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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-06
BVerwG 5. Senat
...Der Anspruch der Klägerin auf den ihr von der Klinik in Rechnung gestellten Tagessatz von 338 € ergebe sich zwar nicht aus der für die Kosten privater Krankenhäuser vorgesehenen Vorschrift des § 7 Abs. 7 Satz 1 und 2 BVO des Landes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 37/13
2012-01-31
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Persönliches Budget - Betreuungsassistenz - Arbeitgebermodell - Unfallversicherung - Bedarfsfeststellungsverfahren - Verwaltungsakt mit Doppelwirkung - Ermessen - Geldleistung - Naturalleistung - Höchstbetragsregelung - Obergrenze des Gesamtbudgets - Budgetneutralität - Selbstbestimmung
...Das grundsätzliche Verbot, die Obergrenze der bisherigen Kosten zu überschreiten, wird nur in eng begrenzten Ausnahmefällen durchbrochen. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Oktober 2010 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/11 R
2010-03-22
BSG 4. Senat
...August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.11.2007 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, ihr einen Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft in Höhe von 247,66 Euro monatlich im Zeitraum vom 28. Juni bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 39/09 R
2011-06-07
BGH 11. Zivilsenat, AGB von Banken: Inhaltskontrolle der formularmäßigen Forderung einer Kontoführungsgebühr bei Privatkrediten
...Die beklagte Bank verwendet im Geschäftsverkehr mit Privatkunden bei dem Abschluss von Darlehensverträgen Formulare, die unter anderem folgende Klausel enthalten: "1 Darlehenskosten, Rückzahlung ……… 1.4 Sonstige Kosten: Alle durch den Abschluss und Vollzug dieses Vertrages einschließlich der Sicherheitenbestellung entstehenden Kosten trägt der Darlehensnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 388/10
2010-08-30
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Begrenzung der Unterkunftskosten wegen nicht erforderlichem Umzug - kein Vorliegen von Hilfebedürftigkeit zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses - Kostensenkungsverfahren
...der Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten in Höhe monatlich von 326 Euro zu bewilligen" (Urteil des SG vom 10.2.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 10/10 R
2011-10-18
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung für Energieversorgungsrechte im vereinfachten Verfahren: Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen - PVU Energienetze GmbH
...Nach dieser Vorschrift ergibt sich das Ausgangsniveau für die Bestimmung der Erlösobergrenzen aus den Kosten, die im Rahmen der letzten Genehmigung der Netzentgelte nach § 23a EnWG anerkannt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 13/10
2014-12-03
BGH 8. Zivilsenat, Formularmietvertrag über preisgebundene Wohnung: Zahlungsanspruch des Mieters bei Selbstvornahme der Schönheitsreparaturen
...Die Kosten der Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung werden vom Vermieter getragen. 2. Umfang und Ausführung der Schönheitsreparaturen erfolgt im Rahmen der hierfür nach den Vorschriften der 2. Berechnungsverordnung § 28 (4) vorgesehenen Kostenansätze. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 224/13
2010-04-14
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesstraße B 96 in Berlin-Lichtenrade; Lärmschutzwand; Abwägungsspielraum der Planfeststellungsbehörde
...Die angesetzten Kosten für aktiven Lärmschutz seien weit überhöht und nicht nachvollziehbar. Dass die Kosten außer Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck ständen, sei nicht nachvollziehbar belegt. Während mit den Eigentümern der Grundstücke K......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 43/08
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Z.plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung über...
...Wenn der in der Hauptsache obsiegende Beteiligte lediglich im Hinblick auf die isolierte Kostenbeschwerde unterliegt, kann eine Kostenauferlegung nach § 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG unbillig sein, so dass gemäß § 71 Abs. 1 Satz 3 MarkenG jeder Beteiligte seine Kosten selbst zu tragen hat. 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 44/09
2015-10-29
BGH 9. Zivilsenat, Klageerhebung durch den Insolvenzverwalter: Sorgfaltspflichten des Insolvenzverwalters bei der Prüfung der Prozessaussichten und während des Prozesses
...Dezember 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 61.059,17 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 33/15
2015-12-16
BVerwG 6. Senat, Mobilfunk; Terminierungsentgelt; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Preishöhenmissbrauch
...In der Begründung des Beschlusses führte sie aus, die von der Beigeladenen vorgelegten Kostenunterlagen hätten für eine Prüfung anhand des Maßstabs der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nicht ausgereicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 27/14
2014-09-25
BSG 8. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 - keine Weiterleitung des Antrags - nachrangige Leistungspflicht - Deckungsgleichheit der Leistungen - Kinder- und Jugendhilfe - Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie - Rechtslage vor und nach Inkrafttreten des § 54 Abs 3 SGB 12 - sozialgerichtliches...
...Zu erstatten seien die "aufgewandten Kosten". Dagegen hat der Beklagte Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/13 R
2017-05-10
BSG 6. Senat, (Kassenzahnärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - sachlich-rechnerische Berichtigung aufgrund im Heil- und Kostenplan für Zahnersatz erkennbar enthaltener Leistungen der Implantatversorgung, die nicht dem Zahnersatz zuzurechnen seien - Genehmigung des Heil- und Kostenplans durch Krankenkasse steht Berichtigung entgegen - Erstversorgung mit Suprakonstruktion - Ausnahmefall nach Nr 36 Zahnersatz-Richtlinie - vollkeramische Krone als gleichartige Versorgung iRd Regelversorgung - geschätzte...
...Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. 1 Streitig ist die sachlich-rechnerische Richtigstellung der Abrechnung von implantatgestütztem Zahnersatz um implantologische (Vor-)Leistungen. 2 Die im Bezirk der beklagten KZÄV niedergelassene beigeladene Vertragszahnärztin gliederte dem bei der Klägerin Versicherten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 9/16 R
2017-02-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "@" – keine Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Deshalb werde auch beantragt, der Markeninhaberin die von ihm entrichtete Löschungsgebühr und die ihm entstandenen Kosten für Beweismaterial, nämlich Telefon- und Frachtkosten für seine Recherche in Tansania, aufzuerlegen. 11 Die Antragsgegnerin hat am 23. Mai 2013 dem ihr am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 44/14
2015-05-20
BGH 8. Zivilsenat, Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines verbrauchsunabhängigen Grundpreises unter Berücksichtigung lediglich der Anzahl der Wohneinheiten ohne weitere Differenzierung
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist ein öffentlich-rechtlicher Verband, dem die Pflicht zur öffentlichen Wasserversorgung in seinem Verbandsgebiet übertragen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 136/14
2014-12-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierungsmaßnahmen
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist seit 1988 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Mit Schreiben vom 27. Mai 2009 und 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 86/13
2015-05-20
BGH 8. Zivilsenat, Wasserversorgung in Sachsen: Leistungsbestimmungsrecht des öffentlich-rechtlichen Wasserversorgers in Sachsen
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist ein öffentlich-rechtlicher Verband, dem die Pflicht zur öffentlichen Wasserversorgung in seinem Verbandsgebiet übertragen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 143/14
2013-04-17
BSG 9. Senat, (Kriegsopferversorgung - Sterbegeld gemäß § 37 Abs 3 BVG - kein Ermessen der Behörde bezüglich Sterbegeldhöhe)
...Für die ersten beiden Varianten des § 37 Abs 3 BVG, die die Zahlung des Sterbegeldes an denjenigen, der die Kosten der letzten Krankheit oder Bestattung getragen habe, vorsähen, liege dies auf der Hand....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 2/12 R
2011-06-28
BGH 6. Zivilsenat
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der Gemeinde B. Ersatz der Kosten für die Beseitigung einer Ölspur. 2 Der Beklagte zu 1 ist Halter eines beim Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Traktors. Am Nachmittag des 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 191/10
2015-10-27
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verletzung eines Tieres: Verhältnismäßigkeit der Tierbehandlungskosten
...Von den Kosten der ersten Instanz tragen der Kläger 56% und der Beklagte 44%; von den Kosten der Rechtsmittelzüge tragen der Kläger 27% und der Beklagte 73%. Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung seines Hundes, eines Jack-Russel-Mischlings. Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 23/15