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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-04
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittelpreisbildung - Schiedsspruch zur Festlegung eines einheitlich für alle Patientengruppen geltenden Erstattungsbetrags für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen bei nur für einzelne Patientengruppen anerkanntem Zusatznutzen - Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung - Rechtmäßigkeitskontrolle
...Die monetäre Bewertung eines anerkannten Zusatznutzens ist grundsätzlich nicht durch eine bestimmte Relation zu den Kosten der zweckmäßigen Vergleichstherapie vorgegeben. 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 20/17 R
2016-09-28
BSG 6. Senat
...Vielmehr kommt es auf die Kosten pro Wirkstoffmenge und damit in erster Line darauf an, ob der Arzt teure Originalpräparate oder preisgünstige Generika verordnet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/15 R
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "IGEL PLUS/PLUS (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung...
...Oktober 2008 insoweit aufgehoben, als der Widersprechenden die Kosten des Erinnerungsverfahrens auferlegt worden sind. 2. Die außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens trägt jeder Beteiligte selbst. 3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt. I. 1 Gegen die am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 9/09
2015-03-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Titanshield" – keine Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung
...März 2011 versehen) insoweit aufgehoben, als die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin auferlegt worden sind. Im Übrigen wird die Beschwerde der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Der Kostenantrag der Antragsgegnerin und der Kostenantrag des Antragstellers werden zurückgewiesen. Kosten des Löschungsverfahrens werden nicht auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/14
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wirkungslosigkeit der Beschlüsse der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme – Widersprechenden ist kein verfahrensmäßiger Vorwurf zu machen – keine Kostenauferlegung – Gegenstandswert
...Der Antrag der Markeninhaberin, der Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 18/12
2012-05-30
BFH 9. Senat, Beschwerde gegen FG-Streitwert-Beschluss nicht statthaft
...Senat IX B 54/12 Beschwerde gegen FG-Streitwert-Beschluss nicht statthaft NV: Die Beschwerde gegen einen Streitwert-Beschluss des FG ist unzulässig; denn in Streitigkeiten über Kosten, zu denen auch die Festsetzung des Streitwertes gehört, ist die Beschwerde nicht gegeben und daher nicht statthaft . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 54/12
2010-07-07
BVerwG 9. Senat, Aussetzung der Vollziehung eines kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschlusses; verzögerte Ausführung; Kostenentscheidung bei Hauptsachenerledigungserklärung
...Gemäß § 161 Abs. 2 VwGO ist über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei ist der bisherige Sach- und Streitstand zu berücksichtigen. 2 Billigem Ermessen im Sinne dieser Vorschrift entspricht es, die Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen. Bei Erlass des von den Antragstellern angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 1/10
2011-04-20
BVerwG 8. Senat, Zum Innenverhältnis der Kostenschuldner
...Februar 2011 - BVerwG 8 B 83.10 - tragen die Kläger die Kosten des von ihnen eingeleiteten Beschwerdeverfahrens. Der Kläger zu 4 haftet dabei nach § 32 Abs. 1 Satz 1 GKG als Gesamtschuldner für die Gerichtskosten. Seine Haftung ergibt sich aus § 421 Satz 1 BGB. Danach kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 KSt 1/11, 8 KSt 1/11 (8 B 83/10)
2011-04-13
BGH 5. Strafsenat, Kosten des Strafverfahrens: Ansatz einer Gebühr für das Revisionsverfahren ungeachtet des Resozialisierungsgebots
...Strafsenat 5 StR 406/09 Kosten des Strafverfahrens: Ansatz einer Gebühr für das Revisionsverfahren ungeachtet des Resozialisierungsgebots Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostensansatz vom 15. Januar 2010 wird als unbegründet zurückgewiesen. Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 406/09
2010-12-08
BFH 9. Senat, Erinnerung gegen Kostenrechnung nach unzulässiger Beschwerde
...entsprechender Kostenfolge für den Erinnerungsführer, kann dieser mit der Rüge der Fehlerhaftigkeit des BFH-Beschlusses im Erinnerungsverfahren nicht durchdringen . 1 Die Erinnerung ist unbegründet. 2 1. a) Mit der Erinnerung gemäß § 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX E 6/10
2012-08-22
BAG 5. Senat, Anerkenntnisurteil - Vergütungsdifferenz
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 768/11
2019-04-17
BGH 5. Strafsenat
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 61/19
2014-06-25
BGH 8. Zivilsenat, Fernwärmelieferungsvertrag: Nichtigkeit einer Preisanpassungsklausel mit Wirkung für die Zukunft
...Sie wird deshalb erst mit Wirkung für die Zukunft nichtig, wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt Umstände einstellen, die zu einer Änderung der Kosten- und/oder Marktverhältnisse führen und nach denen die von § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV in der Fassung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 344/13
2016-04-20
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - Unterschiede zwischen § 92 Abs 2 S 1 SGB 12 und § 92 Abs 2 S 3 SGB 12 - individuelle Schätzung der häuslichen Ersparnis unter Begrenzung auf den Rechenposten des in der Einrichtung erbrachten Lebensunterhalts - volle Berücksichtigung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts)
...Sie lebte ab Februar 1999 in einem Heim für geistig behinderte Kinder und Jugendliche; der Beklagte hat die Kosten dafür übernommen und zahlte daneben einen monatlichen Barbetrag zur persönlichen Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 25/14 R
2017-10-24
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Geeignetheit der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des Privatsachverständigen
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 61/17
2016-02-24
BVerwG 5. Senat, Zum Anspruch auf Aufwendungsersatz eines Rechtsanwalts, der von der Personalvertretung als dienststellenfremder Beisitzer einer Einigungsstelle bestellt worden ist
...Zudem machte er für die Hin- und Rückfahrt Kosten in Höhe von 59 € für die Nutzung seines PKW (236 km x 0,25 € für die Strecke Leipzig-Dresden) sowie 19% MwSt. geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 2/15
2016-02-17
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunftskosten durch nicht erforderlichen Umzug - Deckelung auf bisherige Unterkunftskosten - Notwendigkeit der Dynamisierung der Kappungsgrenze
...Er bemaß diesen Betrag nach den Aufwendungen für die bisherige Unterkunft, unter Berücksichtigung eines Abzugs für die Kosten der Warmwasserbereitung. Nach einer Mieterhöhung hatte der Kläger ab dem 1.1.2012 insgesamt 388,43 Euro für die neue Wohnung aufzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 12/15 R
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer und des zuerkannten Anspruchs auf Erstattung der Kosten für das Verfahren vor dem Gerichtshof sowie der Mehrkosten im innerstaatlichen Verfahren
...Zivilsenat IX ZR 180/10 Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer und des zuerkannten Anspruchs auf Erstattung der Kosten für das Verfahren vor dem Gerichtshof sowie der Mehrkosten im innerstaatlichen Verfahren 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 180/10
2013-12-12
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus Betriebskostenabrechnung - Anrechnung auf die tatsächlichen Aufwendungen im Anrechnungszeitraum - Herausrechnung des in der Regelleistung enthaltenen Anteils für die Warmwasserbereitung
...Danach galt: "Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten der Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten der Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht."...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 83/12 R
2016-09-28
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelverordnung - Beurteilung nach den wirkstoffbezogenen Kosten je definierter Tagesdosis - grundsätzliche Eignung der Methode des Vergleichs anhand von durchschnittlichen Tagestherapiedosen - Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der von den Vertragspartnern der Arznei- und Heilmittelvereinbarung vereinbarten Zielwerte
...der Wirtschaftlichkeit von Arzneimittelverordnungen eines Arztes können neben den Gesamtverordnungskosten auch die wirkstoffbezogenen Kosten je definierter Tagesdosis sein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 44/15 R