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Urteile für Ladung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-19
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Pflicht zur laufenden Beobachtung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens
...Hiergegen richtet sich die vom erkennenden Senat zugelassene Revision des Klägers, mit der er seinen Zahlungsantrag weiterverfolgt. 2 Über die Revision des Klägers ist, da der Beklagte und seine Streithelferin trotz ordnungsgemäßer Ladung im Verhandlungstermin vor dem Senat nicht vertreten waren, durch Versäumnisurteil zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 243/11
2011-06-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENVITEC/EnviCat" – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – rechtserhaltende Benutzung - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Nach ordnungsgemäßer Ladung war sie in der mündlichen Verhandlung am 25. Januar 2011 nicht vertreten. 20 Wegen der sonstigen Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. 21 Die Beschwerde ist zulässig, aber nur hinsichtlich der im Tenor genannten Waren begründet. 22 1. In ihrem Schriftsatz vom 11. April 2005, eingegangen bei Gericht am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/10
2010-07-21
BSG 7. Senat, (sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungszwang vor dem BSG - Prozessbevollmächtigter - Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Schriftsätze der Beteiligten - keine Aufklärungspflicht des Vorsitzenden über Formfehler - keine Kostenfreiheit bei Streit über Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB 3)
...Eine mündliche Verhandlung hat - auch nach dem Vortrag des Klägers - stattgefunden; der Kläger war nur trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwesend. 11 Soweit der Kläger einen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 103 SGG) rügt, mag dahinstehen, ob er überhaupt dargelegt hat, dass er beim LSG, nicht beim SG, entsprechende Beweisanträge gestellt und inwieweit er nicht etwa nur Beweisanregungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 60/10 B
2015-08-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen (§§ 402, 397 ZPO) darf nicht allein deswegen verweigert werden, weil dem Gericht das Gutachten überzeugend und nicht weiter erörterungsbedürftig erscheint - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)
...Die unterlassene Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens sei mit Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2915/14
2013-01-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "grill® meister (Wort-Bild-Marke)" – zum Prüfungsumfang beim BPatG: Markenstelle hat das Schutzhindernis der Täuschungsgefahr nicht geprüft – zur Täuschungsgefahr bei Verwendung des Symbols ® bei einem angemeldeten Zeichen – geplante Verwendungsformen können die Ersichtlichkeit einer Täuschung nicht ausschließen
...Der Senat hat die Anmelderin hierauf mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung hingewiesen und dies sodann erörtert. 47 Bei einem angemeldeten Zeichen begründet die Verwendung des Zeichens „R im Kreis“ an sich noch keine Täuschungsgefahr i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG, da sich der damit verbundene Hinweis mit Eintragung der Marke dann als zutreffend erweist (Ströbele/Hacker, Markengesetz 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 553/12
2013-03-21
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters/Treuhänders: Ersatz des Personal- und Sachaufwandes bei Übertragung des Zustellungswesens
...Für die Zustellungen hat es 330 € zugebilligt, nämlich für die einen Schwellenwert von 100 übersteigenden 29 Zustellungen, wobei es für vier Zustellungen des Eröffnungsbeschlusses jeweils 20 € und für die Zustellungen von 25 Ladungen zum Prüfungstermin je 10 € bewilligt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 209/10
2011-06-21
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Vorrichtung zur Bindungsprüfung einer Zylinderlaufbuchse in einem Leichtmetall-Motorblock mittels Ultraschall" –Geltendmachung der Vorbenutzung im Rahmen eines durch die Bayerische Forschungsstiftung unterstützten Forschungsprojektes – keine Aussage über die Zugänglichkeit der Ergebnisse für die Öffentlichkeit
...Die Einsprechende lässt in diesem Zusammenhang auch offen, ob und gegebenenfalls inwieweit der als Dokument D1 vorgelegte Sachbericht der Öffentlichkeit vor dem Anmeldetag des Streitpatents zugänglich war, oder ob es sich lediglich um einen der Öffentlichkeit nicht zugänglichen internen Bericht der Projektbeteiligten handelt. 35 Da die Einsprechende trotz ordnungsgemäßer Ladung zur mündlichen Verhandlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 379/05
2017-03-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EB Evangelische Bank" – Unterscheidungskraft
...Entsprechende Bankinstitute gibt es in nicht geringer Anzahl, so dass der Verkehr an die Existenz konfessionell geprägter bzw. mit Konfessionsgemeinschaften verbundener Banken gewöhnt ist (auf die mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 24. November 2016 übersandten Rechercheergebnisse des Senats wird insoweit Bezug genommen)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 10/15
2015-07-15
BVerwG 9. Senat, Ungeschriebene Gerichtspraxis im Widerspruch zu Geschäftsverteilungsplan; Straßenreinigungspflicht der Anlieger
...Auch in Anbetracht der dienstlichen Erklärung des amtierenden Senatsvorsitzenden, wonach bei dem Oberverwaltungsgericht die ungeschriebene Praxis besteht, fehlerhaft zugeteilte Verfahren nicht dem nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen Senat zu überweisen, wenn sich der Fehler erst nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung herausstellt, greift die Besetzungsrüge durch. 14 Nach ständiger Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 1/15
2018-10-09
BGH 11. Zivilsenat, Altverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen: Widerrufsrecht bei mehreren Darlehensnehmern
...Insoweit ist über das Rechtsmittel antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, nachdem die Beklagte in der mündlichen Verhandlung trotz rechtzeitiger Ladung zum Termin nicht vertreten war. Inhaltlich ist das Urteil insoweit jedoch keine Folge der Säumnis, sondern beruht auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 590/16
2017-01-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Anzeigevorrichtung" – zur Behandlung eines Ablehnungsgesuchs eines Prüfers wegen Besorgnis der Befangenheit
...In einem Zusatz zur Ladung stellte sie fest, die Anmeldung werde mit einem im Wesentlichen unveränderten Patentbegehren weiterverfolgt. Der Gegenstand des Hauptanspruchs sei somit mangels Neuheit nicht gewährbar. 5 Nach Erhalt der Ladung hat die Anmelderin mit Eingabe vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 34/16
2013-03-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen; Lösungsbeschluss
...Die Ladung ist dem früheren Soldaten mit dem ausdrücklichen Hinweis zugestellt worden, auch im Falle seiner Abwesenheit könne die Sache verhandelt werden. 15 Der bisherige Verteidiger hat im Januar 2013 das Mandat niedergelegt, worauf dem früheren Soldaten durch Beschluss der Vorsitzenden des 2. Wehrdienstsenats vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/11
2010-07-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heimwerker Weltmeisterschaft" – keine Unterscheidungskraft
...Online-Spiele werden weiterhin auch in Zusammenhang mit Werbung und Vermarktung von Produkten eingesetzt, wie die von der Markenstelle im Erinnerungsbeschluss genannten Beispiele sowie die der Anmelderin als Anlage 3 zur Ladung im Parallelvefahren 25 W (pat) 146/07 beigefügten Unterlagen, auf die der Senat ebenfalls in der Ladungsverfügung zu diesem Verfahren Bezug genommen hat, verdeutlichen. 22 Vor...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 147/09
2014-06-26
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lotusan/LOTUSAN" – zur Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Zusammen mit der Ladung hat der Senat den Verfahrensbeteiligten mit Gelegenheit zur Stellungnahme Belege zum Warenangebot zweier Farbhersteller und zur Zusammensetzung von Waschmitteln übersandt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 51/13
2012-03-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Dermatologikum" – keine Unterscheidungskraft
...Zusammen mit der Ladung zu diesem Termin hat der Senat darauf hingewiesen, dass "Dermatologikum" von Anfang an nicht schutzfähig i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 61/09
2015-01-22
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Grundlagen der Provisionsberechnung im Rahmen von Serienbelieferungsverträgen in der Automobilindustrie
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision will die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage erreichen. 7 Die Revision der Beklagten führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 8 Da der Kläger in der mündlichen Verhandlung trotz rechtzeitiger Ladung zum Termin nicht vertreten war, ist über die Revision der Beklagten durch Versäumnisurteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 87/14
2017-04-10
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Steuerung der Bildaufnahme und/oder Bildauswertung an einer Bildaufnahmeeinrichtung und Bildaufnahmeeinrichtung" – zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit – Nichtberücksichtigung von Merkmalen, denen keine auf technischen Überlegungen beruhenden Erkenntnisse zugrunde liegen
...Bildaufnahmeeinrichtung, insbesondere Magnetresonanzanlage (1), ausgebildet zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 11. 15 Im Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt wurde die folgende Druckschrift entgegengehalten: 16 D1 DE 10 2006 046 310 A1. 17 Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 25/17
2016-11-08
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung des Streitpatents
...Das technische Problem besteht vor diesem Hintergrund darin, eine solche Vorrichtung so auszugestalten, dass mit geringem Aufwand eine effektive Ladung des Wärmespeichers entsprechend der Temperaturschichtung erreicht wird. 8 Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Vorrichtung nach Patentanspruch 1, deren Merkmale sich wie folgt gliedern lassen (abweichende Merkmalsgliederung des Patentgerichts in eckigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 116/14
2015-11-26
BGH 6. Zivilsenat, Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts: Schlüssige Darlegung einer fehlenden bzw. unverschuldeten Säumnis bei Besetzungsrüge im Zusammenhang mit der Verwerfung von Richterablehnungsgesuchen
...Erscheint die Partei nach rechtzeitigem Einspruch gegen das erste Versäumnisurteil erneut nicht zur mündlichen Verhandlung oder erscheint sie zwar, ist sie aber nicht ordnungsgemäß vertreten oder verhandelt sie nicht, so hat das Gericht nur noch die Voraussetzungen der wiederholten Säumnis, insbesondere die ordnungsgemäße Ladung zum Termin zu prüfen, bevor es den Einspruch durch (zweites) Versäumnisurteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 488/14
2010-06-30
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Überspannungsableiter mit Käfig-Design" – unzulässiger Einspruch mangels erforderlicher zeitlicher Substantiierung
...Auch hat die Patentabteilung innerhalb von drei Monaten nach Zugang des Antrags auf patentgerichtliche Entscheidung weder eine Ladung zur Anhörung noch eine Entscheidung über den Einspruch zugestellt. 28 Der Einspruch war als unzulässig zu verwerfen. 29 Die Einsprechende hat ihren Rechtsbehelf zwar innerhalb der gesetzlichen Frist erhoben (§ 59 Abs. 1 Satz 1 PatG), ihn schriftlich begründet und mit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 701/09