30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-26
BGH 5. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Wirksamkeit einer Einziehungsanordnung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Die getroffene Einziehungsentscheidung hat keinen Bestand. Die selbstständige Einziehung eines Gegenstands gemäß § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 119/17
2019-01-23
BAG 4. Senat
...Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen der Kläger zu 45 % und die Beklagte zu 55 %, die des Berufungsverfahrens der Kläger zu 48 % und die Beklagte zu 52 %....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 544/17
2013-06-13
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattung; Interessenwahrungsgrundsatz
...Juni 2009 aufgewandten Jugendhilfekosten in Höhe von 17 455,68 € zu erstatten, und die Klage, soweit sich diese auf die in dem vorstehenden Zeitraum nicht den Lebensunterhalt des Kindes betreffenden Kosten und auf die gesamten in dem Zeitraum vom 10. Juni 2009 bis zum 19. März 2010 aufgewandten Kosten der Hilfe zur Erziehung erstrecke, abgewiesen. Bezogen auf den Zeitraum vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 30/12
2010-09-29
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattung zwischen öffentlichen Jugendhilfeträgern; gewöhnlicher Aufenthalt; Auslegung von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB 8
...August 2006 von ihm aufgewendeten Kosten verpflichtet sei. 8 Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichteten Berufungen des Klägers und des Beigeladenen zu 3 hat der Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 21/09
2017-04-27
BVerwG 5. Senat, Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB 10
...Dezember 2015 - 5 C 9.15 - BVerwGE 154, 1). 1 Der Kläger begehrt von dem beklagten überörtlichen Träger der Jugendhilfe die Erstattung der Kosten für Hilfeleistungen an einen Jugendlichen bzw. jungen Volljährigen, die er als örtlicher Träger der Jugendhilfe in der Zeit vom 11. September 2011 bis zum 30. September 2012 erbracht hat. 2 Der Kläger bewilligte dem am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 8/16
2015-09-03
BFH 6. Senat, (Fahrtenbuchmethode; Leasingsonderzahlung - Bloß zeitanteilige Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei den "gesamten Kfz-Aufwendungen" i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG - Kein allgemeines Korrespondenzprinzip beim Ansatz auf Arbeitgeberseite und auf Arbeitnehmerseite)
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/14
2018-06-12
BAG 9. Senat, Bestimmung der zulässigen Verfahrensart - Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern - betriebsverfassungsrechtliche Vorfragen
...Die Antragstellerin hat die Kosten der Beschwerde und der Rechtsbeschwerde zu tragen. 3. Der Wert des Verfahrens wird auf 1.459,04 Euro festgesetzt. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 9/18
2018-03-13
BFH 9. Senat, Nach Anschaffung unvermutet angefallene Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands eines Mietobjektes als "anschaffungsnahe Herstellungskosten"
...Senat IX R 41/17 Nach Anschaffung unvermutet angefallene Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands eines Mietobjektes als "anschaffungsnahe Herstellungskosten" 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/17
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Erlöschen durch missbräuchliche Abmahnung - Ferienluxuswohnung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte zu 3 vermarktet und vermittelt Ferienwohnungen auf der Insel Usedom. Der Beklagte zu 2 ist einer ihrer beiden Geschäftsführer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/10
2010-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels; ergänzende Auslegung der Gemeinschaftsordnung
...August 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung in einem Wohnhaus, das in sechs Sondereigentumseinheiten aufgeteilt ist. 2 Das Grundstück wurde durch einen Bauträger zwecks Errichtung des Hauses und Verkaufs der einzelnen Wohnungen aufgeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 174/09
2013-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatz bei Eigentumsverletzung: Wertminderung eines Grundstücks durch Beschädigung einer Thujenabpflanzung
...Davon entfallen 621,77 € auf die Kosten der Sofort- und Nachbehandlung durch einen Gärtner und 3.350,10 € auf die bleibende Wertminderung der Abpflanzung. Darüber hinaus hat der Kläger - soweit von Interesse - Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 402,82 € verlangt. Im Hinblick auf diese Anträge hat die Klage in den Tatsacheninstanzen vollen Umfangs Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 222/12
2012-08-17
BFH 3. Senat, Sicherung des Anspruchs auf Abzweigung von Kindergeld durch einstweilige Anordnung gegen die Familienkasse bei Unterkunftsgestellung durch den Kindergeldberechtigten
...August 2010 lehnte die Familienkasse den Antrag nach Anhörung des Kindergeldberechtigten ab, da V den vorgeschriebenen Kostenbeitrag entrichte und ihm weitere Kosten für T entstünden. 5 In dem hiergegen geführten Einspruchsverfahren bezifferte V die ihm im Zeitraum von Dezember 2008 bis Juni 2010 für den Unterhalt der T entstandenen Aufwendungen. 6 Die Familienkasse wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 26/12
2016-04-14
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit einem früheren Mietverhältnis als außergewöhnliche Belastungen
...Die hiergegen vom Kläger beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wies der BGH zurück. 6 Im Streitjahr 2010 entstanden dem Kläger im Zusammenhang mit diesen Rechtsstreitigkeiten Kosten in Höhe von insgesamt 8.188,48 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/15
2010-12-07
BGH 8. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Umdeutung einer unzulässigen einseitigen Erledigungserklärung in eine Antragsrücknahme
...Der Antragsteller trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: bis 600 €. I. 1 Der Antragsteller hat im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens (§ 485 ZPO) die Feststellung eines Mangels und dessen Ursache am Parkettboden der von ihm angemieteten Wohnung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 14/10
2012-07-05
BFH 6. Senat, (Kindergeld: Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen im Sinne des SGB V - Begriff der Einkünfte i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Jahresgrenzbetrag - Aufwendungen für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter als Werbungskosten - Nutzungsdauer eines Notebooks)
...Entgegen der Auffassung der Klägerin seien die Kosten für das Notebook in Höhe von 635,17 € nur anteilig, nämlich mit 211,92 € zu berücksichtigen. 3 Die geltend gemachten Mietkosten könnten nicht als ausbildungsbedingter Mehrbedarf berücksichtigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 99/10
2011-10-18
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Übergang von der fiktiven zur konkreten Schadensabrechnung; Anrechnung eines Werksangehörigenrabatts des Geschädigten
...Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst (fiktiv) auf der Grundlage der vom Sachverständigen geschätzten Kosten abrechnet, ist an diese Art der Abrechnung nicht ohne weiteres gebunden, sondern kann nach erfolgter Reparatur grundsätzlich zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und nunmehr Ersatz der tatsächlich angefallenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 17/11
2011-02-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über Modernisierungsmaßnahme
...Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger 2/3 und die Beklagten 1/3. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind die Mitglieder einer aus acht Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage besteht aus mehreren Reihenhäusern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 82/10
2010-09-02
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Mängelbeseitigungsanspruch des Auftraggebers bei Unklarheit der Verantwortlichkeit des Auftragnehmers
...Der in Anspruch genommene Auftragnehmer darf Maßnahmen zur Mängelbeseitigung nicht davon abhängig machen, dass der Auftraggeber eine Erklärung abgibt, wonach er die Kosten der Untersuchung und weiterer Maßnahmen für den Fall übernimmt, dass der Auftragnehmer nicht für den Mangel verantwortlich ist . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 110/09
2011-06-29
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag bei behebbarem Mangel: Erheblichkeit der Pflichtverletzung
...Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist bei einem behebbaren Mangel ausgeschlossen, wenn die Kosten seiner Beseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind. Das ist - auch im gehobenen Preissegment - jedenfalls dann der Fall, wenn die Mängelbeseitigungskosten ein Prozent des Kaufpreises nicht übersteigen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 202/10
2012-09-11
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei Verfolgung einheitlicher Ansprüche in getrennten Verfahren
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 59/11