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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erfordernis der Zulassung durch das Beschwerdegericht
...November 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden keine Kosten nach dem Gerichtskostengesetz erhoben. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 294/11
2017-07-25
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Kritik an der Begründung des LSG
...Außergerichtliche Kosten der Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerden sind unzulässig, weil die Kläger den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nicht in der erforderlichen Weise dargelegt haben (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 159/17 B
2010-06-24
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum: Wiederholte Geltendmachung des Vorrechts für Hausgeldansprüche
...I. 1 Auf Antrag des Beteiligten zu 1, der Verwalter einer Wohnanlage ist, ordnete das Amtsgericht im November 2007 die Zwangsversteigerung der Wohnung des Beteiligten zu 2 wegen einer titulierten Wohngeldforderung von 1.559,95 € nebst Zinsen und Kosten im Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 17/10
2012-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung nach Beschwerderücknahme - - Gegenstandswert
...März 2012 beantragt, 9 der Widersprechenden die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen und den Gegenstandswert festzusetzen. 10 Die Widersprechende beantragt, den Kostenantrag zurückzuweisen. II. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 518/11
2016-03-15
BGH 5. Strafsenat
...Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird die Kostenentscheidung des vorgenannten Urteils dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte die durch den Adhäsionsantrag entstandenen besonderen Kosten in vollem Umfang zu tragen hat; im Übrigen verbleibt es bei der Kostenentscheidung des Landgerichts. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 52/16
2014-03-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Ergänzungsantrag für die Beschwerdeentscheidung bei versehentlich unterbliebener Entscheidung über einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung
...Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Mit der Beschwerde hat sich der Betroffene gegen die Abschiebungshaftanordnung des Amtsgerichts vom 4. November 2013 gewendet und hat zugleich die Feststellung beantragt, dass ihn der angefochtene Beschluss in seinen Rechten verletzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 205/13
2011-06-22
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Herausnahme der Nichtanordnung einer Maßregel aus dem Revisionsangriff
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision des Angeklagten F. wird als unbegründet verworfen. 2. Die Revisionen der Angeklagten M. und R. werden als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 139/11
2017-07-19
BGH 8. Zivilsenat, Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Anbietpflicht des Vermieters hinsichtlich seiner bisherigen Wohnung; "fliegender Wohnungswechsel" im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes
...Zivilsenat VIII ZR 284/16 Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Anbietpflicht des Vermieters hinsichtlich seiner bisherigen Wohnung; "fliegender Wohnungswechsel" im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes Die Kosten des Rechtsstreits werden nach übereinstimmender Erledigungserklärung gegeneinander aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 284/16
2011-06-16
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei Mittätern: Unterschiedliche Strafhöhe bei gleichen Strafzumessungsgründen
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision des Angeklagten P. H. wird als unbegründet verworfen. II. Die Revisionen der Angeklagten R. B. , M. H. und der Staatsanwaltschaft gegen das vorgenannte Urteil werden als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 435/10
2017-08-02
BGH 7. Zivilsenat, Streitwertfestsetzung durch das Berufungsgericht für ein Verfahren der Teilanfechtung eines Prozessvergleichs
...Es handelt sich nicht um die von der Vergleichsregelung in Ziffer 3 erfassten Kosten des vorangegangenen Rechtsstreits. Gleiches gilt für die von der Beklagten aufgeführten außergerichtlichen Kosten, die den Parteien im Verfahren über die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 88/17
2017-06-21
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft: Berücksichtigung des Wegfalls der Wertgrenze für die Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers durch Gesetzesänderung nach der Beschwerdeentscheidung
...Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat der Schuldner zu tragen. I. 1 Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid. Hierin sind tituliert: Hauptforderung in Höhe von 357,60 €, Verfahrenskosten (Gerichtskosten und Auslagen) in Höhe von insgesamt 44,01 €, Nebenforderungen (Mahnkosten, Auskünfte, Inkassokosten) in Höhe von insgesamt 79,90 €, Zinsen vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 17/14
2015-08-25
BGH 10. Zivilsenat, Kostenansatz für Gebrauchsmusteranmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt: Unzulässigkeit der Beschwerde und der Rechtsbeschwerde; Kostenniederschlagung wegen unrichtiger Sachbehandlung - Überraschungsei
...Die Frage, ob Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung niederzuschlagen sind, betrifft den Kostenansatz. Die Rechtsbeschwerde wird als unzulässig verworfen. 1 I. Der Anmelder meldete am 28. März 2013 per Telefax ein Gebrauchsmuster beim Deutschen Patent- und Markenamt (Patentamt) an, das ein Überraschung sei betrifft. Das papierene Original seiner Anmeldung reichte er am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 8/14
2018-06-20
BGH 2. Strafsenat, Strafsache: Voraussetzungen einer selbständigen Einziehung bei schuldunfähigen Tätern
...Darüber hinaus hat es der Beschuldigten die Kosten des Verfahrens auferlegt. 2 Die Beschuldigte hat gegen dieses Urteil Revision eingelegt, die auf die nicht näher ausgeführte Sachrüge gestützt ist. Darüber hinaus hat sie gegen die Kostenentscheidung des Landgerichts sofortige Beschwerde erhoben. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 127/18
2010-04-20
BGH 6. Zivilsenat, Gerichtsgebührenbefreiung in Niedersachsen: In der Rechtsform einer GmbH betriebenes Krankenhaus einer kommunalen Gebietskörperschaft
...August 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 65/09
2016-01-15
BGH 5. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Immobilienkaufvertrages: Berücksichtigung der vom Verkäufer übernommenen Erwerbsnebenkosten bei der Prüfung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 278/14
2016-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Abrechnungsgrundlage und Kürzungsmöglichkeit bei fehlerhafter Verbrauchsermittlung
...Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 13 % und die Beklagte 87 % zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Mieterin einer mit Heizkostenverteilern ausgestatteten Wohnung der Klägerin in Leipzig. 2 In dem Gebäude wird die in den Wohnungen verbrauchte Wärme zum Teil durch Wärmemengenzähler und zum Teil durch Heizkostenverteiler erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 329/14
2013-07-22
BFH 1. Senat, Kostenentscheidung nach Erledigung der NBZ
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens waren im Streitfall nach der Erledigung des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin aufzuerlegen. 9 1. Aufgrund der übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten ist das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde erledigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 158/12
2012-01-26
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Tierarztes: Schadensersatzanspruch beim Kauf eines Pferdes auf Grund befundfehlerhafter Ankaufsuntersuchung
...Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 36 % und der Beklagte zu 64 %. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen der Kläger zu 27 % und der Beklagte zu 73 %. Die bis zum 26. Januar 2012 entstandenen Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger zu 27 % und der Beklagte zu 73 %. Die ab dem 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 164/11
2018-03-21
BSG 6. Senat, Keine Erstattung der Rechtsanwaltskosten für zugelassenen Vertragsarzt bei erfolglosem Drittwiderspruch durch Konkurrenten
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 24 755 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 63/17 B
2010-03-18
BFH 5. Senat, Kein Eigenverbrauch bei Zahlung eines Dritten - Abgrenzung zwischen Entgelt und nicht steuerbarem Zuschuss - Prüfung unentgeltlicher Leistungen eines Vereins für unternehmensfremde Zwecke - Beweiskraft des Sitzungsprotokolls
...der X. 2 Im Anschluss an eine Betriebsprüfung erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) für die Streitjahre 1995 bis 1998 Änderungsbescheide, in denen er --entsprechend dem früheren Sachvortrag des Klägers, die Presseinformationen seien an … Einrichtungen verbilligt überlassen worden-- Eigenverbrauch in Höhe der Mindestbemessungsgrundlage nach den Gesamtkosten (ohne Abzug von Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/09