30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren: Wert der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft
...Oktober 2015 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: 500 € I. 1 Die Beteiligten streiten um Zahlung eines Zugewinnausgleichs nach rechtskräftiger Scheidung. 2 Mit Teilbeschluss vom 18. Mai 2015 hat das Amtsgericht den Antragsgegner verpflichtet, die Richtigkeit seiner gegenüber dem Gericht erteilten Auskunft vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 560/15
2011-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Gestaltungsspielraum bei Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels
...Oktober 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden die im Rubrum näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 2/10
2014-04-29
BGH 10. Zivilsenat, Verweisung an das Gericht eines anderen Rechtswegs: Bindungswirkung bei Unanfechtbarkeit des Beschlusses; Durchbrechung der Bindungswirkung bei objektiver Willkür
...Die Gläubigerin hat beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg die Festsetzung der Kosten für die anwaltliche Ankündigung der Zwangsvollstreckung aus einem Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 172/14
2010-02-11
BGH 1. Zivilsenat, Kostenentscheidung: Erledigung der Hauptsache im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Zivilsenat I ZR 154/08 Kostenentscheidung: Erledigung der Hauptsache im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten auferlegt. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 100.000 € festgesetzt. 1 I. Die Klägerin befasst sich unter anderem mit der Herstellung und dem Vertrieb von sicherheitsrelevanten Plaketten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 154/08
2019-03-21
BGH 9. Zivilsenat
...Dezember 2017 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 10.510,50 € festgesetzt. I. 1 Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Schuldnerin, gegen welche die Kläger sich Schadensersatzforderungen in Höhe von insgesamt 73.500 € berühmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 27/18
2019-03-21
BGH 9. Zivilsenat
...Dezember 2017 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 17.161,20 € festgesetzt. I. 1 Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Schuldnerin, gegen welche die Kläger sich Schadensersatzforderungen in Höhe von insgesamt 126.000 € berühmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 29/18
2016-12-13
BGH Kartellsenat, Stromnetznutzung: Rechtmäßigkeit der Berechnungsmethode zur Ermittlung individueller Netzentgelte mittels des physikalischen Pfades; Bestimmung einer Anzeigefrist in der Festlegung der Bundesnetzagentur für individuelle Netzentgeltvereinbarungen - Festlegung individueller Netzentgelte
...Die Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur zu tragen. Die weiteren Beteiligten tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Der Wert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 250.000 € festgesetzt. I. 1 Die Betroffene produziert an mehreren Standorten in Deutschland Glasflaschen und sonstiges Behälterglas....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 34/15
2010-03-22
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende - Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive Hilfebedürftigkeitsprüfung nach SGB 2 - Einkommensberücksichtigung - zweckbestimmte Einnahmen
...Kosten der Warmwasserbereitung seien hingegen nicht in Abzug zu bringen, da die Klägerin keine Regelleistung, die die Kosten hierfür umfasse, erhalte. Die Leistungen seien zudem nach § 28 Satz 1 SGB X ab dem Zeitpunkt des Antrags auf Wohngeld zu erbringen. 5 Der Beklagte hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt. Er rügt eine Verletzung des § 22 Abs 7 SGB II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 69/09 R
2014-12-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in verschiedenen Bauabschnitten
...Einer umfassenden Vergleichsrechnung zu den hypothetischen Kosten einer bloßen Instandsetzung bedarf es hierzu nicht; erforderlich, aber auch ausreichend ist es, den ersparten Instandsetzungsaufwand zumindest durch Angabe einer Quote von den aufgewendeten Gesamtkosten nachvollziehbar darzulegen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 88/13
2011-04-13
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfungen - qualifizierter Mietspiegel - Betriebskostenübersichten - Stadt Freiburg - konkrete Verfügbarkeit von angemessenen Unterkünften - Kostensenkungsverfahren - Ablauf des 6-Monats-Zeitraumes - Zumutbarkeit der Kostensenkung - Beschränkung des Streitgegenstand
...Ab 1.1.2005 zahlte die Rechtsvorgängerin des Beklagten (im Folgenden auch: Beklagter) der Klägerin die vollen Kosten der Unterkunft sowie anteilige Kosten der Heizung, damals insgesamt 570,18 Euro monatlich. Mit Schreiben vom 8.8.2005 wurde der Klägerin vom Beklagten mitgeteilt, ihre Kosten der Unterkunft seien unangemessen hoch, und sie wurde unter anderem aufgefordert, die Kosten zu senken....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 106/10 R
2016-02-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Internet-Versandhändlers: Angabe einer Mehrwertdienstenummer als Kommunikationsweg im Impressum des Telemediendiensteanbieters - Mehrwertdienstenummer
...September 2012 auf ihrer Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben ihrer Postanschrift eine E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer sowie die dafür anfallenden Kosten von 49 Cent pro Minute aus dem Festnetz und bis zu 2,99 € pro Minute aus dem Mobilfunknetz an. Sie verwies außerdem im Impressum auf eine mit dieser Telefonnummer und deren Kosten identische Telefaxnummer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 238/14
2019-04-11
BGH 3. Zivilsenat, Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses: Bindung an den im Bewilligungsbescheid erklärten Schuldbeitritt; Rücknahme des vorläufigen Bewilligungsbescheids für die Vergangenheit unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes für den Begünstigten
...Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich derjenigen der Streithelferin des Beklagten zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 4/18
2015-12-16
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für Versandkosten bei Leistungen sowohl des Allgemein- als auch des Speziallabors
...Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. 1 Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung für das Quartal II/2009. 2 Die Klägerin ist ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit labormedizinischem Schwerpunkt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 39/15 R
2010-07-15
BPatG 5. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren" – Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung von § 15 a Abs. 1 RVG – Anrechnungsvorschrift des RVG wirkt sich im Verhältnis zu Dritten, damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht aus – grundsätzliche Festsetzung der Verfahrensgebühr auch bei entstandener Geschäftsgebühr
...Senat) zurückgewiesen und der Erinnerungsführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. 2 Der Erinnerungsgegner hat beantragt, die ihm zu erstattenden Kosten für das Beschwerdeverfahren auf 2.827,42 Euro festzusetzen, wobei er u. a. 1,3 Verfahrensgebühr gem....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 W (pat) 452/07
2014-10-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflicht zur sofortigen Vornahme einer dringenden Sanierungsmaßnahme; Anspruchsgegner für einen Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen unterbliebener Durchführung einer solchen Maßnahme
...Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese entstand 1995 durch die Aufteilung des Hauses in zunächst zwei Einheiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 9/14
2016-07-12
BGH Kartellsenat, Genehmigung eines Investitionsbudgets für den Übertragungsnetzbetreiber für den Stromnetzanschluss einer Offshore-Windanlage: Behandlung der Anschaffung und Installation eines Ersatz-Umspanntransformators als "notwendige Investitionsmaßnahme"
...Die Bundesnetzagentur trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Antragstellerin. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 3.000.000 € festgesetzt. I. 1 Die Antragstellerin betreibt das Übertragungsnetz in den Bundesländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 10/15
2015-03-18
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für ein Quotenabgeltungsklausel für bei Mietende noch nicht fällige Schönheitsreparaturen
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte war vom 15. Januar 2008 bis zum 30. April 2011 Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Hannover....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 242/13
2018-08-28
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Versorgung mit anderen Hilfsmitteln - Reparaturkosten für ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug - Kenntnisgrundsatz - vorherige Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau
...Seit 2001 besucht er eine Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM); die Kosten werden vom Beklagten getragen. Wegen seiner körperlichen Behinderung ist er auf die Benutzung eines Rollstuhls mit Kopfstützen angewiesen. Die Pflegekasse hat die Pflegestufe III festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 9/17 R
2018-06-19
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Indizien für eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben; Ausschluss des günstigsten Angebots bei drohender erheblicher Übervorteilung des Auftraggebers - Uferstützmauer
...Der Umstand, dass das Angebot des Bieters bei einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses Preise enthält, die deutlich unter den Kosten des Bieters liegen, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, der Bieter habe die geforderten Preise nicht angegeben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 100/16
2017-01-10
BSG 13. Senat, (Anwendbarkeit des § 21 Abs 1 S 1 GKG auf die für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren entstandenen Gerichtsgebühren - Beruhen von Kosten auf einer fehlerhaften Sachbehandlung)
...Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 1 I. Der 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 19/16 S