1.058

Urteile für Ladung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-12
BGH 1. Zivilsenat, Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Musikwerke im Rahmen einer Theateraufführung: Verantwortlichkeit des Theaterbetreibers als Veranstalter für die Einholung der Einwilligung der Verwertungsgesellschaft - Trassenfieber
...Über die Revision ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Beklagte in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 204/13
2014-10-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RAL 3020 (rot) [abstrakte Farbmarke]" – keine Unterscheidungskraft
...September 2012 auf der Grundlage des eingeschränkten Warenverzeichnisses aufzuheben. 13 Zu dem auf ihren Antrag anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung ist sie trotz ordnungsgemäßer Ladung entsprechend vorheriger Ankündigung nicht erschienen. 14 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. 15 Die Beschwerde ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 505/14
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten Anordnung der Urkundenvorlage
...nicht Folge zu leisten und im Hauptsacheverfahren deren Unzulässigkeit geltend zu machen. 13 bb) Hinzu tritt, dass die Ablehnung einer Anordnung nach § 142 Abs. 1 ZPO einer Überprüfung im Beschwerdeverfahren entzogen ist. 14 (1) Die Tätigkeit des mit dem selbständigen Beweisverfahren beauftragten Gerichts beschränkt sich auf die Entgegennahme und formelle Prüfung des Antrags (§§ 487, 490 ZPO), die Ladung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 23/16
2017-07-07
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; Absoluter Revisionsgrund; Fehlende Erfolgsaussicht im Revisionsverfahren
...März 2015 nicht feststellbar bekannt gegeben wurde und damit eine ordnungsgemäße Ladung der Klägerin zur mündlichen Verhandlung ungewiss bleibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 168/16
2016-12-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: GmbH & Co. KG als nahestehende Person gegenüber einer GmbH
...Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. 3 Über die Revision ist, weil die Beklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung im Revisionsverhandlungstermin nicht vertreten war, durch Versäumnisurteil zu entscheiden, das aber inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer sachlichen Prüfung des Antrags beruht (vgl. BGH, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 94/14
2010-04-27
BPatG 21. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Analyse von Mehrkanal-Bauteilen" – fehlende Bevollmächtigung gem. § 25 Abs. 1 PatG - keine Berücksichtigung von im Einspruchsverfahren von der Patentinhaberin neu eingereichten Patentansprüchen zur beschränkten Verteidigung des Patents
...Auf den Hinweis im Ladungszusatz zur Ladung vom 16. Dezember 2009, in dem die Patentinhaberin darauf hingewiesen wurde, dass eine derartige Vollmacht bisher nicht vorgelegt wurde, hat die Patentinhaberin mit Eingabe vom 12. Januar 2010 mitgeteilt, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen und auch nicht vertreten sein wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 319/05
2012-03-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Visual Energy" – keine Unterscheidungskraft
...für Energiedaten im Sinne einer optischen Kontrolle des Energieflusses und Energieverbrauchs oder - wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat - einen Sachhinweis auf Waren und Dienstleistungen, die sich mit der Visualisierung von Energie befassen oder die speziell dem Zweck der Visualisierung von Energie dienen oder hierfür bestimmt sind. 26 Wie aus dem Ergebnis einer der Anmelderin mit der Ladung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 503/11
2017-10-25
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags verbunden mit einer Berufungsbegründung mit der Bezeichnung "Entwurf"
...Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte zu 2 ihr Klageabweisungsbegehren weiter. 5 Die Revision hat Erfolg. 6 Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Klägerin in der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 135/16
2010-04-14
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Patentschutzfähigkeit eines "Verfahrens zur technisch unterstützten Eingabe von Textnachrichten auf elektronischen Geräten" – Programm für Datenverarbeitungsanlagen
...gespeicherten und dem Begriff zugeordneten Eingabe und/ oder Eingabesequenz." 41 (Gliederung wie von der Anmelderin ergänzt, Änderungen gegenüber Hilfsantrag 1 unterstrichen) 42 Zur Begründung ihrer Beschwerde führt die Anmelderin aus, dass die geltenden Ansprüche nach Hauptantrag und dem (damaligen) Hilfsantrag gegenüber dem entgegengehaltenen Stand der Technik neu und erfinderisch seien. 43 Mit der Ladung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 27/05
2016-11-29
BSG 3. Senat, Pflegeversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsmaxime - Tatsachenbenennung Bemessung des notwendigen zeitlichen Aufwands einer nicht als Pflegekraft ausgebildeten Pflegeperson für die Hilfeleistungen bei den Verrichtungen der Grundpflege - Beweismittel - Zeugenaussage
...In einem gerichtlichen Verfahren ist es ist jedoch erforderlich, die Tatsachen zu benennen, zu deren Beweis ein Zeuge benannt wird, da es nur so dem Gericht möglich ist, überhaupt zu beurteilen, ob die Ladung des Zeugen erforderlich ist, weil die Tatsache strittig ist und es für die Entscheidung des Rechtsstreits auf das Vorliegen der Tatsache ankommt. 8 Die Wertung des LSG, die Vernehmung der Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 7/16 B
2016-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GUARD CONTROL" – keine Unterscheidungskraft
...„Wächterkontrollsysteme“ verwendet (siehe dazu die mit der Ladung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 51/13
2012-11-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FIT FOR SALON (Wort-Bild-Marke)/FIT (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Wirkungslosigkeit des Beschlusses des DPMA nach Rücknahme des Widerspruchs – Warenidentität und –ähnlichkeit - langjährigen und erheblichen Benutzung der Widerspruchsmarke – gestärkte Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr bei Übereinstimmung einzelner Bestandteile sich gegenüber stehender Zeichen – Markenähnlichkeit – Verwechslungsgefahr
...Im Übrigen beantragt sie (sinngemäß), 13 zu erkennen, wie aus dem Tenor ersichtlich. 14 Die Markeninhaberin hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert und ist auch zur mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen. 15 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. 16 Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 67/11
2013-09-03
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "klugeshandeln" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Anmelder auf verschiedene Voreintragungen von Marken, u. a. solche mit dem Bestandteil „Klug“, bei denen der Name des Inhabers ebenfalls „Klug“ oder „K…“ lautet. 11 Der angemeldeten Marke fehle angesichts des gebotenen großzügigen Maßstabs auch nicht jegliche Unterscheidungskraft, da sie den Firmennamen des Anmelders, nämlich „Klugeshandeln“, in sich trage und der Firmeninhaber „K…“ heiße. 12 Mit der Ladung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 511/13
2012-11-21
BGH 8. Zivilsenat, Zahlungsklage eine Energie- und Wasserversorgungsunternehmens: Vorläufig bindende Verbrauchserfassung und -berechnung; Beweislast des Kunden für eine offensichtliche Unrichtigkeit der geltend gemachten Forderung; Beweisfälligkeit und Einwendungsausschluss; Verweisung des Kunden auf einen Rückforderungsprozess
...Insoweit ist über das Rechtsmittel antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Beklagte in der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 17/12
2014-12-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FluidCareCenter" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2014 aufzuheben. 18 Den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung hat die Anmelderin nach Ladung mit Schriftsatz vom 13. November 2014 zurückgenommen. 19 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 546/14
2018-03-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Übertragung der vertraglichen Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen Dritten
...Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. 4 Über die Revision ist, weil die Beklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung im Revisionsverhandlungstermin nicht vertreten war, antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, das aber inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer sachlichen Prüfung des Antrags beruht (vgl. BGH, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 207/15
2016-10-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Maras/Miras (Unionsmarke)" – Der Markenabstand reicht bei nicht identischen Waren aus, um eine Verwechslungsgefahr zu verhindern.
...003 567 617 zu löschen. 25 Der Markeninhaber beantragt, 26 die Beschwerde zurückzuweisen. 27 Der Inhaber der angegriffenen Marke hat sich schriftsätzlich nicht geäußert. 28 Soweit in der angefochtenen Entscheidung der Markenstelle ein weiterer Widerspruch zurückgewiesen worden ist, hatte die weitere Widersprechende Beschwerde eingelegt, den Widerspruch aber zurückgenommen, nachdem der Senat mit der Ladung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 96/14
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Versagung der Vollstreckbarerklärung auch im Fall unvereinbarer Entscheidungen aus demselben Mitgliedstaat
...März 2008 ein und rügte wiederum die unterbliebene Ladung zum Termin; dieser Antrag wurde durch Urteil vom 19. Februar 2009 als unzulässig zurückgewiesen. Zum anderen stellte die Antragsgegnerin einen erneuten Aufhebungsantrag wegen der entgegenstehenden Rechtskraft des divergierenden früheren Urteils vom 31. Januar 2008. Das rumänische Berufungsgericht wies diesen Antrag mit Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 144/10
2019-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht: Notwendigkeit der Begründung des Vorwurfs des Rechtsmissbrauchs
...Die Ladung ist dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 1. März 2018 zugestellt worden. 3 Mit Schriftsatz vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 123/18
2018-11-22
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge wegen Mitwirkung eines vermeintlich befangenen Richters
...Ebenso hätte der vor dem LSG anwaltlich vertretene Kläger darlegen müssen, dass und warum er an einem erneuten Antrag auf Akteneinsicht gehindert war, nachdem er - wie er vorträgt - jedenfalls durch die Ladung vom 14.6.2017, wenn nicht bereits durch das Gutachten Dr. E, hätte erkennen können, dass auch diese Akten Grundlage der Entscheidung des LSG sein würden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 297/17 B