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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-24
BVerwG 9. Senat
...Dabei muss es insbesondere untersuchen, ob es für die Praxis der Bundesnetzagentur, die Kosten der Marktaufsicht - anders als die Kosten für Entstörungen, die im Hinblick auf die gesetzliche Regelung in § 11 Abs. 2 Satz 2 EMVG a.F. den einzelnen Nutzergruppen von vornherein getrennt zugeordnet werden - zunächst einheitlich zu erfassen und sodann entsprechend den Kosten für Entstörungen zu verteilen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 25/14
2018-09-25
BAG 8. Senat, Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
...Von den Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz haben der Kläger 16 vH und die Beklagte 84 vH zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 26/18
2018-09-25
BAG 8. Senat
...Von den Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz haben der Kläger 16 vH und die Beklagte 84 vH zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 27/18
2010-01-29
BFH 2. Senat, Bemessungsgrundlage bei Erwerb einer stillgelegten, aber noch voll eingerichteten Kurklinik
...Bemessungsgrundlage für die GrESt durch Aufteilung des Meistgebots einschließlich der bestehen bleibenden Rechte im Verhältnis der gemeinen Werte für das bebaute Grundstück einerseits und für das Zubehör andererseits zu bestimmen, verletzt es das Recht des Erwerbers auf Gehör, wenn das FG ohne die Möglichkeit einer Stellungsnahme unterstellt, das Zubehör sei wertlos, weil sie mit seiner Veräußerung verbundenen Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 107/09
2013-12-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Zinsen auf Anpassungsforderungen
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten noch darüber, ab wann die Beklagte verpflichtet ist Verzugszinsen auf Anpassungsforderungen zu zahlen. 2 Der Kläger bezieht von der Beklagten seit dem 1. Juli 2002 eine Betriebsrente iHv. zunächst 639,63 Euro. Die Beklagte passte die Betriebsrente zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2005 auf 659,63 Euro und zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 595/12
2015-11-25
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache: Absoluter Rechtsbeschwerdegrund einer Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters; Ersatzfähigkeit von Türöffnungskosten einer Betreuungsbehörde zur Durchsetzung einer Vorführung des Betroffenen zur Untersuchung
...Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Wert: 58 € I. 1 Mit Schreiben vom 16. Dezember 2011 regte die Beteiligte zu 3 (nachfolgend: Betreuungsbehörde) die Einrichtung einer Betreuung für den Betroffenen an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 105/13
2017-03-14
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gleichzeitige Beantragung von Prozesskostenhilfe und Einlegung eines wegen Anwaltszwangs unzulässigen Rechtsmittels; unverschuldete Verhinderung zur wirksamen Einlegung des Rechtsmittels bis zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag)
...Das Rechtsmittelgericht hat zunächst über das Prozesskostenhilfegesuch zu entscheiden, um so der Partei Gelegenheit zu geben, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen, falls sie beabsichtigt, das Rechtsmittelverfahren - im Falle der Versagung von Prozesskostenhilfe auf eigene Kosten - durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 36/16
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten: Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts im Berufungsverfahren vor Eingang der Berufungsbegründung
...Von den Kosten der Rechtsmittelverfahren haben der Kläger 68,79 v.H. und die Beklagte 31,21 v.H. zu tragen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 13.933,60 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger legte fristgerecht Berufung gegen das am 19. August 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 160/11
2010-09-15
BGH 4. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...April 2009 an den Beklagten zu erstattenden Kosten werden festgesetzt auf 919,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 12. Mai 2009. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Kläger. Beschwerdewert: 232,83 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 5/10
2010-11-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - zum Gegenstandswert -
...Dezember 2006 gültigen Fassung) aufgeführten relativen Schutzhindernisse gestützt worden sei, und dem Widersprechenden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Diese Entscheidung ist mit Rechtsbehelfen bzw. Rechtsmitteln nicht angegriffen worden. Auf den Kostenfestsetzungsantrag der Markeninhaberin hat die Markenabteilung mit Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 29/10
2016-05-10
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Gewerbesteuerpflichtige Einkünfte bei Abwicklung der nicht selbstständigen Einkünfte über eine Scheinfirma; Mitteilungspflicht von Verfahrensabsprachen
...Dezember 2014 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte H. hinsichtlich Ziffer III.8. der Urteilsgründe wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen (Gewerbesteuer 2003 bis 2006) und versuchter Steuerhinterziehung (Gewerbesteuer 2007) verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen dieses Angeklagten der Staatskasse zur Last;...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 571/15
2012-05-23
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung
...Oktober 2011 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: 500 € I. 1 Die Antragstellerin zu 1 nimmt den Antragsgegner auf nachehelichen Unterhalt, die Antragstellerin zu 2 ihn auf Kindesunterhalt in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 594/11
2018-08-22
BGH 8. Zivilsenat, Individualvertragliche Übertragung einer Anfangsrenovierung auf Mieter im preisgebundenen Wohnraum
...Der Klägerin steht ein Anspruch auf Ersatz der für die Einzugsrenovierung entstandenen Kosten weder aus § 9 Abs. 1, 7 WoBindG noch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu. 12 Nach § 9 Abs. 1 WoBindG ist eine Vereinbarung, nach der der Mieter oder für ihn ein Dritter mit Rücksicht auf die Überlassung der Wohnung eine einmalige Leistung zu erbringen hat, vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 des § 9 WoBindG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 287/17
2014-09-19
BSG 13. Senat, (Entscheidung über die Erinnerung nach § 66 Abs 1 S 1 GKG durch den zuständigen Einzelrichter - mehrfache Kostenpflicht)
...Senat B 13 SF 6/14 S (Entscheidung über die Erinnerung nach § 66 Abs 1 S 1 GKG durch den zuständigen Einzelrichter - mehrfache Kostenpflicht) Von der Erhebung von Kosten für das Verfahren B 10 ÜG 1/14 S vor dem Bundessozialgericht wird abgesehen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 6/14 S
2017-09-29
BSG 13. Senat, (Kostenpflicht von Beschwerden gegen PKH-Entscheidungen bei Kostenentscheidungen nach § 197a SGG - Kostenerinnerung - Entscheidung über Niederschlagung in einem gesonderten Verwaltungsverfahren durch die Gerichtsverwaltung)
...Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 1 I. Der 10....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 2/17 S
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Räumungszwangsvollstreckung aus Zuschlagsbeschluss: Einstweilige Einstellung wegen Suizidgefahr des Schuldners
...Zivilsenat I ZB 34/09 Räumungszwangsvollstreckung aus Zuschlagsbeschluss: Einstweilige Einstellung wegen Suizidgefahr des Schuldners Der Gläubiger trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt. 1 I. Der Gläubiger betreibt aus einem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Göppingen vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 34/09
2014-04-15
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Provision aus den im Prospekt ausgewiesenen Kosten der Eigenkapitalbeschaffung als aufklärungspflichtige Rückvergütung
...Zivilsenat XI ZR 513/11 Bankenhaftung bei Anlageberatung: Provision aus den im Prospekt ausgewiesenen Kosten der Eigenkapitalbeschaffung als aufklärungspflichtige Rückvergütung Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 513/11
2016-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsgerichtliches Verfahren: Verstoß gegen den ordre public durch Nichtbeachtung zwingender Vorschriften für Vertragsärzte; Richten in eigener Sache durch Festsetzung des Streitwerts
...Januar 2015 wird auf Kosten des Antragsgegners als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: 28.124,57 € 1 I. Die Parteien sind Radiologen. Der Antragsgegner hat keine Kassenzulassung und ist ausschließlich als Privatarzt tätig. Die Antragsteller behandeln sowohl Privat- als auch Kassenpatienten. Aufgrund eines Gemeinschaftspraxisvertrags vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 8/15
2015-06-30
BAG 10. Senat, Kostenfestsetzungsbeschluss - materiell-rechtliche Einwendungen
...Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 949,14 Euro festgesetzt. 1 A. Der Kläger des Ausgangsverfahrens wandte sich mit seiner Klage gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 17/15
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anfall der Terminsgebühr durch eine auf Erledigung des Verfahrens gerichtete telefonische Besprechung in einer Wettbewerbssache
...Januar 2009 berichtigten Fassung dahingehend abgeändert, dass der Beklagte der Klägerin über die in diesem Beschluss festgesetzten Kosten hinaus weitere 922,49 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. August 2008 zu erstatten hat. Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 14/09