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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-09
BVerwG 3. Senat, Ansprüche aus dem Kreuzungsverhältnis bei mangelhafter Durchführung einer Kreuzungsmaßnahme
...Die kreuzungsbedingten Kosten sollen von der Beklagten getragen werden (§ 5 Abs. 2 KV). Die Beklagte macht zur Begründung ihrer Schadensersatzforderung geltend, die von der Klägerin beauftragte A. GmbH (im Folgenden: A. GmbH) habe die Eisenbahnüberführung mangelhaft ausgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/15
2016-03-31
BGH 3. Zivilsenat, Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers: Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung zugunsten des Leistungserbringers; Bindungswirkung; Rechtsfolgen der Rücknahme des Bewilligungsbescheides
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist als Kommunalverband ein überörtlicher Sozialhilfeträger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 267/15
2016-02-17
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Raumbedarf aufgrund der Ausübung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind - Unterkunftsbedarf des umgangsberechtigten Elternteils - Leistungsausschluss für Auszubildende - Leistungen für Auszubildende
...Das BSG habe bereits klargestellt, dass nicht ausschlaggebend sei, wem die Kosten der Ausübung des Umgangsrechts unterhaltsrechtlich zuzuordnen seien. Das LSG gehe auch zu Unrecht davon aus, die Rechtsauffassung des Klägers führe zu Doppelansprüchen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 2/15 R
2011-06-28
BGH 6. Zivilsenat, Zivilrechtliche Haftung des Fahrzeughalters neben der öffentlich-rechtlichen Kostenersatzpflicht nach dem Feuerschutzhilfegesetz Nordrhein-Westfalen
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der Gemeinde B. Ersatz der Kosten für die Beseitigung einer Ölspur. 2 Der Beklagte zu 1 ist Halter eines bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Traktors. Am Vormittag des 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 184/10
2017-09-29
BSG 13. Senat, (Anwendbarkeit des § 66 GKG in den Fällen des "Kostenregimes" nach §§ 183ff)
...Kosten für das Erinnerungsverfahren sind nicht zu erstatten. 1 I. Der Erinnerungsführer wendet sich in erster Linie gegen die Festsetzung im Kostenansatz vom 7.10.2016....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 8/17 S
2016-12-30
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Es beschränkt sich auf die Behauptung, bei Vorlage der Unterlagen wäre für das Gericht erkennbar gewesen, dass die angesetzte Anlagekapitalverzinsung geringer ausfalle und andere Kosten, wie Abschreibungen und Umlagen, zu hoch angesetzt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 3/16
2015-06-25
BVerwG 5. Senat, Verwertbarkeit einer unter Testamentsvollstreckung stehenden Erbschaft für Kosten der Hilfe zur Erziehung; Angemessener zeitlicher Zusammenhang
...Senat 5 C 12/14 Verwertbarkeit einer unter Testamentsvollstreckung stehenden Erbschaft für Kosten der Hilfe zur Erziehung; Angemessener zeitlicher Zusammenhang Die Heranziehung zu den Kosten vollstationärer Leistungen nach § 92 Abs. 1a SGB VIII (juris: SGB 8) aus Vermögen, über das der Kostenbeitragspflichtige erst nach dem Ende der Bewilligung dieser Leistungen verfügen darf und kann (Verwertbarkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/14
2010-01-27
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - keine Versicherungspflicht bei Anspruch auf Krankenhilfe nach § 40 SGB 8)
...Würde ein Anspruch auf Krankenhilfe nach § 40 SGB VIII die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ausschließen, würden Bürger weiterhin dem Risiko ausgesetzt seien, wegen des von ihnen zu leistenden Kostenbeitrags zu den Kosten der Jugendhilfeleistungen und auch der Krankenhilfe bedürftig zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/09 R
2014-12-02
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Hilfebedürftigen durch den Sozialhilfeträger im Wege der Prozessstandschaft - notwendige Beiladung des Hilfebedürftigen - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - Unterbringung in einer stationären Einrichtung - Einrichtungsbegriff
...Ihm stehe jedoch der geltend gemachte Anspruch auf Kosten für Unterkunft und Heizung mangels Bedarfs nicht zu. Der Grundsicherungsträger habe nur solche Kosten zu übernehmen, die dem Hilfebedürftigen tatsächlich entstanden seien und für deren Deckung ein Bedarf bestehe. Insoweit müsse der Heimträger dem Betroffenen die Unterkunft zumindest "in Rechnung stellen"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 35/13 R
2017-07-25
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Reisevertrages: Wirksamkeit einer 20% des Reisepreises übersteigenden Anzahlung; Anzahlungsquote bei unterschiedliche hohen Vorleistungen des Reiseveranstalters für Reisen einer bestimmten Kategorie; Provisionszahlungen des Reiseveranstalters an das Reisebüro
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 71/16
2019-04-04
BFH 6. Senat, Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
...Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat gehören nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl I 2013, 285) mit höchstens 1.000 € im Monat angesetzt werden können . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/17
2015-02-05
BFH 3. Senat, Fahrtkosten eines nebenberuflich studierenden Kindes - Gegenrüge des Revisionsbeklagten
...Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 30/14
2011-05-24
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Anerkennungsfähigkeit einer freiwilligen Selbstverpflichtung eines Stromnetzbetreibers zur Beschaffung von Verlustenergie - Freiwillige Selbstverpflichtung
...Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die der Bundesnetzagentur entstandenen notwendigen Auslagen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 I. Die Antragstellerin betreibt auf dem Gebiet der Stadt München ein Elektrizitätsverteilernetz mit mehr als 100.000 unmittelbar oder mittelbar angeschlossenen Kunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 27/10
2014-07-29
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klage eines Gebärdensprachdolmetschers auf Vergütung erbrachter Dolmetscherdienste im Krankenhaus gegen den Krankenhausträger bzw die Krankenkasse
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagte und die Beigeladene je zur Hälfte. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 100 Euro festgesetzt. 1 I. Die bei der beigeladenen Krankenkasse versicherte Patientin H. ist gehörlos, kann sich aber in der Gebärdensprache verständigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 SF 1/14 R
2012-03-22
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - andere Leistungen - Erforderlichkeit der Heranziehung einer besonderen Pflegekraft - Pflegebedürftigkeit nach dem SGB 11 - Leistungserbringung durch eine zugelassene ambulante Pflegeeinrichtung gem § 72 SGB 11 - Angemessenheit der Kosten)
...Senat B 8 SO 1/11 R (Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - andere Leistungen - Erforderlichkeit der Heranziehung einer besonderen Pflegekraft - Pflegebedürftigkeit nach dem SGB 11 - Leistungserbringung durch eine zugelassene ambulante Pflegeeinrichtung gem § 72 SGB 11 - Angemessenheit der Kosten) Die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft ist sozialhilferechtlich erforderlich, wenn Pflegebedürftigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/11 R
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe der ZPO im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren – keine Mitteilung zur Bedürftigkeit – keine Aussicht auf Erfolg – keine Gewährung von Prozesskostenhilfe
...Mai 2014 mit den Worten gewendet: „Antrag auf Nichterhebung von Kosten“. Mit Schriftsatz vom selben Tag hat die Antragsgegnerin erklärt: 16 „Az.: ... Lösch u. 17 ......
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 40/14
2011-12-13
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Kostendeckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten
...Die Kosten der Rechtsmittel hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht gegen den beklagten Haftpflichtversicherer restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Die volle Einstandspflicht der Beklagten ist unstreitig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 274/10
2015-09-08
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Ermessensentscheidung - Ermessensfehler - grobe Fehleinschätzung - Auslegung von Anträgen im sozialgerichtlichen Verfahren
...Eine Erstattung von Kosten für die Versorgung mit Implantaten (Rechnung vom 12.5.2009) lehnte sie ab (Bescheid vom 28.7.2009). Die Widersprüche des Klägers wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheide vom 17.11.2009). Hiergegen hat der Kläger Klage erhoben und einen "Fehlbetrag" von 2355,69 Euro als "Bezuschussung" neben weiteren 1520 Euro Kosten für seine "Rechtswahrnehmung" geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 134/14 B
2010-11-11
BFH 6. Senat, (Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG jede nicht in Geld bestehende Einnahme - Unterscheidung zwischen Sachbezügen und Barlohn)
...Räumt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer das Recht ein, bei einer bestimmten Tankstelle auf seine Kosten tanken zu dürfen, liegt ein Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Sätze 1 und 9 EStG vor . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/09
2016-04-14
BFH 6. Senat, Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen wegen Streitigkeiten über die Beendigung von Mietverhältnissen und für die Prozessvertretung einer Nebenklage keine außergewöhnliche Belastungen
...Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war seit April 1979 beim X beschäftigt und mietete von ihrem Arbeitgeber im Juni 1980 eine Betriebswohnung in A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/13