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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-07
BGH 4. Zivilsenat, Altersvorsorgevertrag: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel zur Aufteilung der Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten 5 Laufzeitjahre
...April 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der klagende Verbraucherschutzverband verlangt von der beklagten Investmentgesellschaft Unterlassung der Verwendung einer Klausel in Altersvorsorgeverträgen. 2 Die Beklagte bietet unter der Bezeichnung "D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 292/10
2014-07-02
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Teilnahmeberechtigung der Krankenhäuser an der Notfallversorgung durch Krankenhausambulanzen - kein zweiter Versorgungsweg - keine Abrechnung von Positionen des EBM-Ä außerhalb der üblichen Sprechstunden
...Das sei bei vertragsärztlichen Praxen anders: Der Arzt, der nicht in Anspruch genommen würde, erhalte keine Vergütung, ihm seien aber auch keine Kosten entstanden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 30/13 R
2018-01-11
BGH 9. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren bei fehlender Kostengrundentscheidung; zuständiges Gericht für Streit über den Vergütungsanspruch des für den Schuldner im Insolvenzverfahren bestellten Prozesspflegers
...Der weitere Beteiligte zu 2 trägt die Kosten der Rechtsmittel. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 9.704,45 € festgesetzt. I. 1 Mit Beschluss vom 1. Mai 2004 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den weiteren Beteiligten zu 1 zum Insolvenzverwalter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 99/16
2011-12-09
BVerwG 9. Senat, Beeinträchtigung der Erhaltungsziele eines FFH-Gebiets; Einbeziehung von Plänen und Projekten in die Verträglichkeitsprüfung; Summationswirkung; Trassenvergleich und Kosten
...Senat 9 B 44/11 Beeinträchtigung der Erhaltungsziele eines FFH-Gebiets; Einbeziehung von Plänen und Projekten in die Verträglichkeitsprüfung; Summationswirkung; Trassenvergleich und Kosten 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 44/11
2011-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Aufrechnung mit Forderung aus zurückgenommener Klage gegen Kostenerstattungsanspruch des Beklagten; Zulässigkeit der hierauf gestützten Vollstreckungsgegenklage
...Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte mietete im September 2004 eine Wohnung der Kläger für ihre Mitarbeiter. Das Mietverhältnis endete am 31. Dezember 2007. 2 Zwischen den Parteien war ein Vorprozess anhängig, in dem die Kläger rückständige Miete und Nebenkosten sowie Schadensersatzansprüche geltend machten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 106/10
2012-10-16
BVerwG 2. Senat, Kosten des Beschwerdeverfahrens bei Erledigung der Hauptsache
...Senat 2 B 7/12 Kosten des Beschwerdeverfahrens bei Erledigung der Hauptsache 1 Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren gemäß §§ 141 Satz 1, 125 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO in entsprechender Anwendung einzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 7/12
2016-07-20
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde: Entschuldigung der Fristversäumung durch Mittellosigkeit einer rechtsschutzversicherten Partei
...Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 42.783,56 € festgesetzt. I. 1 Die Klägerin nimmt die Beklagten, von denen sie in Berlin eine Wohnung gemietet hatte, insbesondere wegen der Folgen eines in der Wohnung aufgetretenen Wasserschadens auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 114/16
2015-07-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "B.O.S.S. (Wort-Bild-Marke)/BOSS HOSS" – Kostenentscheidung – kein Abweichen vom Grundsatz der eigenen Kostentragung
...A.) die Beschwerde zurückgenommen. 13 Der Inhaber der angegriffenen Marke hält seinen bereits in der Beschwerdeerwiderung gestellten Kostenantrag aufrecht und beantragt sinngemäß, 14 dem Widersprechenden die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. 15 In dem Beschluss der Markenstelle vom 2. Juli 2014 sei dem Widersprechenden aufgezeigt worden, dass der Widerspruch keinen Erfolg haben würde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 531/14
2015-11-12
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung: Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters bei Massekostenarmut
...Der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten des Rechtsstreits aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen (§ 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 82/14
2011-11-15
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit fiktiver Reparaturkosten bis zur 130%-Grenze nach Eigenreparatur
...Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen den beklagten Haftpflichtversicherer restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Die volle Einstandspflicht der Beklagten ist unstreitig. Die Parteien streiten darum, wie der Fahrzeugschaden abzurechnen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 30/11
2014-08-19
BGH 6. Zivilsenat, Kostentragungspflicht des Klägers bei Klagerücknahme wegen Erledigung der Hauptsache nach Rechtshängigkeit
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Beschwerdewert: 531,18 € 1 Die Klägerin hat den Beklagten auf Ersatz materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Die Klage ist dem Beklagten am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 17/13
2012-09-13
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung für den Insolvenzverwalter: Fehlende Bereitschaft der Gläubiger zur Aufbringung der Prozesskosten
...Zwar besteht Masseunzulänglichkeit, so dass die Kosten der geplanten Rechtsverfolgung nicht gemäß § 116 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 ZPO aus der verwalteten Vermögensmasse aufgebracht werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2007 - IX ZB 172/06, ZInsO 2007, 1225 Rn. 6 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 1/12
2013-12-12
BGH 5. Zivilsenat, Streitwert einer Klage auf Duldung der Schaffung eines Notwegs auf dem Nachbargrundstück
...Januar 2013 wird auf Kosten des Beklagten zu 1, der auch die durch die Streithilfe auf Seiten des Klägers verursachten Kosten zu tragen hat, als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 30.000 €. I. 1 Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, welches über keine Anbindung zu einem öffentlichen Weg verfügt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 52/13
2012-01-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung nach Widerspruchsrücknahme -
...Schnurr beschlossen: Der Antrag der Markeninhaberin, der Widersprechenden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 117/10
2015-01-20
BFH 7. Senat, Energiesteuerbefreiung für Kraftstoffe in nicht vom Hersteller eingebauten Zusatztanks - Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das außergerichtliche Vorverfahren
...Die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits hat das Hauptzollamt zu tragen (§ 143 Abs. 1, § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung). 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geriet mit dem Fahrzeug seines Arbeitgebers in eine Kontrolle, bei der Beamte des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--) feststellten, dass der LKW mit einem Zusatztank versehen worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 207/12
2011-04-13
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels - Vergleichsraum - Stadtgebiet Berlin - Referenzmiete - Baualtersklasse - arithmetischer Mittelwert
...Für diese Wohnung zahlte die Klägerin zu 1 im streitigen Zeitraum eine monatliche Gesamtmiete in Höhe von 620 Euro. 3 Der Beklagte gewährte den Klägerinnen bis einschließlich März 2007 Leistungen unter Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 620 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 85/09 R
2017-11-14
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme; Informationspflichten des Auftragnehmers; Optionen des Auftraggebers; Voraussetzungen des Vorschussanspruchs des Auftraggebers bei Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers
...Mangelbeseitigung erforderlichen Kosten und der nach dem Vertrag an den Auftragnehmer zu bezahlenden restlichen Vergütung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 65/14
2015-05-05
BGH 11. Zivilsenat, Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen im Altfall: Wirtschaftliche Einheit eines Verbraucherdarlehensvertrages und eines zur Tilgung des Darlehens bei Endfälligkeit geschlossenen Lebensversicherungsvertrages
...Oktober 2013 wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter Aufhebung der vorinstanzlichen Kostenentscheidung die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz die Beklagte und von den Kosten des Berufungsverfahrens die Klägerin 2/5 und die Beklagte 3/5 zu tragen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 406/13
2014-02-19
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Sicherstellung der Altersversorgung der Vertragsärzte in Hessen - Grundrechte - konzeptionell gleichmäßige Lastenverteilung auf aktive und ehemalige Vertragsärzte - Verfassungsmäßigkeit der Erweiterten Honorarverteilung - Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Berücksichtigung der Vergütung "technischer Leistungen"
...Bei der Ermittlung der Durchschnittshonorare wurden nach § 5 Abs 3 GEHV (2001) die nach den Abs 1 und 2 der Vorschrift berücksichtigungsfähigen besonderen Kosten abgezogen. Der Senat hat in seiner Entscheidung aus 2008 ausgeführt, dass diese Regelungen rechtstechnisch an die vom Senat bereits zuvor gebilligte Berücksichtigung besonderer Kosten anknüpften....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 10/13 R
2013-06-05
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren: Abgabe einer Erledigungserklärung durch die Partei oder ihren zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
...Zivilsenat XII ZB 359/11 Rechtsbeschwerdeverfahren: Abgabe einer Erledigungserklärung durch die Partei oder ihren zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Wert: 83.832 €. 1 Der Beklagte hat mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 22. April 2013 das Rechtsbeschwerdeverfahren für erledigt erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 359/11