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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-17
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmens gegen die bestattungspflichtige mittellose Ehefrau des Verstorbenen
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger betreibt ein Bestattungsunternehmen und verlangt von der Beklagten die Kosten für die Beisetzung ihres am 31. Oktober 2006 verstorbenen Ehemanns, von dem sie getrennt lebte. Dieser hatte aus einer früheren Ehe zwei Töchter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 53/11
2018-11-26
BPatG 26. Senat
...November 2017 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Dienstleistungen der Klasse 35: Beratung in Bezug auf die Kalkulation von Kosten für Kundenaufträge; Klasse 36: Zurverfügungstellen von Informationen und Beratung bezüglich Investment-Banking; Erteilen von telefonischen Auskünften über Bankkonten; Projektfinanzierung; Dienstleistungen in Bezug auf Risiko- und Projektkapitalanlagen zurückgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 506/18
2017-12-07
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Design-Sammelanmeldung" - beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig - Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe
...Bei einer so außergewöhnlich hohen Zahl von Designs und den dadurch verursachten Anmeldekosten würde ein bemittelter Privatanmelder eine Abwägung zwischen den für die Designanmeldung aufzuwendenden Kosten und den Aussichten einer wirtschaftlichen Verwertung der Designs sowie den hierdurch zu erzielenden Einnahmen treffen und eine entsprechend deutlich geringere Zahl von Anmeldungen tätigen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 701/16
2016-12-15
BFH 6. Senat, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere Steuerpflichtige - Personenbezogener Höchstbetrag - Grundsatz der Individualbesteuerung - Objektives Nettoprinzip
...Die auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Kosten betrugen im Streitjahr 2007 2.867 € und im Streitjahr 2008 2.763 €. In den durch Einspruchsentscheidung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 53/12
2014-08-12
BVerwG 1. Senat, Kein Widerspruch gegen Widerspruchsbescheid
...Senat 1 C 2/14 Kein Widerspruch gegen Widerspruchsbescheid Ein Widerspruch gegen den Widerspruchsbescheid - oder auch nur die darin getroffene Kostenentscheidung - ist nicht statthaft. 1 Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, die Kosten des Widerspruchsverfahrens vollumfänglich zu tragen. 2 Der Kläger hatte im Mai 2005 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug beantragt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 2/14
2011-11-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Kostenfreistellungsanspruch des einer baulichen Maßnahme nicht zustimmenden Wohnungseigentümers
...Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen Maßnahme gemäß § 22 Abs. 1 WEG nicht zu, ist er gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den damit verbundenen Kosten befreit; es kommt nicht darauf an, ob seine Zustimmung gemäß § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG erforderlich war oder nicht. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 65/11
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Schriftliches Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht: Grundsatz des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens
...August 2006 zurück und legte der Widersprechenden die Kosten des Verfahrens auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 93/11
2013-04-30
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Bestimmung der Erlösobergrenzen des Stromnetzbetreibers; Gewinnreduzierung durch steigende Verlustenergiekosten als unzumutbare Härte im Sinne der Härtefallregelung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens übertragen wird. Die weitergehende Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 6.105.544 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 64/10
2018-01-30
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Konkludente Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen
...Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 500 € festgesetzt. I. 1 Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin in E. . Mit maschinell erstelltem Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 74/16
2014-07-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fankost für alle" – keine Unterscheidungskraft
...Der weitere Begriff "Kost" habe die Bedeutung von "Nahrung" oder "Lebensmittel" und sei dem Verbraucher insbesondere aus Wortzusammensetzungen wie "Schonkost, Hausmannskost, Tiefkühlkost, Rohkost" usw. geläufig, Die weiteren Wortbestandteile "für alle" habe die Bedeutung von "für jeden einzelnen"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 552/12
2014-12-18
BGH 7. Zivilsenat, Selbständiges Beweisverfahren: Wirkung einer Streitverkündung gegenüber einem alternativ haftenden Schädiger
...Die Revision des Beklagten wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz für eine vermeintlich mangelhafte Reparatur seines Pkw. 2 Nach einem Unfall ließ der Kläger bei der K. GmbH am 15. Juli 2010 einen neuen Kühler in sein Fahrzeug einbauen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 102/14
2010-11-11
BFH 6. Senat, (Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auch bei Kostenerstattung nicht ausgeschlossen - Unterscheidung zwischen Sachbezügen und Barlohn)
...Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer bei einer beliebigen Tankstelle einlösbare Benzingutscheine, wendet er seinem Arbeitnehmer auch dann eine Sache i.S. des § 8 Abs. 2 Sätze 1 und 9 EStG zu, wenn der Arbeitnehmer auf seine Kosten tankt und sich gegen Vorlage der Benzingutscheine von seinem Arbeitgeber die Kosten erstatten lässt . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 41/10
2012-03-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - Gegenstandswert -
...Mai 2011 - Aktenzeichen … - zu erstattenden Kosten gegen die Kostenschuldnerin auf 1 641,96 € festgesetzt werden. Im Übrigen werden die Beschwerde und die Anschlussbeschwerde zurückgewiesen. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Kostengläubiger 88 Prozent und die Kostenschuldnerin 12 Prozent. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 115/11
2011-07-07
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung von Tilgungsraten für selbst genutztes Hausgrundstück im Rahmen der Angemessenheitsgrenze - Beschränkung auf Ausnahmefälle
...Die Beteiligten haben einander in allen drei Instanzen keine Kosten zu erstatten. 1 Die Kläger begehren im vorliegenden Rechtsstreit höhere Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) für den Zeitraum vom 1.1. bis 30.6.2005, insbesondere verlangen sie die Berücksichtigung eines von ihnen monatlich zu leistenden Tilgungsbetrags für den Erwerb eines Einfamilienhauses in Höhe von 350 Euro im Rahmen der KdU...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 79/10 R
2017-04-06
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für Beförderungsaufträge außerhalb behördlich zugelassener Stellen; Anspruch eines Fachverbandes auf Erstattung der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung - Anwaltsabmahnung II
...Zivilsenat I ZR 33/16 Wettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für Beförderungsaufträge außerhalb behördlich zugelassener Stellen; Anspruch eines Fachverbandes auf Erstattung der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung - Anwaltsabmahnung II Anwaltsabmahnung II 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 33/16
2010-03-11
BGH 3. Zivilsenat, Arbeitnehmerüberlassung: Angemessenheit der Höhe der Vergütung in den AGB des Leiharbeitgebers
...Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Zahlung einer Provision für die Vermittlung eines Arbeitnehmers. 2 Die Klägerin überließ aufgrund eines Auftrags vom 3. März 2008 der Beklagten einen ihrer Arbeitnehmer (Qualifikation: Schweißer)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 240/09
2010-05-06
BSG 14. Senat, Kinderzuschlag - Hilfebedürftigkeit - Mindesteinkommensgrenze - Kosten der Unterkunft - Kopfteil - Existenzminimumbericht 2005
...Senat B 14 KG 1/08 R Kinderzuschlag - Hilfebedürftigkeit - Mindesteinkommensgrenze - Kosten der Unterkunft - Kopfteil - Existenzminimumbericht 2005 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung eines Kinderzuschlages nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für die Zeit vom 1.1.2005 bis zum 30.6.2006. 2 Die 1974 geborene, alleinerziehende Klägerin wohnt mit ihrer 1997 geborenen Tochter V...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 1/08 R
2014-04-25
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichsvertrags über die Modalitäten der Entlassung eines Richters auf Probe
...Der Antragsteller hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der im Jahr geborene Antragsteller wurde am 1. Januar 2001 zum Richter auf Probe ernannt und bei dem Finanzgericht des Landes Brandenburg eingesetzt. Der Antragsgegner entließ ihn mit Bescheid vom 10. November 2003 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen mangelnder Eignung mit Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/13
2012-11-15
BGH 3. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Umfang der geschuldeten Plausibilitätsprüfung für ein Prospekt über einen geschlossenen Immobilienfonds
...Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsrechtszugs. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen seiner Meinung nach fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds. 2 Nach Gesprächen mit dem Geschäftsstellenleiter W. der Beklagten zeichnete der Kläger am 3. April 1996 eine Beteiligung an der I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 55/12
2014-09-16
BGH 2. Strafsenat, Einheitsjugendstrafe: Einbeziehung von Vorverurteilungen
...Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten E. die Kosten und gerichtlichen Auslagen seines Rechtsmittels aufzuerlegen (§ 74 JGG); der Angeklagte V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 101/14