30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-01
BFH 9. Senat, Offenbare Unrichtigkeit
...Auf Bl. 1 S. 1 dieser Abrechnung waren die Mieteinnahmen mit 67.633,26 €, auf Bl. 1 S. 2 war der Gesamtbetrag der umlagefähigen Kosten mit 18.933,49 € angegeben. Im Januar 2006 wurden die Einkünfte für das Streitjahr erklärungsgemäß festgestellt. 5 Mit Schreiben vom Dezember 2009 beantragte die Klägerin die Berichtigung (u.a.) des Bescheids für 2004 gemäß § 129 AO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 4/12
2011-12-20
BGH 11. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Notwendigkeit der Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts
...April 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 397,95 €. I. 1 Der im Bezirk des Landgerichts Offenburg ansässige Kläger hat die beklagte Bank vor dem Landgericht Baden-Baden auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Kauf von Anteilen an einem Medienfonds in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 12/11
2019-01-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit der Kündigung des Mietvertrages durch einen Miteigentümer nach Erwerb des Miteigentumsanteils des anderen Miteigentümers
...Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.800 € festgesetzt. I. 1 Die Klägerin und ihr Ehemann waren Miteigentümer eines Zweifamilienhauses. Mit Vertrag vom 1. Oktober 2013 vermieteten sie eine der beiden Wohnungen an den Beklagten zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 26/17
2017-06-13
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wahrunterstellung durch das Erstgericht bei nicht ausreichend konkretisiertem Beweisbegehren; Prüfungsmaßstab für das Revisionsgericht
...Oktober 2015 im Ausspruch über den Adhäsionsantrag aufgehoben, soweit die Beschwerdeführer als Gesamtschuldner verurteilt worden sind, den Adhäsionskläger von der Zahlung außergerichtlicher Kosten in Höhe von 492,54 € freizustellen; insoweit wird von der Entscheidung über den Adhäsionsantrag abgesehen. 2. Bezüglich des Angeklagten J....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 48/17
2012-03-12
BVerwG 9. Senat, Verfahrensfehler; unzureichende Auslegung des Klagezieles
...Die Kostenentscheidung folgt, soweit über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden war, aus § 154 Abs. 2 VwGO. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsteht eine Gerichtsgebühr nur, soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 7/12
2014-03-20
BFH 6. Senat, Entfernungspauschale: Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 2009
...Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG sind durch die Entfernungspauschalen "sämtliche Aufwendungen" abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte veranlasst sind. 13 a) Aus dem klaren Wortlaut der Norm ergibt sich, dass auch außergewöhnliche Kosten unabhängig von ihrer Höhe unter die Abgeltungswirkung fallen. Das Wort "sämtliche" ist insoweit eindeutig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 29/13
2010-10-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Verfahrenskostenstundung
...Oktober 2009 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Der Schuldner stellte am 23. März 2007 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie auf Stundung der Verfahrenskosten für das Eröffnungsverfahren, das eröffnete Verfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren. 2 Am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 259/09
2013-12-03
BVerwG 2. Senat, Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 290 € festgesetzt. 1 Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Der Kläger ist Polizeiobermeister (Besoldungsgruppe A 8) im Dienst des beklagten Landes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 65/12
2014-03-27
BGH 9. Zivilsenat, Kostenfestsetzung für den Schuldneranwalt im Insolvenzeröffnungsverfahren nach Rücknahme eines Gläubigerantrages: Selbständige Streitwertfestsetzung durch den Rechtspfleger
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an den Rechtspfleger des Amtsgerichts Neubrandenburg zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den genannten Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg werden nicht erhoben (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 52/13
2010-09-29
BGH 12. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
...Februar 2009 wird auf Kosten der Klägerin verworfen. Beschwerdewert: bis 600 € I. 1 Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie haben im vorliegenden Verfahren wechselseitig Auskunft und eidesstattliche Versicherung zum jeweiligen Endvermögen verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 49/09
2013-07-12
BVerwG 10. Senat, Kindernachzug; Anspruch der ausländischen Eltern auf Erteilung eines Visums
.... §§ 141 und 125 Abs. 1 VwGO einzustellen und die Unwirksamkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen, soweit sie die Kläger betreffen, festzustellen. 3 Gemäß § 161 Abs. 2 VwGO ist nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands über die Kosten des Verfahrens einschließlich der vor der Abtrennung auf die Klagen der Kläger entfallenden Kosten der 1. Instanz und 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/13
2010-06-16
BFH 6. Senat, Häusliches Arbeitszimmer: Schwerpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit
...Grundsätzlich bedeutsam sei, dass die Kosten der zeitlich abgegrenzten unterschiedlichen Tätigkeiten unterschiedlich zu beurteilen seien und der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit von den gesamten Umständen des Veranlagungszeitraums abhänge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 18/10
2010-10-05
BGH 4. Strafsenat, Strafverurteilung in der Bundesrepublik Deutschland: Reichweite der auslieferungsrechtlichen Spezialität im Verhältnis zur Schweiz
...Februar 2010 wird a) das Verfahren insoweit eingestellt, als dem Angeklagten die Vergehen des Betruges, des Computerbetruges in zwei Fällen und des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zur Last gelegt werden; die insoweit entstandenen Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt; b) der Tenor des angefochtenen Urteils teilweise...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 412/10
2011-12-12
BVerwG 2. Senat
...49 Abs. 3 Satz 1 BBesG ergebenden Verpflichtung zur aktuellen und realitätsnahen Ermittlung des jährlichen Sach- und Personalkostenaufwands dadurch genügt, dass er, ohne eigene landesweite Erhebungen im Land Berlin durchzuführen oder sich an einer bundesweiten Erhebung zu beteiligen, die in der Erhebung in allen Bundesländern außer Berlin und Hamburg empirisch ermittelten tatsächlich angefallenen Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/11
2017-02-08
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Vereinbarung eines jährlichen Selbstbehalts
...Er begehrt zum einen die Zahlung von 200 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Kosten und zum anderen die Feststellung, dass der Selbstbehalt in der Weise Anwendung findet, dass die Leistungen des Beklagten nur in den Jahren um den Selbstbehalt gekürzt werden, in denen der Beklagte Leistungen für den Kläger erbringt. 5 Der Beklagte meint, der Selbstbehalt beziehe sich auf das Kalenderjahr, in dem die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 543/15
2011-12-12
BVerwG 2. Senat
...49 Abs. 3 Satz 1 BBesG ergebenden Verpflichtung zur aktuellen und realitätsnahen Ermittlung des jährlichen Sach- und Personalkostenaufwands dadurch genügt, dass er, ohne eigene landesweite Erhebungen im Land Berlin durchzuführen oder sich an einer bundesweiten Erhebung zu beteiligen, die in der Erhebung in allen Bundesländern außer Berlin und Hamburg empirisch ermittelten tatsächlich angefallenen Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 41/11
2016-03-02
BSG 13. Senat, Kostenerhebung für eine Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren trotz vorangegangener Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 1 I. Der 10....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 7/16 S
2010-10-08
BSG 8. Senat, Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht - Revisibilität von länderrechtlichen Vorschriften
...Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I. Im Streit ist die Übernahme von Bestattungskosten. 2 Die Klägerin veranlasste die Bestattung ihrer im Juni 2006 geschiedenen, vermögens- und kinderlos verstorbenen Schwester. Die in Betracht kommenden Erben (Vater, Bruder und Klägerin) haben die Erbschaft ausgeschlagen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 49/10 B
2016-02-16
BFH 9. Senat, (Keine Aufteilung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.2.2016 IX R 20/13)
...Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 21/13
2014-11-07
BVerwG 2. Senat, Zur zeitlich begrenzten Übertragung eines höherwertigen Amtes für die Dauer von sieben Jahren in Niedersachsen
...Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte. Der Wert des Streitgegenstands für das Revisionsverfahren wird auf 35 721,86 € festgesetzt. 1 Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/14