Bundesarbeitsgericht

Entscheidungsdatum: 23.01.2019


BAG 23.01.2019 - 4 AZR 544/17

Gericht:
Bundesarbeitsgericht
Spruchkörper:
4. Senat
Entscheidungsdatum:
23.01.2019
Aktenzeichen:
4 AZR 544/17
ECLI:
ECLI:DE:BAG:2019:230119.U.4AZR544.17.0
Dokumenttyp:
Urteil
Vorinstanz:
vorgehend ArbG Dortmund, 17. März 2016, Az: 6 Ca 3106/15, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), 25. Oktober 2017, Az: 2 Sa 1216/16, Urteil

Tenor

1. Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Oktober 2017 - 2 Sa 1216/16 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Nr. 1 wie folgt klargestellt wird:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab dem 1. Februar 2017 nach der Entgeltgruppe 8 (Punkte 32) des Entgeltrahmentarifvertrags für die festvergüteten Arbeitnehmer/innen der Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG in der Spieltechnik und in der Kasse idF vom 12. Oktober 2012 zu vergüten.

2. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen der Kläger zu 45 % und die Beklagte zu 55 %, die des Berufungsverfahrens der Kläger zu 48 % und die Beklagte zu 52 %. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger zu 61 % und die Beklagte zu 39 %.