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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-17
BFH 3. Senat, Kostenentscheidung nach Änderung eines verfassungswidrigen Gesetzes zu Gunsten der Kläger während des Rechtsstreits - Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern
...Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist nur noch durch Beschluss über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (§ 143 Abs. 1 i.V.m. § 138 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Danach sind die Kosten dem FA aufzuerlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 29/13
2013-09-11
BFH 1. Senat, Kostenlast bei unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde einer gelöschten GmbH
...Senat I B 39/13 Kostenlast bei unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde einer gelöschten GmbH NV: Endet das Amt des Geschäftsführers einer GmbH aufgrund deren Löschung, so hat er als sog. vollmachtloser Vertreter regelmäßig die Kosten der von ihm erhobenen (unzulässigen) Nichtzulassungsbeschwerde zu tragen. 1 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, wurde im erstinstanzlichen Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 39/13
2012-01-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Nicht auskömmliche Vergütung nach Abschlag wegen schwächerer Inanspruchnahme als üblich
...Februar 2011 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 829,44 € festgesetzt. 1 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 64 Abs. 3, §§ 6, 7 InsO, Art. 103f EGInsO statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 97/11
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Plus 2/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung über...
...Januar 2009 insoweit aufgehoben, als der Widersprechenden die Kosten des Erinnerungsverfahrens auferlegt worden sind. 2. Die außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens trägt jede Beteiligte selbst. 3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt. I. 1 Gegen die am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 38/09
2012-11-06
BVerfG 2. Senat, Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE aF verfassungswidrig und nichtig - Rechtfertigung der Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben in ihrer konkreten Höhe setzt hinreichende Erkennbarkeit des Gebührenzwecks voraus - hier: lediglich Deckung der Kosten der Rückmeldebearbeitung als Gebührenzweck hinreichend erkennbar - grobes Missverhältnis zwischen Gebührenzweck und Gebührenbemessung bei Verwaltungskosten von ca 23 bzw 42 DM
...Das Verbot in § 2 Abs. 10 BerlHG (a.F.), Studiengebühren zu erheben, mache deutlich, dass die Rückmeldegebühr jedenfalls keine Kosten im Zusammenhang von Forschung und Lehre zu decken beabsichtigen dürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 51/06, 2 BvL 52/06
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "REISE plus (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine...
...Januar 2009 insoweit aufgehoben, als der Widersprechenden die Kosten des Widerspruchsverfahrens auferlegt worden sind. 2. Die außergerichtlichen Kosten des Widerspruchsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens trägt jede Beteiligte selbst. 3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt. I. 1 Gegen die am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 43/09
2010-03-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Signalblau und Silber (konturlose Farbmarke)" – Kostenentscheidung der Markenabteilung – Ermessensentscheidung – keine besonderen Umstände für Abweichen vom Kostengrundsatz – keine Rückzahlung der Löschungsantragsgebühr - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Kosten werden weder auferlegt noch erstattet. 9 Die Markenabteilung hat unter Punkt 1. der Beschlussbegründung u. a. ausgeführt, Gegenstand des Löschungsverfahrens sei die Marke in der konkret eingetragenen Form, dabei handle es sich um eine bestimmte Farbkombination in einer konkreten Erscheinungsform und damit um eine Aufmachungsfarbmarke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 20/08
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung: Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer Abschrift des Vollstreckungsauftrags an den Schuldner
...Die Kosten der Erinnerung und der Rechtsmittelverfahren hat der Schuldner zu tragen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 391,54 € festgesetzt. 1 I. Der Gläubiger betreibt aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg vom 16. Juni 2010 die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner. 2 Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 96/10
2012-09-19
BFH 6. Senat, Unterkunftskosten im Rahmen eines Studiums
...Kosten der Unterkunft eines Studenten am Studienort können als vorab entstandene Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Abzug gebracht werden, wenn der Studienort nicht der Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen ist. 2. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG kommt schon deshalb nicht zur Anwendung, weil eine Hochschule kein Beschäftigungsort im Sinne der Vorschrift ist (Anschluss an Senatsentscheidungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 78/10
2018-11-21
BFH 6. Senat, Kein Abzug von Kfz-Aufwendungen eines Schwerbehinderten als außergewöhnliche Belastung
...Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 28/16
2017-11-08
BFH 9. Senat, Dauertestamentsvollstreckung - Veranlassung der Kosten durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...Senat IX R 32/16 Dauertestamentsvollstreckung - Veranlassung der Kosten durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung 1. Kosten für eine auf Dauer angelegte Testamentsvollstreckung können bei den aus der Verwaltung des Nachlasses erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abgezogen werden . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 32/16
2016-06-21
BGH 2. Zivilsenat, Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Anforderungen an den Verkaufsprospekt hinsichtlich der sog. Weichkosten
...Weichkosten Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds informiert den Anlageinteressenten zutreffend über den Anteil der Kosten, die nicht in das Fondsgrundstück fließen (sog. Weichkosten), wenn der Interessent den im Prospekt angegebenen Anteil dieser Kosten an den Gesamtkosten mittels eines einfachen Rechenschritts in den Anteil an der Anlagesumme umrechnen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 331/14
2016-03-10
BFH 6. Senat, Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen
...Senat VI R 72/14 Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen NV: Prozesskosten, die im Zusammenhang mit mangelhaften Werkleistungen entstehen, können nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden . Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 16. Oktober 2014 8 K 981/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 72/14
2010-10-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete im gemischt genutzten Gebäudekomplex: Formelle Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung; Vorwegabzug der Kosten für gewerblich genutzte Flächen aus Billigkeitsgründen
...Zivilsenat VIII ZR 46/10 Wohnraummiete im gemischt genutzten Gebäudekomplex: Formelle Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung; Vorwegabzug der Kosten für gewerblich genutzte Flächen aus Billigkeitsgründen Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 46/10
2018-02-21
BFH 6. Senat, Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung
...Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. 1 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden für das Streitjahr (2012) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie sind je zur Hälfte Eigentümer des mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks L Straße ... Die Kläger nutzen das Einfamilienhaus zu eigenen Wohnzwecken....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/16
2012-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage des Sozialleistungsträgers gegen den zum Elternunterhalt Verpflichteten: Beschwer des zur Auskunftserteilung verpflichteten Abkömmlings bei steuerlicher Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten
...Juni 2011 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 354/11
2012-05-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung nach fehlerhafter Betriebskostenabrechnung; Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte zu 1 ist seit 1986 Mieterin einer 77 qm großen Wohnung in Z. , die sie zusammen mit ihrem Ehemann, dem Beklagten zu 2, bewohnt. Der Kläger ist durch Erwerb des Anwesens im Jahr 2003 in den Mietvertrag eingetreten. Mit Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 245/11
2016-03-01
BFH 6. Senat, (Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens - Sachlicher Anwendungsbereich von § 23 GVGEG - Keine Übertragbarkeit der Regelung des § 21 GKG auf außergerichtliche Kosten)
...Senat VI B 89/15 (Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens - Sachlicher Anwendungsbereich von § 23 GVGEG - Keine Übertragbarkeit der Regelung des § 21 GKG auf außergerichtliche Kosten) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 89/15
2014-04-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung durch Beschluss bei Entscheidung des SG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid - einziges Berufungsziel: Korrektur der Kostenentscheidung des SG - Berufungsausschluss - Recht auf mündliche Verhandlung - Europäische Menschenrechtskonvention
...Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I. Die Klägerin beantragte bei der Beklagten mit insgesamt zwölf Anträgen für die Zeit von Oktober 2011 bis November 2012 Leistungen für Unterkunft und Heizung für jeweils einen Monat (mit Ausnahme für Januar und Mai 2012) und mit drei weiteren Anträgen ergänzende Leistungen der Sozialhilfe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/14 B
2011-06-07
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.6.2011 VII R 36/10 - Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde - Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde - Keine Pflicht des Zollschuldners zur Kenntnis von Verwaltungsvorschriften - Zollwertrechtliche Behandlung von Umschließungen)
...A übermittelten und dieser von den chinesischen Verkäufern in Rechnung gestellten Kaufpreise zugrunde, ohne die Kosten für die Behältnisse (Gläser und Metalldrehverschlüsse) hinzuzurechnen, die die Fa. A zuvor aus dem freien Verkehr der Gemeinschaft erworben, zwischen dem 27. Februar und dem 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 37/10