht vertreten war, durch Versäumnisurteil zu entscheiden, das aber inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer sachlichen Prüfung des Antrags beruht (BGH, Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 217/12
2016-11-16
BGH 8. Zivilsenat, Anforderungen an die Klageschrift: Hinreichende Bestimmtheit des Gegenstands bei einer Kaufpreiszahlungsklage
...Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da der Beklagte in der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis, sondern einer Sachprüfung (BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 297/15
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Erlöschen durch missbräuchliche Abmahnung - Ferienluxuswohnung
...Über die Revision ist, da die Beklagten trotz ordnungsgemäßer Ladung in der Revisionsverhandlung nicht vertreten waren, auf Antrag des Klägers durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Das Urteil ist jedoch keine Folge der Säumnis, sondern beruht auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81). 10 III. Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/10
2015-06-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Street Tattoo" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Auch zeigen die der Anmelderin mit der Ladung übersandten Registerauszüge (Anlage 6), dass warenmäßig vergleichbare Wortanmeldungen u. a. mit der Bezeichnung „Wand Tattoo“ vom Deutschen Patent- und Markenamt seit etwa dem Jahr 2004 regelmäßig zurückgewiesen worden sind. 23 Nach alledem war die Beschwerde daher zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 513/13