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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-10
BSG 4. Senat
...Die von dem Beklagten anstelle der tatsächlichen Kosten als angemessen festgesetzten KdU-Aufwendungen in Höhe von 428,85 Euro (Bruttokaltmiete) seien nicht als zu gering zu beanstanden. Der Senat lasse dahinstehen, ob die Ermittlungen des Beklagten den Anforderungen des BSG an ein schlüssiges Konzept genügten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 5/13 R
2013-12-04
BGH 12. Zivilsenat, Amtshaftung des Jugendamtes als Beistand: Pflichtwidrige Ermittlung der Unterhaltsansprüche
...Die im erstinstanzlichen Verfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten des Beklagten und des Streithelfers werden der Klägerin zu 1 zu 40 % und der Klägerin zu 2 zu 37 % auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 157/12
2014-09-02
BFH 9. Senat, (Durch Wechsel im Gesellschafterbestand ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keine Anschaffungskosten - Besteuerungsgegenstand des § 1 Abs. 2a GrEStG)
...Senat IX R 50/13 (Durch Wechsel im Gesellschafterbestand ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keine Anschaffungskosten - Besteuerungsgegenstand des § 1 Abs. 2a GrEStG) Die infolge eines Wechsels im Gesellschafterbestand ausgelösten Grunderwerbsteuern stellen keine Anschaffungs(neben)kosten der erworbenen Kommanditanteile oder des vorhandenen Grundbesitzes der Objektgesellschaft dar. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 50/13
2012-09-11
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung bei Geltendmachung zweier gleichgerichteter Ansprüche in getrennten Verfahren
...Mai 2011 von der Antragsgegnerin an die Antragstellerin zu erstattenden Kosten auf 1.226,54 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. Mai 2011 festgesetzt werden. Der weitergehende Kostenfestsetzungsantrag wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat die Antragstellerin zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 60/11
2018-11-23
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Netzanschluss-Tischgerät" – Abzweigung eines Gebrauchsmusters – entstehendes Prioritätsrecht ist akzessorisch zum Prioritätsrecht der Stammanmeldung – kein Erfordernis einer nochmaligen Prioritätsbeanspruchung in der Abzweigungserklärung
...Die Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens und die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. I. 1 Der Antragsgegner war Inhaber des Gebrauchsmusters 200 23 971 „Netzanschluß-Tischgerät“. Das Gebrauchsmuster wurde mit Eingabe vom 22. Dezember 2007, eingegangen am 24. Dezember 2007 angemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 8/16
2012-10-10
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch eines Windkraftanlagenbetreibers auf Anschluss an ein Stromnetz: Auswahl des günstigsten Verknüpfungspunktes
...Einer solchen Wahl steht der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) entgegen, wenn die dem Netzbetreiber hierdurch entstehenden Kosten nicht nur unerheblich über den Kosten eines Anschlusses an dem gesamtwirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt liegen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. November 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 362/11
2013-10-30
BSG 6. Senat, Kassenzahnärztliche Vereinigung - Satzung - Aufbringung der Mittel - Benennung in Frage kommender Finanzierungsmodelle - unbestimmte Globalermächtigung genügt nicht - Erhebung besonderer Abgaben von einem Teil der Mitglieder bei besonderem Vorteil - Revisibilität von Satzungsbestimmungen
...Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. 1 Im Streit steht die Berechtigung der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV), vom Kläger - als Begünstigten einer auf gerichtliche Entscheidungen in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zurückzuführenden vorläufigen Rückabwicklung von Honorarrückforderungen - eine "Zinsumlage" zu erheben, dh anteilige Kosten eines Kredits geltend...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 1/13 R
2016-02-18
BAG 6. Senat
...Die Kosten erster Instanz trägt der Kläger. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens werden zu 73 % dem Kläger und zu 27 % der Beklagten auferlegt. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Fischermeier Spelge Krumbiegel Steinbrück Lauth...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 633/14
2016-02-18
BAG 6. Senat
...Die Kosten erster Instanz trägt der Kläger zu 88 % und die Beklagte zu 12 %. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens werden zu 64 % dem Kläger und zu 36 % der Beklagten auferlegt. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Fischermeier Spelge Krumbiegel Steinbrück Lauth...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 630/14
2010-08-06
BGH 2. Zivilsenat
.... § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO auf Kosten des Beklagten und der Drittwiderklägerin zurückgewiesen. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 23. November 2009 Bezug genommen. Die Stellungnahmen des Beklagten und der Drittwiderklägerin vom 26. März 2010 und vom 28. Juli 2010 geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 7/09
2016-10-13
BGH 3. Strafsenat, Ordnungsgeldbeschluss durch den Ermittlungsrichter am BGH: Zulässigkeit der Beschwerde
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 I. Der Generalbundesanwalt führt ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts eines Kriegsverbrechens nach § 11 Abs. 1 VStGB im Zusammenhang mit dem Abschuss der Boeing 777 mit der Flugnummer MH 17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 über der Ost-Ukraine. In diesem Verfahren ist der Beschwerdeführer am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 31/16
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
...Juli 2009 von der Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten werden auf 1.684,01 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 3. September 2009 festgesetzt. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Gegenstandswert: 352,04 €. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 29/10
2012-07-12
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde im Prozess wegen Baumängeln: Darlegungslast des Beschwerdeführers zur Höhe der Beschwer; Beschwer bei Zahlungs- und Feststellungsurteil zur Erstattung von Mängelbeseitigungskosten
...Mai 2011 wird auf ihre Kosten verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Streitwert von 17.446,71 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 134/11
2015-09-23
BFH 1. Senat, Erinnerung - Kostenschuldnerstellung - fehlende Prozessvollmacht
...Februar 2015 (I B 140-145/14) die Beschwerde der Klägerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) --einer GmbH-- als unzulässig verworfen und ihr die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Kostenrechnung vom 16. April 2015 (KostL …/15) die Gerichtskosten in Höhe von 360 € angesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 8/15
2011-06-07
BGH 2. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter: Zumutbarkeit der Kostenübernahme für eine Bank
...März 2006 - II ZB 11/05, ZIP 2006, 682 Rn. 15) ist es der H. bank zuzumuten, die Kosten aufzubringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 1/11
2012-01-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
...Die Rechtsbeschwerde gegen den bezeichneten Beschluss wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden keine Kosten nach dem Gerichtskostengesetz erhoben. 1 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 4 InsO, § 114 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 301/11
2012-03-13
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Bildung einer Wirtschaftseinheit; Versehen bei der Bezeichnung der Wirtschaftseinheit; Wechsel des Abrechnungskreises bezüglich der Kosten für Kalt- und Abwasser
...Zivilsenat VIII ZR 291/11 Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Bildung einer Wirtschaftseinheit; Versehen bei der Bezeichnung der Wirtschaftseinheit; Wechsel des Abrechnungskreises bezüglich der Kosten für Kalt- und Abwasser Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 291/11
2014-10-02
BFH 10. Senat, Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine Kostenentscheidung des FG
...Juni 2014 die Kosten des Verfahrens gemäß § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) den Antragstellern auf. Zur Begründung führte es aus, nach Vornahme der Aufrechnung durch das FA bestünden in Bezug auf die Einkommensteuer 2011 keine Rückstände mehr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 94/14
2010-10-19
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - keine Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl bei unter 6monatigem Auslandsaufenthalt des Partners - Fortbestehen der Lebenspartnerschaft und Bedarfsgemeinschaft - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 - Zweipersonenhaushalt - Prüfung der kalten Betriebskosten nach örtlicher Betriebskostenübersicht - Abschlag für Kochenergie bei den Heizkosten
...Der Kläger habe auch während der Dauer der Ortsabwesenheit des Y keinen Anspruch auf Leistungen für die KdU in Höhe der gesamten Kosten der Mietwohnung, sondern nur in Höhe der Hälfte dieser Kosten. Besonderheiten, die ein Abweichen vom Prinzip der Aufteilung der Unterkunftskosten nach der Kopfzahl der Wohnungsnutzer rechtfertigen könnten, bestünden im vorliegenden Fall nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 50/10 R
2018-09-25
BAG 8. Senat
...Von den Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz haben der Kläger 16 vH und die Beklagte 84 vH zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 70/18