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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-01
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Anforderungen an eine Wiedergutmachungsvereinbarung
...Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten M. die Kosten und Auslagen seines Rechtsmittels aufzuerlegen. Die übrigen Angeklagten haben jeweils die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 21/12
2016-06-08
BGH 2. Strafsenat, Freispruch im Strafverfahren: Sachdienlichkeit der vorsorglichen Kostenbeschwerde der Staatsanwaltschaft bei Revisionseinlegung
...Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen und die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 539/15
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit auf einen selbstständig tätig gewesenen Schuldner bei Vorhandensein von auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangenen Ansprüchen auf Arbeitsentgelt
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Ehemann der Klägerin (fortan: Mandant) betrieb bis zum 20. Dezember 2001 ein Autohaus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 238/08
2010-12-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mietminderung bei Unterbrechung der Stromversorgung
...Der Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin als Vermieterin nimmt den Beklagten auf Zahlung rückständiger Miete sowie Räumung und Herausgabe der von ihm gemieteten Einzimmerwohnung in Anspruch. 2 Die Wohnung ist an das Elektrizitätsverteilernetz der D. Netz GmbH (im Folgenden: Netzbetreiber) angeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 113/10
2014-08-21
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistungsklage wegen Baumängeln an einem neu errichteten Mehrfamilienhaus: Teilurteil über einen Vorschussanspruch in Höhe der für die Beseitigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten
...Zivilsenat VII ZR 24/12 Gewährleistungsklage wegen Baumängeln an einem neu errichteten Mehrfamilienhaus: Teilurteil über einen Vorschussanspruch in Höhe der für die Beseitigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten Der Erlass eines Teilurteils über einen Vorschussanspruch in Höhe der für die Beseitigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten ist unzulässig, wenn der Besteller daneben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 24/12
2010-06-29
BGH 10. Zivilsenat, Revision gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Berechnung der Revisionsbeschwer des revisionsführenden Beklagten bei zwischenzeitlicher Auskunftserteilung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts
...Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, soweit es ohne Erfolg geblieben ist. Insoweit beträgt der Wert des Beschwerdeverfahrens für die Gerichtskosten bis zu 9.000 € und für die außergerichtlichen Kosten 25.000 € mit der Maßgabe, dass diese im Verhältnis zum Kläger nur in Höhe eines Drittels anzusetzen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 51/09
2014-11-12
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Formelle Ordnungsgemäßheit einer auf einer Schätzung beruhenden Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung
...Zivilsenat VIII ZR 112/14 Wohnraummiete: Formelle Ordnungsgemäßheit einer auf einer Schätzung beruhenden Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die dort für den jeweiligen Mieter angesetzten Kosten auf abgelesenen Messwerten oder einer Schätzung beruhen und ob eine eventuell vom Vermieter vorgenommene Schätzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 112/14
2010-03-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenbeitrag aus Werkstatteinkommen - Kindesunterhalt für behindertes volljähriges Kind - Anrechnung durch Kostenbeitrag - Rücknahme des Verwaltungsakts - Rücknahmeermessen - keine Vergleichbarkeit des betragsmäßig begrenzten übergegangenen Unterhalts mit tatsächlich geleistetem Unterhalt
...Senat B 8 SO 12/08 R Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenbeitrag aus Werkstatteinkommen - Kindesunterhalt für behindertes volljähriges Kind - Anrechnung durch Kostenbeitrag - Rücknahme des Verwaltungsakts - Rücknahmeermessen - keine Vergleichbarkeit des betragsmäßig begrenzten übergegangenen Unterhalts mit tatsächlich geleistetem Unterhalt 1 Im Streit ist die Heranziehung der Klägerin für Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/08 R
2018-09-26
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollsteckungsverfahren: Pflicht zur Nutzung des Zwangsvollstreckungsformulars; Modul P 8 für sonstige Hinweise
...Die Gläubigerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 56/16
2017-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstandes - Nichtbezifferung des Antrags
...Bis einschließlich August 2014 übernahm der zuständige Landkreis die Kosten für die Hortbetreuung als Leistung der Eingliederungshilfe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 32/17 B
2019-03-27
BGH 12. Zivilsenat, Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Belegvorlage: Werterhöhende Berücksichtigung von Rechtsverfolgungskosten gegenüber einem nicht zur Herausgabe bereiten Dritten
...Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Wert: bis 1.000 € I. 1 Die Beteiligten streiten - auf beiden Seiten als Rechtsnachfolger verstorbener Ehegatten - um einen Stufenantrag zum Zugewinnausgleich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 564/18
2015-06-02
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert
...August 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 2. Oktober 2012 geltend, für den die Einstandspflicht der Beklagten außer Streit steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 387/14
2018-10-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Aufhebung einer gerichtlichen Verwaltung an einem Grundstück bei einer Einzahlung nur eines Teils der Hauptforderung durch den Ersteher; Begriff der Zahlung oder Hinterlegung des baren Meistgebots
...Januar 2018 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.681 € für die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 40/18
2013-06-13
BVerwG 9. Senat, Aussetzung der Vollziehung; Teilaussetzung; Dringlichkeit
...Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 2/13
2012-02-14
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Beschwerdeeinlegung durch Anwalt und gleichzeitigem Prozesskostenhilfegesuch
...Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Klägerin begehrt eine höhere Regelleistung sowie höhere Kosten der Unterkunft nach dem SGB II. Das SG Itzehoe hat die Klage mit Urteil vom 26.5.2010 abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung der Klägerin hat das Schleswig-Holsteinische LSG mit Urteil vom 9.11.2011 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 269/11 B
2013-11-14
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit bei Nichterreichen der Revisionsbeschwer
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 20.000 €. I. 1 Der Kläger hat von der Beklagten verlangt, bei dem Betrieb ihrer Tankstelle in der Nachtzeit die geltenden Lärmschutzbestimmungen, insbesondere durch Unterlassung von elf im Klageantrag bezeichneter Handlungsweisen, einzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 252/12
2014-10-09
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten durch den Insolvenzgläubiger
...Dem Antragsteller als Partei kraft Amtes kann jedoch Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden, weil den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen, § 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 12/13
2015-06-23
BVerwG 4. Senat, Umgehung des Verbots der isolierten Anfechtung der vorinstanzlichen Kostenentscheidung
...Seine Beschwer liegt allein darin, dass ihm der Verwaltungsgerichtshof (nach § 154 Abs. 2 VwGO) die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt und die Kosten nicht, wie es bei einer teilweisen Stattgabe der Berufung geboten gewesen wäre, gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO verhältnismäßig geteilt oder gegeneinander aufgehoben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 19/15
2011-11-24
BGH 1. Zivilsenat, Haftung eines Gesellschafters für Verfahrenskosten nach Auflösung der GbR
...Juli 2010 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zurückgewiesen und ihr die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Nachdem das Beitreibungsverfahren gegen die Beklagte aufgrund ihrer Auflösung erfolglos geblieben war und ihre Gesellschafterin Frau K. ihr Gewerbe bereits am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 170/09
2012-09-13
BGH 1. Zivilsenat, Umfang der Prozessvollmacht: Vertreterbestellung für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...April 2012 Kosten in Höhe von 311 € in Rechnung gestellt worden. Mit Eingaben vom 24. April und 8. Mai 2012 hat die Beklagte mitgeteilt, die Kostenrechnung nicht begleichen zu wollen, da nicht sie, sondern die „S. “ den Prozess führe und sie Rechtsanwalt Dr. M. auch kein Mandat zur Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde erteilt habe. 3 II. Die Eingabe vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 12/12