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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-28
BVerwG 6. Senat, Revisionszulassung; Bildaufzeichnung im öffentlichen Raum; Rechtsgrundlage
...Sie hat dargetan, dass sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann und die Beschwerde gegen die die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 56/10, 6 B 56/10 (6 PKH 18/10, 6 C 9/11)
2016-07-05
BGH 4. Strafsenat, Einziehung eines Gegenstands: Einziehung bei Durchführung eines Sicherungsverfahrens
...Der Beschuldigte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und "die sichergestellten Wurfmesser, Messer, Schraubendreher sowie das Einhandmesser … eingezogen". Hiergegen richtet sich die auf die nicht näher ausgeführte Sachrüge gestützte Revision des Beschuldigten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 202/16
2019-04-17
BGH 5. Strafsenat
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten der gefährlichen Körperverletzung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, sowie der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig gesprochen und ihn unter Einbeziehung zweier Einzelstrafen aus einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 32/19
2012-10-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin; Grundstückseigentümer; Mieter; Pächter; Gefährdung der wirtschaftlichen oder betrieblichen Existenz
...Innerhalb von Baugebieten sind bei der Kosten-Nutzen-Analyse insbesondere Differenzierungen nach der Zahl der Lärmbetroffenen zulässig und geboten (Betrachtung der Kosten je Schutzfall)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 19/11
2017-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Erforderlichkeit einer Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände in der Jahresabrechnung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 22. September 2014 wurden u.a. die Jahresabrechnungen für die Jahre 2012 und 2013 sowie der Wirtschaftsplan 2014 beschlossen. Mit der am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 189/16
2010-11-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im Zivilprozess - hier: Anwendung des § 95 ZPO bei unterlassener Teilrücknahme einer Klage trotz gerichtlicher Empfehlung
...März 2010 zusätzlich entstandenen Kosten zu tragen hat. Insoweit wird das Urteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht München I zurückverwiesen. 2. ... I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Kostenentscheidung in einem landgerichtlichen Urteil. 2 1. Die Beschwerdeführerin und Klägerin des Ausgangsverfahrens vertreibt über das Internet gewerblich Modeartikel....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1595/10
2010-08-11
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem gemischt genutzten Objekt; Berücksichtigungsfähigkeit von Erläuterungen außerhalb der Abrechnung; Darlegungs- und Beweislast des Wohnungsmieters für Mehrkosten der Gewerbenutzung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin im Bahnhofscenter D.-M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 45/10
2010-08-10
BGH 8. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die prozessuale Verfahrensgebühr
...November 2009 dahin abgeändert, dass über die dort festgesetzten Kosten hinaus die von dem Kläger an die Beklagte aufgrund des Urteils des Landgerichts Hannover vom 10. Juli 2009 zu erstattenden Kosten auf weitere 318,68 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. Juli 2009 festgesetzt werden. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 15/10
2013-09-11
BGH 12. Zivilsenat, Verurteilung zur Auskunftserteilung im Kindesunterhaltsverfahren: Voraussetzungen der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Wert des Beschwerdegegenstandes; Berücksichtigung der Kosten für die Hinzuziehung eines Steuerberaters bei der Wertbemessung
...Zivilsenat XII ZB 457/11 Verurteilung zur Auskunftserteilung im Kindesunterhaltsverfahren: Voraussetzungen der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Wert des Beschwerdegegenstandes; Berücksichtigung der Kosten für die Hinzuziehung eines Steuerberaters bei der Wertbemessung Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 457/11
2010-12-16
BGH 5. Zivilsenat, Vorläufige Einstellung der Zwangsversteigerung trotz Verdachts der Vorspiegelung einer Suizidgefahr
...Der Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1 und 2 beträgt 234.000 €, für die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 5 beträgt er 224.968,43 €. I. 1 Die Beteiligten zu 4 und 5 betreiben die Zwangsversteigerung in das Grundstück der miteinander verheirateten Schuldner. Dieses ist mit einem Einfamilienhaus bebaut, in welchem die Schuldner leben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 215/09
2011-05-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nach Ablauf der folgenden Abrechnungsperiode
...Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte war bis Ende Juni 2009 Mieterin einer Wohnung der Klägerin in K.; die Miete betrug zuletzt monatlich 546,84 € (432,10 € Grundmiete und 114,74 € Nebenkostenvorauszahlung)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 271/10
2015-10-28
BGH 12. Zivilsenat, Isoliertes Verfahren über den Zugewinnausgleich: Wert des Beschwerdegegenstandes nach einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung
...Insoweit sei auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordere. Die von der Antragsgegnerin aufgrund des Teilbeschlusses des Amtsgerichts verlangte Auskunft mache die Hinzuziehung eines Steuerberaters, Rechtsanwalts oder gegebenenfalls Sachverständigen nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 524/14
2012-01-16
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Kostenentscheidung des Bundesministers der Verteidigung im Wehrbeschwerdeverfahren; Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsgebühr für Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung; billiges Ermessen
...Trifft der Bundesminister der Verteidigung im Wehrbeschwerdeverfahren die Entscheidung, dass die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer zu erstatten sind, so werden diese auf Antrag durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundesverwaltungsgerichts festgesetzt. Über die hiergegen gerichtete Erinnerung entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-KSt 2/11
2019-01-22
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters im Wege der actio pro socio; Verstoß gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht bei zeitgleicher Klageerhebung eines Gesellschafters zusammen mit der Gesellschaft
...Die eigene zeitgleiche Klagerhebung eines Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft zusammen mit der Gesellschaft gegen einen Mitgesellschafter, die lediglich die Kosten der Durchsetzung der Sozialverpflichtung erhöht, kann gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstoßen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 143/17
2016-12-14
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Senat VI R 49/15 Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen NV: Rechtsstreitigkeiten um den Kindesunterhalt und den nachehelichen Unterhalt des geschiedenen Ehegatten sind keine mit den Scheidungsverfahren im Zwangsverbund zu entscheidenden Scheidungsfolgesachen und damit in Zusammenhang stehende Kosten sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wenn den Steuerpflichtigen die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 49/15
2017-12-19
BSG 1. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Übergehen des Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses bei einem mittellosen und nicht rechtskundig vertretenen Kläger
...Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger ist mit seinem Begehren - zuletzt gerichtet auf Erstattung von 1049,61 Euro Kosten in der Zeit vom 13.7.2010 bis 14.3.2013 aufgrund von Privatrezepten selbst verschaffter nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel (Buscopan plus, Liponsäure, Loperamid, Magnesiocard, SAB Simplex und Voltaflex Glucosamin), verschreibungspflichtiger Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 38/17 B
2012-05-15
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Anerkennungsfähigkeit einer freiwilligen Selbstverpflichtung eines Stromnetzbetreibers zur Beschaffung von Verlustenergie als wirksame Verfahrensregulierung
...Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die der Bundesnetzagentur entstandenen notwendigen Auslagen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 20.000 € festgesetzt. 1 I. Die Antragstellerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz mit weniger als 100.000 unmittelbar oder mittelbar angeschlossenen Kunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 46/10
2010-10-28
BFH 8. Senat, Kein Werbungskostenabzug für Abschlusskosten bei Lebensversicherungsbeiträgen
...NV: Mit der Neufassung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG durch das Alterseinkünftegesetz wollte der Gesetzgeber für die Abgrenzung zwischen Anschaffungs(neben)kosten einer Kapitalanlage und sofort abzugsfähigen Werbungskosten keine neuen Maßstäbe einführen. 1 1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 44/10
2012-01-24
BFH 9. Senat, Keine nachträglichen Werbungskosten bei Tankausbau im Zuge einer nicht steuerbaren Veräußerung - Veranlassungszusammenhang
...Senat IX R 16/11 Keine nachträglichen Werbungskosten bei Tankausbau im Zuge einer nicht steuerbaren Veräußerung - Veranlassungszusammenhang NV: Wer im Zuge einer nicht steuerbaren Veräußerung seines bislang von ihm vermieteten Grundstücks auf Verlangen des Käufers einen schon lange nicht mehr genutzten Erdtank ausbaut, kann die hierfür aufgewandten Kosten nicht als nachträgliche Werbungskosten bei...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/11
2016-10-04
BVerwG 4. Senat, Normenkontrolle eines geänderten Bebauungsplans; Erstreckung der Plannichtigkeit
...Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25 000 € festgesetzt. 1 Nachdem Antragsteller und Antragsgegnerin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Beschwerdeverfahren in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 11/16