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Urteile für Ladung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENGEL APOTHEKE SEEHEIM/ENGEL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)" – eine übliche Platzgeschäftsbezeichnung für Apotheken ist in einem einschlägigen Produktzusammenhang nicht unterscheidungskräftig – keine Prägung einer Wort-Bild-Marke durch übliche Platzgeschäftsbezeichnung - Übereinstimmung der Vergleichszeichen in schutzunfähigen Wortbestandteil - keine Verwechslungsgefahr
...Die Anfangsseite mit der Angabe der entsprechenden Trefferzahl ist den Beteiligten bereits mit der Ladung vom 20. /23. Dezember 2013 übersandt worden (Bl. 21 d.A.). In der mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2014 hat der Senat das tagaktuelle und vollständige Ergebnis dieser Apothekensuche an die Beteiligten überreicht (vgl. dazu das Sitzungsprotokoll der mündlichen Verhandlung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 50/12
2016-10-11
BFH 3. Senat, Hinweispflicht des FG bei Verzicht auf Vernehmung eines geladenen Zeugen - Fehlende Aufnahme eines mündlich erteilten Hinweises in das Protokoll - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Das FG hat der Klägerin rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) versagt, indem es ihr vor Erlass des Urteils nicht mit der erforderlichen Klarheit zu erkennen gegeben hat, dass es entgegen der Ladung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 21/16
2012-02-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - unentschuldigtes Ausbleiben eines rechtskundig vertretenen Beteiligten - Aufrechterhaltung eines Beweisantrags - Zurückverweisung
...Am 15.9.2010 wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers die Ladung zum Termin am 6.10.2010 per Empfangsbekenntnis zugestellt. Am 1.10.2010 ging beim LSG dessen Schriftsatz vom 28.9.2010 ein, mit dem er abschließend beantragte, die ärztlichen Unterlagen des Hausarztes Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 392/10 B
2012-01-10
BGH 3. Strafsenat, Auskunftsverweigerung des Zeugen: Verhältnismäßigkeit der Anordnung und Verhängung von Beugehaft gegen eine schwer erkrankte Zeugin zur Erzwingung der Auskunft in einem "RAF"-Verfahren
...Dezember 2011 hat das Oberlandesgericht die Vollziehung der Beugehaft nach § 307 Abs. 2 StPO ausgesetzt und die Ladung zum Haftantritt aufgehoben, da die - nunmehr konkret dargelegten - der Zeugin drohenden schwerwiegenden Nachteile die Vollstreckung der Haft für sie unzumutbar machten und das Interesse an der sofortigen Vollziehung der Beugehaftanordnung überwögen. Unter dem 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 20/11
2010-07-01
BGH 1. Zivilsenat, Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Erfordernis besonderer Sicherungsmaßnahmen auf Grund des Hinweises auf "diebstahlsgefährdete Ware" im Frachtvertrag
...Entgegen der Auffassung der Beklagten habe das nächtliche Abstellen des Lkw auf einem unbewachten Autobahnrastplatz in Belgien nicht den gebotenen Sicherheitserfordernissen genügt, wie sich schon aus dem Umstand ergebe, dass ein Teil der Ladung entwendet worden sei. 13 Der Schadensersatzanspruch der Klägerin sei nicht wegen eines ihrer Versicherungsnehmerin anzulastenden Mitverschuldens zu kürzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 176/08
2010-08-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lanso-Q/LANZOR" – Einrede der Nichtbenutzung – zur Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Nach der mit einem eingehenden Senatshinweis verbundenen Ladung zur mündlichen Verhandlung hat sie erklärt, zu diesem Termin nicht erscheinen. Der Termin ist daraufhin aufgehoben worden. 22 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle, die Schriftsätze der Beteiligten und den übrigen Akteninhalt verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 142/09
2017-12-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Grundstückswertfestsetzung nach Zutrittsverweigerung; Voraussetzungen einer erneuten Ortsbesichtigung
...Seinen Feststellungen zufolge ist die Schuldnerin mit der Ladung und erneut vor Ort durch den Sachverständigen eingehend auf die Folgen ihrer Weigerung hingewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 86/16
2011-12-08
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen – Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Ablehnung einer Anhörung -
...Absatz). 20 Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung hat der Senat darauf hingewiesen, dass das beanspruchte Verfahren bereits aufgrund des Fehlens einer technischen Problemstellung dem Patentierungsausschluss gemäß § 1 Abs. 3 i. V. m. Abs. 4 PatG unterfallen könnte. 21 Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die Akte verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 26/06
2011-05-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Automatisierung als Innovation begreifen" – keine Unterscheidungskraft
...Der Beurteilung der Markenstelle liege anscheinend eine überholte, nicht mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung übereinstimmende Auffassung zugrunde. 32 Der Beschwerdebegründung waren Ausdrucke aus der Internet-Enzyklopädie Wikipedia (zu den Begriffen „Automatisierung“ und „Innovation“) beigefügt. 33 Zusammen mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung ist der Anmelderin ein Internet-Ausdruck zur...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 17/10
2011-11-17
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen -
...Absatz). 22 Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung hat der Senat darauf hingewiesen, dass das beanspruchte Verfahren bereits aufgrund des Fehlens einer technischen Problemstellung dem Patentierungsausschluss gemäß § 1 Abs. 3 i. V. m. Abs. 4 PatG unterfallen könnte. 23 Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die Akte verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 18/06
2014-12-18
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren zur Beitreibung von Justizkosten: Ersetzung eines Schuldtitels durch den Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse; Form und notwendiger Inhalt eines Antrags der Gerichtskasse auf Abnahme der Vermögensauskunft und nötigenfalls Erlass eines Haftbefehls zu deren Erzwingung; Wirkung der Heilung eines dem Vollstreckungsauftrag anhaftenden Formmangels
...März 2013 fällige Justizkostenforderung in Höhe von 135 € angeheftet. 2 Der Schuldner erschien zu dem vom Gerichtsvollzieher angesetzten Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 27/14
2016-02-17
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Auffälligkeitsprüfung - Rechtmäßigkeit - Beurteilung nach jeweils im Prüfungszeitraum geltenden Recht - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst keine umfassende Frage-, Aufklärungs- und Informationspflicht
...Selbst wenn man unterstellte, dass der Kläger eine Gehörsverletzung rügen will, ginge der Einwand in der Sache fehl: Der Kläger hat mit der Ladung zum Termin, deren Eingang am 5.1.2015 seine Bevollmächtigte bestätigt hat, Kenntnis darüber erlangt, dass das Gericht nicht an seiner ursprünglichen Auffassung festzuhalten gedenkt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 44/15 B
2018-06-27
BGH 1. Strafsenat
...Er beauftragte sie hierbei, Zollpapiere für die angeblich ausschließlich aus 2.250 Kartons Datteln bestehende Ladung zu erstellen und den Transport des Containers durch die Niederlande und weiter nach Deutschland zu einer Lagerhalle in B. vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 282/17
2010-03-16
BGH 6. Zivilsenat, Arzneimittelhaftung: Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen der Arzneimitteleinnahme und dem Gesundheitsschaden des Patienten
...Der Kläger hat dagegen keine Einwendungen erhoben und weder eine Ergänzung des Gutachtens im Hinblick auf die aufgetretene Angina Pectoris verlangt noch die Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 64/09
2015-08-31
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - gesetzlicher Richter - Urteil trotz Befangenheitsgesuchs - erforderliche Darlegung von unsachlichen Erwägungen oder Willkür - Rechtsmissbrauch - vereinfachtes Ablehnungsverfahren unter Beteiligung des abgelehnten Richters - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Darlegungsanforderungen
...Am 24.3.2014 erfolgte die Ladung zur mündlichen Verhandlung am 16.4.2014. 4 Mit gesonderten, aber im Wesentlichen gleichlautenden Anträgen vom 15.4.2015 lehnte der Prozessbevollmächtigte des Klägers alle Berufsrichter des zuständigen LSG-Senats wegen Befangenheit ab. Wie er schriftsätzlich nachgewiesen habe, sei das Verfahren weder verhandlungs- noch entscheidungsreif....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 26/15 B
2010-08-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "all natural natürliche Aromen natürliche Farben (Wort-Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft
...A.) sowie die den Beteiligten mit der Ladung als Anlage 1 übersandte Recherche des Senats verdeutlichen, dient diese englischsprachige Begriffskombination auch im Inland in Zusammenhang mit verschiedensten Produkten aus dem Lebensmittelbereich als schlagwortartiger Werbehinweis darauf, dass diese eine natürliche Beschaffenheit frei von Zusatzstoffen aufweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 96/09
2010-10-13
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Terminverlegung wegen Verhandlungsunfähigkeit - Anforderungen an ärztliche Bescheinigung - gerichtliche Nachforschungspflicht - Streitwertfestsetzung in Fällen von Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise
...Nach Erhalt der Ladung des beklagten Beschwerdeausschusses zur Sitzung am 8.12.2004 - 13 Uhr - bejahten seine Bevollmächtigten zunächst mit Empfangsbekenntnis vom 17.11.2004 die Teilnahme der Klägerseite. Dann beantragten sie aber die Verlegung des Termins wegen einer bereits langfristig geplanten Verpflichtung des Klägers (Telefax am 23.11.2004)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/10 B
2012-08-06
BPatG 11. Senat
...Das Sendeprotokoll und der Text der E-Mail sind der Gerichtsakte beigefügt. 38 Der Patentinhaberin musste daher offensichtlich sein, dass der Senat die Ladung zur mündlichen Verhandlung aufheben wollte, um über den Widerruf im schriftlichen Verfahren entscheiden zu können, ohne dass es noch einer Stellungnahme der Einsprechenden bedurft hätte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 350/06
2010-12-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Unterbleiben der Anhörung der Vertrauensperson; Widerspruch und "Verzicht" des Soldaten; schwerer Mangel des Verfahrens; Mangelbeseitigung
...Soweit der Senat in diesem Zusammenhang allerdings eine Ladung der Vertrauensperson als "sachverständigen Zeugen" zur Hauptverhandlung gemäß § 103 Abs. 1 Satz 2 WDO als möglich angesehen hat (vgl. Beschluss vom 8. Januar 1992 a.a.O.), hält er an dieser Auffassung nicht mehr fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 24/09
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders: Verletzung der Pflicht zur Information des Insolvenzgerichts hinsichtlich drohender Interessenkollisionen im Rahmen der Amtsführung
...Weiter habe sie in dem vorliegenden Verfahren den Schlusstermin trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht wahrgenommen und in einer Vielzahl von anderen Verfahren von ihr erforderte Berichte erst nach einer Erinnerung und einer großzügigen Fristsetzung eingereicht. Die von der weiteren Beteiligten zu 1 wegen ihrer Entlassung erhobene sofortige Beschwerde ist vom Landgericht zurückgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/11